Mit der Übergabe von 2464 Unterschriften, davon 1816 aus Achern (wir berichteten), ist der Startschuss für die Vorbereitungen auf einen Bürgerentscheid in Achern gefallen. Die Unterzeichner hatten dafür votiert, dass die Achertalschule in der Kernstadt verbleibt und sich dagegen ausgesprochen, dass sie in das ehemalige Werkrealschulgebäude in Fautenbach umziehen soll.

So imponierend die Zahl der Unterschriften ist – bei einem Bürgerentscheid wären andere Dimensionen gefragt. »Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen zustimmen und diese müssen die Mehrheit sein«, so OB Klaus Muttach. Bei 20 400 Wahlberechtigten wären 20 Prozent 4080 Stimmen.  

Erst einmal Prüfung

Jetzt werden bei der Stadt erst einmal die Acherner Unterschriften geprüft. 1428 gültige beziehungsweise eindeutig zuordenbare Unterschriften sind notwendig. Ob die Prüfung bereits nächste Woche abgeschlossen sein wird, ist fraglich. Allerdings möchte der Oberbürgermeister den Bürger­entscheid möglichst früh terminieren, damit die Eltern bei der Anmeldung für das Schuljahr 2017/18 rechtzeitig Klarheit haben. Am Dienstag wird der Bürgerentscheid auch Thema im Ältestenrat sein. Der Abstand zwischen Beschluss durch den Gemeinderat und der Wahl wird rund zwei Monate betragen müssen. Denn der Bürgerentscheid muss mit entsprechenden Formularen, mit dem Versenden von Wahlunterlagen und anderem vorbereitet werden. Am liebsten wäre dem OB, wenn noch an einem Sonntag Ende November, spätestens aber Anfang Dezember der Bürgerentscheid vorgenommen werden könnte. 

Deshalb soll das Thema auch möglichst bald auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommen, entweder am 26. September oder Anfang Oktober. »Im Rahmen eines Bürger­entscheides muss eine Frage gestellt werden, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Über die konkrete Formulierung der Frage entscheidet der Gemeinderat. Im Vorfeld ist hierzu eine Abstimmung mit den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens erforderlich«, heißt es bei der Stadtverwaltung.

Der Gemeinderat klärt übrigens auch das Procedere der vorgesehenen Informationsveranstaltung. Hier sollte auch das Staatliche Schulamt vertreten sein, so Klaus Muttach. Noch ist offen, wer die Veranstaltung moderiert. Klaus Muttach weiß, dass es bei solchen Veranstaltungen »hoch emotional« hergehen kann.
SPD-Stadtrat Patrik Schneider, der die Elterninitiative begleitet, hofft, dass hier kein Konflikt Achertalschule contra GMS entsteht. »Wir haben zwei, drei Monate Zeit«, meint er. Vielleicht lasse sich da noch mit Hilfe eines Schlichters eine Kompromisslösung finden: »Wir müssen an einen Tisch.«