St. Pirmin-Projekt: Fast wie Verhältnis zur Türkei
Erneut versagt die Gemeinde Lauf dem Bebauungsplan »St. Pirmin« in Sasbach seine Zustimmung. Man stört sich weiterhin an der vorgesehenen Größe.
Am Dienstag im Lauf Gemeinderat wurde das Sasbacher Projekt kritisiert. Sasbachs Bürgermeister Wolfgang Reinholz habe Zusagen nicht eingehalten. Das warf Laufs Rathauschef Oliver Rastetter ihm in der Gemeinderatssitzung am Dienstag vor. Bei der Abwägung der Stellungnahmen nach der zweiten Offenlage sei es zu einem Verfahrensfehler gekommen, so Oliver Rastetter.
Umverteilungen zu groß
Man könne nur einen Standort mit insgesamt 1200 Quadratmetern Verkaufsfläche befürworten, hatte Lauf schon im zurückliegenden Beteiligungsverfahren deutlich gemacht. Geplant sind laut der dritten Offenlage des Bebauungsplans 1150 Quadratmeter für Rewe, 50 für einen Backshop und weitere 300 für Getränkegroßgebinde. In dieser Größe verletze das Vorhaben das Beeinträchtigungsverbot. Davon ist man in Lauf überzeugt. Umverteilungen von Lauf nach Sasbach bis zu 16 Prozent seien laut eines Gutachtens zu erwarten, das die Edeka Handelsgesellschaft Südwest in Auftrag gegeben hatte. Erlaubt seien höchstens zehn Prozent.
Nicht generell dagegen
Man sei nicht generell gegen den Supermarkt, betonte Ulrike Heib (CDU). Sie sprach aber von einem »unsensiblen Umgang mit den Nachbargemeinden«. Das neue Gutachten sei ausgewogen und belege, dass das Beeinträchtigungsverbot verletzt würde. Die Beziehungen zwischen Lauf und Sasbach seien derzeit denen Deutschlands mit der Türkei nicht unähnlich. Sasbach habe keine eigenen Zahlen zu den Auswirkungen des geplanten Getränkemarktes geliefert, erklärte Oliver Rastetter.
Vielmehr habe Lauf zugestimmt, dass Sasbach Zahlen aus einem Gutachten verwenden könne, das Lauf in Auftrag gegeben und bezahlt hatte. Dafür erwarte er eine Kostenbeteiligung Sasbachs, die mündlich zugesagt worden, aber nicht eingegangen sei. »Der Kollege will von Versprechen nichts mehr wissen. Da muss man versuchen, ruhig zu bleiben«, so Oliver Rastetter. Noch nie erlebt habe er außerdem, dass in der Abwägung von Einwänden auf mündliche Aussagen verwiesen wird, wie es hier geschehen sei. Ein Protokoll über ein Gespräch, auf das bei der Behandlung der Einwände verwiesen wurde, sei nicht beigefügt worden.
Keine Anregungen und Bedenken hat Lauf in Bezug auf die vier Wohnhäuser, die auf dem St.-Pirmin-Gelände gebaut werden sollen. Der Beschluss, dem Einkaufsmarkt mit einer Größe von 1500 Quadratmetern nicht zuzustimmen, fiel einstimmig.