Gemeinderat respektiert Beschlüsse auf Ortsebene
Die Anwohner der L 75 sind von Verkehrslärm geplagt. Abhilfe schaffen sollen ein LKW-Lenkungskonzept und ein Lärmaktionsplan. Mit beiden Punkten befassten sich bereits sämtliche betroffene Rheinauer Ortsgremien; am Mittwoch hatte nun auch der Gemeinderat zu entscheiden. Einfach tat er sich dabei aber nicht.
Keinen großen Diskussionsbedarf gab es lediglich beim LKW-Lenkungskonzept. Wie von Frank Gericke vom Planungsbüro Modus Consult (Karlsruhe) vorgeschlagen, befürwortete der Rat eine Sperrung der L 75 zwischen Freistett und Kehl für Brummis über 3,5 Tonnen, verbunden mit einem LKW-Durchfahrtsverbot durch Memprechtshofen. Ausgenommen ist der Quell- und Zielverkehr. »In der Summe gibt es nur Gewinner, wenn es um die LKW-Belastung geht«, meinte Gericke.
Weit schwieriger wurde es bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans, zumal sich die Ortsgremien unterschiedlich beim Tempolimit positioniert hatten. Während Linx, Memprechtshofen und Freistett nachts Tempo 30 wünschen, votierte Rheinbischofsheim für die Beibehaltung von Tempo 50. Letzten Endes beschloss der Rat mehrheitlich, diesen Wünschen zu folgen, wenngleich es eine lange Diskussion gab, in deren Verlauf drei Anträge gestellt wurden.
Keine Mehrheit
Den ersten stellte Achim Feurer (IG Handel), er ließ über ein ganztägiges Tempo 30 in Freistett abstimmen. Er begründete dies mit der dichten Bebauung in der Hauptstraße und damit, dass eine Tempodrosselung viel bewirke. Mit fünf Ja-Stimmen fand sich dafür aber keine Mehrheit.
Ebenfalls fünf Ja-Stimmen (bei zwei Enthaltungen) gab es für den Antrag, auch in Rheinbischofsheim nachts Tempo 30 durchzusetzen. Ortsvorsteher Robert Reifschneider bat, den »Bischemer« Ratswillen nicht zu übergehen. Zudem verwies er auf die rund 1000 Unterschriften gegen Tempo 30. Barbara Remy-Kanar (SPD/FW) zweifelte deren Herkunft an, was Reifschneider dazu veranlasste, darauf hinzuweisen, dass die Liste öffentlich ausgelegen sei. Remy-Kanar argumentierte, dass die Belange lärmgeplagter Anwohner höher einzustufen seien, als die Wünsche mancher Autofahrer auf Beibehaltung von Tempo 50. Klemens Zimmer (SPD/FW) meinte, dass der Gemeinderat gar das Votum der Ortschaftsräte ignorieren müsse, wenn es um die Gesundheit von Einwohnern gehe.
Auf Nachfrage von Christian Dusch (CDU/FW), ob die Verwaltung das auch so sehe, erklärte Gericke, dass eine Kommune »Ermessungsspielräume« bei der Lärmreduzierung habe, sie also nicht Tempo 30 einfordern müsse. Umgekehrt gebe es kein Pflichtverhalten der Räte. Rheinau habe aber grundsätzlich ein erhebliches Lärmproblem, das nur durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen merklich gesenkt werden könne.
Dem weitestgehenden Antrag von Remy-Kanar, rheinauweit ganztags innerorts auf der L 75 Tempo 30 einzufordern, folgte niemand.