Flüchtlinge: Appenweier legt Standort für Wohncontainer fest
Die Gemeinde Appenweier wird in wenigen Wochen bis zu 100 Flüchtlinge in Wohncontainern unterbringen. Der Gemeinderat hat am Montagabend in einer Sondersitzung die Verwaltung beauftragt, einen Pachtvertrag für das Gelände an der Sander Straße 30 mit dem Ortenaukreis abzuschließen.
Die Container sollen auf dem bereits komplett erschlossenen Gelände an der Sander Straße 30 aufgestellt werden und rund 100 Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf bieten. Die Container werden, wie berichtet, vom Ortenaukreis gestellt. Der Ortenaukreis wird das Gelände von der Gemeinde bis zum 31. Dezember 2017 pachten. Der Gemeinderat hatte in einer Sondersitzung am Montagabend einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung gegeben.
Die Antwort der Leiterin des Migrationsamtes im Ortenaukreis, Alexandra Roth, auf die etwas provozierende Frage von Ratsmitglied Hans-Peter Wiedemer, was passieren würde, wenn der Gemeinderat dem Antrag des Kreises auf Anpachtung des Geländes nicht zustimmen würde, macht die Situation deutlich, in der sich Land, Landkreise sowie Kommunen bei den dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen befinden: »Dann bekommt Bürgermeister Manuel Tabor vom Kreis einen Bescheid, dass in vier Wochen 20 Flüchtlinge im Bus nach Appenweier kommen und er sie unterbringen muss.«
Kapazitäten erschöpft
Dem Thema könne man sich nicht entziehen, machte Bürgermeister Manuel Tabor eingangs der Sitzung deutlich, zu der er auch 22 Interessenten auf den Besucherstühlen des Bürgersaals begrüßen konnte. »Die verfügbaren Kapazitäten in den Erstaufnahmestellen des Landes sind erschöpft. Es herrscht ein Notstand. Nicht nur der Landkreis steht vor hohen Anforderungen, auch die Kommunen verspüren Handlungsdruck«, sagte der Bürgermeister auch in seiner Funktion als Kreisrat. Der Ortenaukreis suche intensiv nach Wohnraum, weil Zeltstädte auch mit Blick auf die kommende Herbst- und Winterzeit den Flüchtlingen nicht zugemutet werden können. »Die Menschen sollen einigermaßen menschenwürdig untergebracht werden«, forderte das Gemeindeoberhaupt.
84 Flüchtlinge
Eine vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen (voraussichtlich 84 laut Alexandra Roth) sei auf dem Gelände »Sander Straße 30« möglich. Es sei voll erschlossen, weil dort schon einmal Wohncontainer installiert waren und auch die gemeindeeigene Obdachlosenunterkunft steht. Zurzeit beherbergt die Gemeinde Appenweier 24 Asylbewerber, teilte Orndungsamtsleiter Ralf Wiedemer mit. Zwei in Urloffen, einer in Nesselried und 21 sind in Appenweier untergebracht. Davon befinden sich fünf in Privatunterkünften und 16 im gemeindeeigenen Gebäude in der Sander Straße zusammen mit zwei Obdachlosen.
2000 Plätze fehlen
Dem Kreis fehlen bis Ende des Jahres rund 2000 Plätze zur Unterbringung vom Flüchtlingen, informierte Alexandra Roth, die Leiterin des Migrationsamtes im Ortenaukreis. »Das Land teilt uns die Menschen zu, wir können und dürfen nicht ablehnen«, machte sie deutlich. Eine Unterbringung in Turnhallen, so Roth, sei ein absoluter Notnagel. Deshalb sei man nun intensiv auf der Suche nach Standorten und Flächen, auf denen Modulbauten aufgestellt werden können.
Appenweier würde sich als Standort anbieten, begründete Alexandra Roth die Anfrage des Kreises an die Gemeindeverwaltung.
Nach den Plänen des Migrationsamtes könnten 84 Menschen in der Sander Straße untergebracht werden. »Wir haben Wohncontainer bestellt, auch auf Vorrat, und können schnell mit der Aufstellung beginnen.« Die Betreuung der Menschen übernehme der Kreis. Für die Anschlussunterbringung sei die Gemeinde zuständig.
Anschlussunterbringung
»Auch wir brauchen Wohnraum für die Anschlussunterbringung. Also mehr Kapazitäten als vorhanden«, machte Bürgermeister Tabor deutlich. Momentan sei noch kein Bedarf, aber in zwei Jahren, erklärte der Schultes, der beauftragt wurde entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, ob die Anschlussunterbringung in hochwertigen Wohncontainern oder in anderen Gebäuden erfolgen kann. Einen genauer Zeitplan für die Unterbringung der Flüchtlinge steht noch nicht fest.
Keine Zeltstadt, aber Wohncontainer sind eine gute Lösung
- Ludwig Kornmeier: Deutschland, Baden-Württemberg, Ortenaukreis und wir Kommunen sind in einer Notlage bei der Unterbringung der vielen Flüchtlinge. Eine Zeltstadt aufzubauen ist nicht angebracht, aber Wohncontainer sind ein guter Schritt. Die Anschlussunterbringung nach 24 Monaten sollte aber nicht zentral an einem Ort erfolgen, sondern in ganz Appenweier.
- Klaus Sauer: Wir leben in einer mobilen Welt und haben deshalb viele Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, aber auch solche, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Wir müssen uns diesem Problem stellen, auch auf Dauer. Wir in Appenweier müssten ohnehin 120 Flüchtlinge unterbringen, haben also Nachholbedarf. Deshalb bin ich für eine Containerlösung und ein zweites Gebäude zur Anschlussunterbringung.
- Anita Herrmann: Wohncontainer sind eine gute Übergangslösung. Allerdings sollten nicht alle 84 Flüchtlinge auf einen Rutsch nach Appenweier kommen, sondern in zeitlichen Abständen.
- Pamela Otteni-Hertwig: Ich werde mich bei der Abstimmung enthalten, weil innerhalb der EU die Verteilung der Flüchtlinge ungerecht ist. Ich will damit auch ein Zeichen setzen, dass man nicht alles akzeptieren soll, was Regierungen vorgeben.
- Klemens Sauer: Wir sollten den Aufforderungen von Land und Kreis Folge leisten, damit es etwas Luft gibt.
- Franz Bähr: Ich bin für eine Unterbringung in Wohncontainern, weil diese schnell erfolgen muss, denn es geht um Familien und Kinder, die in Not sind. Gleichzeitig müssen diese Menschen schnell integriert werden. Dabei ist auch ehrenamtliches Engagement ganz wichtig.