Achertalschule Achern: Kommt Bürgerentscheid noch 2016?
Ein heißer Herbst könnte den Achernern bevorstehen. Denn sollte es in Sachen Verlagerung der Achertalschule ein Bürgerbegehren geben, würde noch in diesem Jahr darüber abgestimmt werden.
Die Stadt muss prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren in Sachen Achertalschule vorliegen. Die Initiative »Schulplätzchen« möchte verhindern, dass die Achertalschule von der Innenstadt nach Fautenbach verlagert wird.
Sie übergab am Mittwochnachmittag neben einem Mürbeteig-Schulplätzchen und einer Schultüte, gefüllt mit Anregungen und Fragen, insgesamt 2464 Unterschriften. 1816 davon seien von Achernern, betonten die Initiatoren Anna Schuler und Ralf Federkeil. Aber der Einzugsbereich der Achertalschule gehe über Achern hinaus. Insoweit hätten sich auch Nicht-Acherner durch die Aktion angesprochen gefühlt. Relevant für ein Bürgerbegehren sind allerdings nur Acherner Unterschriften. Denn der Antrag auf ein Bürgerbegehren bezieht sich auf einen Beschluss des Acherner Gemeinderats.
Frist eingehalten
Die Initiative hat die dreimonatige Frist seit Veröffentlichung des Gemeinderatsbeschlusses in der Presse (15. Juni) eingehalten, betonte der Oberbürgermeister. Er legte der Initiative die Argumente dar, die den Gemeinderat zum Beschluss bewegt haben. Hauptgrund sind die Platzprobleme der Gemeinschaftsschule (GMS), die aufgrund der Einrichtung der neuen Schulart und der auch dadurch zunehmenden Ganztagsbetreuung mehr Räumlichkeiten benötigt. Gleichzeitig sind in der Fautenbacher Schule Räumlichkeiten frei geworden, weil dort keine Werkrealschule mehr beheimatet ist (siehe auch Artikel auf Seite 2).
»Warum muss die Schule weichen, die kein Platzproblem hat?«, fragte Ralf Federkeil. Derzeit sei alles für die Schüler fußläufig zu erreichen, der Schulgarten, die Bogenschießanlage, die Beratungsstelle und auch Einkaufsmöglichkeiten von Lebensmitteln für die Schülerinnen und Schüler. Dies würde alles in Fautenbach wegfallen. »Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben« sei nur in Achern möglich, ergänzte Anna Schuler. Das werde nun ihrer Tochter genommen. Ralf Federkeil lud den Gemeinderat ein, sich mal den Schulbetrieb der Achertalschule vor Ort anzuschauen. Natürlich wolle man, dass auch die GMS ihren Platz habe, »aber nicht auf Kosten der Schwachen«.
Die Eltern waren zudem der Meinung, dass Erweiterungen auch auf dem Gelände der Gemeinschaftsschule möglich seien. Und Ralf Federkeil wunderte sich, dass man beim Bau der neuen Jahnhalle nicht an ein weiteres Geschoss gedacht habe, in dem man die notwendigen Lernateliers hätte unterbringen können. Einen Umzug könnten sich die Eltern, wie sie betonten, nur innerhalb der Kernstadt vorstellen. »Das war einfach ein Schnellschuss«, kommentierte Ralf Federkeil den Beschluss des Gemeinderats.
Die Faktenlage sei so, meinte Oberbürgermeister Klaus Muttach, dass es an der GMS keine Erweiterungsmöglichkeiten gebe. Zudem sei das Ganze mit dem Staatlichen Schulamt und dem Regierungspräsidium abgesprochen.
»Die haben uns zugestimmt«, so Klaus Muttach. Er erinnerte zudem an das Gutachten zur Acherner Schullandschaft, das noch unter dem damaligen OB Reinhart Köstlin in Auftrag gegeben worden war. Als das Ergebnis 2009 vorgestellt wurde, war bereits eine Verlagerung der Achertalschule, damals nach Oberachern, empfohlen worden.
Sachliche Veranstaltung
Stadtrat Patrik Schneider sprach von einem »Dilemma«, in dem sich die Stadt befinde. Es müsse unbedingt eine sachliche, informative Veranstaltung zu dem Thema stattfinden.
Dies soll, so Klaus Muttach, auf jeden Fall im Vorfeld eines Bürgerbegehrens passieren. Bei dieser Infoveranstaltung sollten alle Argumente vorgetragen werden.
Die Befragung zum Bürgerbegehren sollte noch in diesem Jahr stattfinden, erklärte der Oberbürgermeister. Denn die Eltern sollten bei der Anmeldung der Kinder für das neue Schuljahr wissen, was auf sie zukommt. Auch muss noch die Fragestellung an die Bürgerinnen und Bürger formuliert werden.
Was passiert, wenn beim Bürgerentscheid eine Verlagerung der Achertalschule abgelehnt wird? Dann müsse man der GMS anbieten, nach Fautenbach zu gehen, meinte OB Klaus Muttach.