Disput um Anfrage von Peter Huber an Acherner Verwaltung
Was darf, was muss eine Behörde als Information herausgeben und für welche Infos kann oder muss sie Gebühren verlangen? Diese Frage überlagert einen Briefwechsel zwischen Ex-Stadtrat und Mitglied des Landesnaturschutzbundes Peter Huber und der Stadtverwaltung Achern.
Peter Huber meldete sich am Montag in der Fragestunde des Gemeinderats als Vertreter des Landesnaturschutzbunds zu Wort. »Wenn Sie das so abgewickelt haben wollen, dann machen wir das so«, meinte er abschließend. Aber: »Hätte das nicht einfacher sein können?«
Um was ging es? Peter Huber hatte eine schriftliche Anfrage an Bürgermeister Dietmar Stiefel gestellt. Er wollte wissen, was es mit einer umfangreichen Waldtraufrodung im Waldböschel »Landsmatten« auf sich hatte. Es wollte wissen, welche Eigentums- beziehungsweise Pachtverhältnisse bei den Wiesen und Waldgrundstücken vorliegen, welche Arbeiten dort vorgesehgen sind, wer die Rodungen in wessen Auftrag übernommen hat und wie sich die Behörden die Wiederherstellung, Pflege und Entwicklung des Waldtraufs vorstellen.
»Aufwand entstanden«
Daraufhin antwortete Björn Eiselt für die Stadt Achern. Einen Teil der Anfragen leitete er an das Amt für Waldwirtschaft beim Landratsamt weiter. Des weiteren ging Björn Eiselt auf die rechtlichen Hintergründe ein und auf die Probleme, persönliche Daten, die Eigentums- und Pachtverhältnisse betreffend, herauszuschen und herauszugeben. »Wir weisen weiter darauf hin, dass durch das Bearbeiten Ihres Antrags im Übrigen ein Verwaltungsaufwand entstanden ist und weiter entstehen wird, für den Gebühren erhoben werden können«, schrieb der Leiter der Stabstelle Recht. »Hierüber haben wir nach abschließender Bearbeitung zu entscheiden.«
»Nur eine Information«
Er habe lediglich eine Information gewollt, meinte Peter Huber am Montag. Aber er könne natürlich auch eine Gebühr bezahlen und werde das Schreiben an entsprechende Stellen und Behörden weiterleiten.
Daraufhin gab es diese Woche einen weiteren Briefwechsel. Die Stadt habe nicht abgelehnt, die Fragen von Peter Huber zu beantworten, schreibt Björn Eiselt: »Wir haben Ihnen lediglich mitgeteilt, dass wir diese Fragen so verstehen, dass Sie Auskunft über personenbezogene Daten Dritter begehren (...).« Dies sei mit einem gewissen Verwaltungaufwand verbunden, für den Steuermittel eingesetzt werden müssen. Es sei nicht möglich gewesen, das Ganze sozusagen auf dem kleinen Dienstweg an gesetzlichen Bestimmungen vorbei zu behandeln. Zum eigentlichen Anlass des Schreibens meinte Björn Eiselt: »Wir versichern Ihnen, die ökologische Bedeutung des Waldtraufs anzuerkennen. Von der Rodung der in unserem Eigentum stehenden Bäuem durch Dritte haben wir erst im Nachhinein erfahren und hätten dieser bei einer vorherigen Anfrage nicht zugestimmt.«
»Mit Pächter klären«
Peter Huber wiederum schlägt in seinem Antwortschreiben vor, dass die Stadtverwaltung die Angelegenheit mit dem Pächter klären möge und nach Rücksprache mit dem Amt für Waldwirtschaft über den Sachstand informiert. Ansonsten sei für ihn der Vorgang abgeschlossen.
Huber-Anfragen
Peter Huber, Stadtrat von 1980 bis 2014, war im Gemeinderat bekannt für seine Anfragen an die Verwaltung. In diesem Zusammenhang wurde er im März 2014 von OB Klaus Muttach heftig kritisiert. Klaus Huber hatte Antworten auf vom ihn drei Wochen zuvor gestellte Anfragen zum Haushalt angemahnt. Daraufhin verwies der OB auf die Überbelastung seiner Verwaltung, zudem von mangelndem Respekt gegenüber der Verwaltung und aggressiv wahrgenommenen Vorwürfen aus dem Gemeinderat. Dies sorgte bei einigen Räten für Emörung.
Eingie Tage später wandten sich Mitarbeiter der Stadtverwaltung an die Räte mit der Bitte um einen respektvollen Umgang.aci