Gleich zu Beginn der rund 50-minütigen Diskussion am Montag über den geplanten Funkmast-Bau erklärte OB Klaus Muttach: Nicht der Gemeinderat hat nach geltendem Recht zu entscheiden, ob der Mast gebaut werden darf, sondern allein die Acherner Baurechtsbehörde – in der Sitzung vertreten von Michael Gegg-Seidler. Jener stellte sich den durchweg sachlichen Fragen der 20 anwesenden Anwohner, die zum Beispiel am Klinikum oder Feldschlössel wohnen. Dafür hatte der OB eigens die Geschäftsordnung außer Kraft gesetzt. Einwohner dürfen sich sonst nur in Bürgerfragestunden äußern. Die Anwohner würdigten den offenen Austausch am Ende auch mit Applaus. Die Verwaltung hatte sich am 29. September vor Ort mit ihnen getroffen. 

Einwände noch möglich

Noch bis zum 21. Oktober können Bürger schriftlich ihre Einwände bei der Stadtverwaltung einreichen, die Anhörung der Fachbehörden läuft noch bis 4. November. Erst danach kann Gegg-Seidler bewerten, ob der Bauantrag rechtlich in Ordnung ist oder nicht. Eine Prognose wollte OB Muttach am Montag nicht abgeben. Eine spannende baurechtliche Frage sei allerdings laut Muttach, ob sich der Funkturm optisch in die Umgebung einfügt. Die Art der Anlage sei allerdings an diesem Standort rein baurechtlich nicht abzulehnen, da sie erfahrungsgemäß selbst in reinen Wohngebieten regelmäßig genehmigt würde.

Die Freien Wähler hatten im Vorfeld beantragt, über diesen Bauantrag zu sprechen. Deren Sprecher Gebhard Glaser stellte wie Muttach die Frage in den Raum, ob der Mast in die Umgebung passt. 

Laut der eingereichten Pläne ist im südöstlichen Bereich des Segezha-Geländes der Bau eines zwei auf zwei Meter breiten, 30 Meter hohen Funkturmmasts mit Versorgungseinheiten für den Betrieb von LTE-Mobilfunk für die Telekom geplant. Drittanbieter könnten den Turm später auch nutzen. Dieses Standortbündelung von Anbietern wünscht der Gesetzgeber, hieß es. Der Bauplatz liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, erklärte Gegg-Seidler. Der neue Turm soll nach Informationen der Stadtverwaltung den alten Funkmasten ersetzen, der sich seit 2013 in 40 Meter Entfernung auf demselben Betriebsgelände befinde.

Die Angrenzer erfuhren unter anderem, dass die Baurechtsbehörde nicht die technische Ausrüstung des Mastes zu prüfen hat, oder dass Wertminderungen erst nach rechtlicher Prüfung zu bewerten sind.

Glashüttenmast ist weg

Auf Frage von ABL-Rätin Jutta Römer erklärte Bürgermeister Stiefel, dass das städtische Mobilfunkkonzept keine rechtlich bindende Wirkung hat, was Gabriele Hoggenmüller (ABL) missfiel. Stiefel erinnerte auf Frage von Ulrich Berger (CDU) daran, dass der einst höchstgelegene Funkmast am Glashüttenkamin nicht länger existiert. Wie Markus Singrün (SPD) erfuhr, muss der bisherige Funkmaststandort auf dem Gelände baurechtlich nicht zwangsläufig stillgelegt werden.