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Achern

Keine Ausnahme für Landwirte

Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) bei Arbeitnehmerempfang unnachgiebig beim Mindestlohn
29. April 2015
&copy Daniela Busam

Beim Arbeitnehmerempfang der Stadtverwaltung und des DGB-Ortsverbands im Bürgersaal zog Staatssekretärin Anette Kramme eine positive Bilanz der Arbeit des Sozialministeriums. In der Diskussion äußerten vor allem die mit dem Mindestlohngesetz auf Kriegsfuß stehenden Landwirte Kritik.

OB Klaus Muttach eröffnete den Arbeitnehmerempfang am Montag mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen. Dazu gehörte neben der niedrigen Arbeitslosenquote die mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze einhergehende Zunahme von Betrieben. Dass der in Achern verdiente Lohn auch in Achern ausgegeben wird, wie die neueste Kaufkraftstatistik belege, sei darüber hinaus ein Verdienst des starken Einzelhandels, freute sich Muttach.

DGB-Ortsverband-Sprecher Patrik Schneider forderte, bei der Gestaltung der Arbeit den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Er gab der Gastrednerin viele Stichpunkte von der Demokratiemüdigkeit der Jugend bis zur Rentenfrage auf den Weg.

»Ein klein wenig stolz«

Staatssekretärin Anette Kramme war »ein klein wenig stolz« auf das in Jahresfrist Erreichte. Die Rente mit 63, die Mütterrente, die Verbesserung des Erwerbsminderungsgesetzes und die Einführung des Mindestlohns, um den »die SPD mit dem DGB zehn Jahre gekämpft hat«, gehörten zu den von ihr aufgezählten Meilensteinen. Auf der Agenda des Ministeriums für Arbeit und Soziales stehe jetzt die Flexibilisierung der Rente bei körperlich anstrengenden Berufen und die Stärkung der Rechte Behinderter. In der Diskussion mit Muttach und Schneider verwies Kramme auf das für Langzeitarbeitslose ins Leben gerufene Programm »Soziale Teilhabe«, das vor allem für die Förderung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen gedacht sei.

Landwirt Adolf Karcher, Vorsitzender des BLHV-Ortsvereins Oberachern, und seine Frau Rosa Karcher, die sich als Präsidentin des Landfrauenverbandes Südbaden zu Wort meldete, protestierten heftig gegen den Mindestlohn. Während der Stundenlohn in Polen 2,21 Euro und in Rumänien bei 1,60 Euro liege, müssten die Obst- und Sonderkulturlandwirte der Region ihren Saisonarbeitskräften in diesem Jahr 7,40 Euro zahlen. Da die Erlöse für landwirtschaftliche Produkte niedrig seien, könnten sich die Betriebe nicht mehr genügend Erntehelfer leisten.

Wie in Frankreich

Karcher malte die Zukunft düster und verwies auf Frankreich, wo ein Jahr nach der Einführung des Mindestlohns die Hälfte der Sonderkulturen bewirtschaftenden Landwirte dichtmachen musste. Kramme gab sich unnachgiebig und erklärte: »Wir können uns keine Ausnahmen für die Landwirtschaft leisten.«

Bei den auch angesprochenen Problemen der Arbeitszeitverordnung verwies die Staatssekretärin auf die Ausnahmeregeln, die von Landwirten genutzt werden können. Über das martialische Auftreten des Zolls beim Aufspüren von Schwarzarbeitern sei das zuständige Finanzministerium in Kenntnis zu setzen. Dabei versprach Kammer sich gegebenenfalls der Beschwerde der Landwirte anzuschließen.
Beim Thema Pflege wurde ein deutlich angehobener Stellenschlüssel gefordert, um den Arbeitsplatz und die Betreuung der Klienten »menschlich zu gestalten«.

Autor:
Wolfgang Winter

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