Lauf gründet Eigenbetrieb Gemeindewerke ab 1. Januar 2017
Die Gemeindewerke Lauf können kommen. Das beschloss der Gemeinderat am Dienstag in seiner Sitzung. Das Stammkapital beträgt 50 000 Euro. Die Werke sollen sich unter anderem um den Breitbandausbau kommendes Jahr kümmern.
Eineinhalb Seiten in großer Schrift – so wenig Text umfasst die Betriebssatzung der künftigen Gemeindewerke Lauf. In diesem Eigenbetrieb soll ab 2017 der Ausbau des Breitbandnetzes abgewickelt werden. Aber auch die Wasserversorgung, die Beteiligung an Versorgungsunternehmen für Strom und Gas und der Betrieb von Fotovoltaik- und Wasserkraftanlagen sind als Gegenstand der Gemeindewerke definiert und sollen später hinzugenommen werden.
»Die Vorlage ist kurz und knackig. Damit kann ich mich schlecht anfreunden«, kommentierte Ulrike Heib (CDU) den Vorschlag der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am Dienstag im Rathaus. Die Rolle des Rats sollte aus der Betriebssatzung doch besser abzulesen sein, forderte sie. Auch die Informationspflichten des Bürgermeisters als Betriebsleiter seien nicht genannt. »Wenn der Eigenbetrieb mehr Aufgaben bekommt, sollte da nachgelegt werden«, stimmte ihr Siegfried Huber (Freie Bürger Lauf) zu.
Aufnahme ins Protokoll
»Das war ein guter Hinweis, er kommt ins Protokoll«, sagte Bürgermeister Oliver Rastetter zu. In den Sitzungsunterlagen hatte er noch einen Hinweis auf den Paragrafen 4, Absatz 4 der Gemeindeordnung untergebracht. Wenn beim Zustandekommen der Betriebssatzung Verfahrens- und Formfehler geschehen, müssten sie innerhalb eines Jahres geltend gemacht und begründet werden, hieß es da. Der Beschluss fiel einstimmig.
Das Stammkapital der neuen Gemeindewerke Lauf wird in der Betriebssatzung auf 50 000 Euro festgesetzt. Es besteht nicht als Barvermögen, sondern in Form der bereits vorhandenen Leerrohre, in denen Glasfaserkabel verlegt werden können. Das innere Darlehen der Gemeinde an die Gemeindewerke Lauf wird nach dem Beschluss des Rates von 2017 bis 2021 mit 1,15 Prozent verzinst.
Die Neuregelung der Umsatzbesteuerung bei Gemeinden hat weitreichende Konsequenzen. Künftig werden wesentlich mehr Tätigkeitsbereiche der Kommunen umsatzsteuerpflichtig. Das kann auch zur Folge haben, dass Leistungen für den Bürger teurer werden, hieß es in den Beratungsunterlagen des Rats. Wie andere Gemeinden auch, will Lauf einen Übergangszeitraum nutzen, um sich auf diese Änderungen vorzubereiten. Dies wird nun beim Finanzamt so erklärt – für die Gemeinde und für die Jagdgenossenschaft Lauf.
Kämmerer prüft
Spätestens 2021 muss die neue Form der Besteuerung von Leistungen der Kommune umgesetzt werden. Bernhard Droll (CDU) regte an, die Umstellung schon früher zu vollziehen. In einigen Punkten könne man auch vermeiden, dass Umsatzsteuer anfalle, etwa im Bistro der Schule, wenn die Eltern die Rechnung für die Verpflegung der Kinder direkt vom Essenslieferant erhalten. Der Kämmerer kündigte an, die betroffenen Bereiche alle zu prüfen und dann wieder zu berichten.
Darlehen für Erlenbad verlängert
In nicht-öffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat Lauf beschlossen, das Gesellschafterdarlehen, das man dem Pflegeheim Erlenbad gegeben hat, zu verlängern. Mehrere Wasserrohrbrüche beschäftigen derzeit die Laufer. Einer wurde in der Aspichstraße lokalisiert, ein weiterer wird noch gesucht. Bei den Reparaturarbeiten könne es zu Teilsperrungen von Straßen kommen, kündigte der Bürgermeister an. Regelmäßig im Dezember habe man es nach seinen Worten im Dorf mit Wasserrohrbrüchen zu tun.
Klaus Merkel (Laufer Mitte) wies darauf hin, dass viele Hausnummern im Ort schlecht erkennbar oder lesbar seien. Im Notfall sei dies aber wichtig.mg