Liegt das Landratsamt Ortenaukreis mit seiner Entscheidung richtig, dass der Landschaftsschutz auf dem Kutschenkopf und Eselskopf schwerer wiegt als der Ausbau erneuerbarer Energien in Form von Windrädern? Mit dieser Frage hat sich das Regierungspräsidium Freiburg seit September vergangenen Jahres auseinanderzusetzen.

Der Karlsruher Energiekonzern, der einen aus vier Windrädern bestehenden Windpark oberhalb von Lautenbach und Oppenau auf Gelände des Staatsforsts plant, hatte damals Einspruch gegen die Entscheidung der untergeordneten Behörde eingelegt. Das Landrats­amt spricht sich für die Beibehaltung der zwei Landschaftsschutzgebiete aus, in denen drei der geplanten Windräder stehen würden.

»Vor einer Woche wurden wir informiert, dass die Entscheidung wohl bis in 14 Tagen fallen wird«, erklärt Michael Volz auf Anfrage der ARZ. Ob die Entscheidung zugunsten der Windräder ausfallen wird, darüber kann und will der bei der EnBW für den geplanten Windpark zuständige Projektleiter nicht spekulieren.

Die Lage ist komplex

Die Genehmigung für ein Windrad, das sogenannte »WR 1« wollte Volz eigentlich schon Anfang des Jahres in Händen halten. Es liegt in keinem Landschaftsschutzgebiet und die Verwaltungsgemeinschaft Oberkirch – Renchen – Lautenbach hat mit der Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Windkraft bereits grünes Licht gegeben. »Leider haben wir vom Landratsamt die Signale erhalten, dass sie den Windpark als Ganzes sehen.« Über das genehmigungsrechtlich unproblematischste Windrad soll demnach auch erst entschieden werden, wenn Freiburg die Weichen in Sachen Befreiung vom Landschaftsschutz gestellt hat.

Doch die Lage ist komplex: Von den drei Windrädern im Landschaftsschutzgebiet befinden sich zwei auf Gemarkung Oppenau. Und die Stadt – entschiedener Gegner der Windräder – hat anders als Lautenbach die planerischen Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Bad Peterstal-Griesbach noch nicht geschaffen. »Der Genehmigungsantrag der EnBW bezieht sich deshalb auch nur auf die zwei Windräder auf Gemarkung Lautenbach«, stellt Landrats­amtssprecher Kai Hockenjos gegenüber der ARZ klar. 

Weitere Verzögerung

Gesetzt den Fall, das Regierungspräsidium erkennt Fehler bei der Beurteilung des Landratsamts und kippt dessen Entscheidung, wodurch die zwei Lautenbacher Windräder genehmigt werden können, sind für die EnBW die Hindernisse noch nicht aus dem Weg geräumt. Als neue Hürde am Horizont erscheint für Volz die zum Jahresanfang in Kraft getretene Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Für bis dato genehmigte Windräder gab es eine für 20 Jahre fixe Einspeisevergütung. Ein Grund, weshalb Volz auf eine zügige Genehmigung setzte. 

»Jetzt müssen alle Projekte ein Ausschreibungsverfahren durchlaufen, um genehmigt zu werden«, erläutert er das neue Prozedere. Der Planer müsse darlegen, zu welchen Fördersätzen er das Projekt bauen will. »Es geht dabei um die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Projekte.« Etwa alle drei Monate starte ein neues Ausschreibungsverfahren. Wer nicht zum Zug kommt, der kann es laut Volz unbegrenzt oft erneut versuchen. »Aber durch das Ausschreibungsverfahren verzögern sich die Projekte noch zusätzlich«.