Andreas Schwab (CDU) fordert mehr Sicherheit an EU-Grenzen
Europaparlamentsabgeordneter Andreas Schwab sprach bei der Akademie der älteren Generation in Achern über die Europäische Union, den Brexit und den Rechtsruck in vielen Mitgliedsstaaten. Er forderte sichere EU-Außengrenzen und einen neuen europäischen Geist.
»Ist Europa noch zu retten?« Eine spannende Frage, die Andreas Schwab, Mitglied des Europäischen Parlaments, bei der Akademie der älteren Generation Achern zu beantworten versuchte. Als überzeugter und engagierter Europäer gab Schwab eine klare und deutliche Antwort, wiewohl im Verlauf seiner Ausführungen aber auch spürbar wurde, dass nach dem Brexit, dem Rechtsruck in vielen europäischen Ländern und vieler populistischen, postfaktischen und radikalen Meinungen, das gute, alte Europa auf der Kippe steht.
Europa funktioniere bei vielen zwar theoretisch, aber in der Praxis werde es problematisch. Dies verdeutlichte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament daran, dass es in der EU etwa im Blick auf die Außengrenzen und die Aufnahme von Flüchtlingen klare Festlegungen gebe, diese aber nicht von allen Ländern eingehalten würden.
Auch sonst würde so manches Land seine europäischen Hausaufgaben etwa in finanzieller Hinsicht oder bei den Menschenrechten nicht machen, wie er an der Politik Griechenlands oder den jüngsten Entwicklungen in der Türkei deutlich machte. Es könne auch nicht sein, das kleine Länder ihre Aufgaben nicht erfüllen, dann aber alle anderen blockieren oder Entscheidungen diktieren.
»Europa dienen«
»Europa zu dienen« wurde bei der Gründung der Bundesrepublik als Staatsziel festgeschrieben, was bliebe Deutschland auch anders übrig, um den Frieden zu sichern und Wohlstand zu schaffen. Es habe noch nie eine Zeit seit Menschengedenken gegeben, in der es den Menschen in Deutschland so gut gegangen ist, wie derzeit, sagte Schwab.
Dessen ungeachtet, müsse heute neu die Frage gestellt werden, was denn eigentlich Europa sei, in welche Richtung es sich entwickeln wolle und wie es mit der Eurozone weiter geht. Eine »Rückabwicklung« des Euro wurde vom Europapolitiker abgelehnt, es müssten auf jeden Fall Strukturen geschaffen werden, bei denen politische Verantwortung und finanzielle Haftung nicht getrennt seien und letztlich nicht die Bürger die Zeche zu zahlen hätten.
Wichtig war Schwab, dass in Europa ein Rahmen geschaffen werde, nach dem sich alle halten müssen. »Ein Rahmen mit Unwucht hilft nicht«, wobei er hier besonders auf das Thema »Außengrenzen« einging. Wenn man in Europa sicher leben wolle, dann müssten auch die Außengrenzen gesichert und »saubere Verfahren« geschaffen werden, die Flüchtlingen dann auch eine Einreise in die europäischen Länder ermögliche.
Demokratische Werte
Dessen ungeachtet stellte er mehrmals fest, dass die Menschen und Länder mit Europa einen größeren freiheitlichen, demokratischen und wirtschaftlichen Mehrwert hätten als ohne.