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Appenweier

Mehreinnahmen oder Prävention?

Gemeinderat Appenweier verabschiedet die Einführung der Vergnügungssteuer ab 1. April
27. Januar 2016
&copy Bierer

Am 1. April wird in Appenweier eine Vergnügungssteuer-Satzung in Kraft treten. Den Beschluss fasste der Gemeinderat am Montag. Bis es jedoch zum Schwur kam wurde kontrovers diskutiert. Betroffen sind nur Gastronomen, denn Spielhallen gibt es keine. 

Aktuell sind in der Gesamtgemeinde Appenweier 30 Glücksspielautomaten in verschiedenen Gaststätten installiert – eine Spielhalle gibt es nicht. Kämmerer Helmut Martin erinnerte in seinem Statement an die Klausurtagung des Gemeinderates im vergangenen Jahr, in der auch mögliche  Einnahmeverbesserungen angesprochen wurden. Auch auf einen Vortrag von Katja Schnell vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg (wir berichteten) in der Gemeinderatssitzung im Dezember wies er hin. Katja Schnell informierte das Gremium über die aktuelle Situation der Glücksspielsucht. »Um der Spielsucht entgegenzuwirken hat die Gemeinde einen gesellschaftlichen Präventionsauftrag«, gab die Referentin der Verwaltung und den Ratsmitgliedern mit auf den Weg.
»Die Anzahl an aufgestellten Automaten sollte generell möglichst gering gehalten werden, um dem Voranschreiten der Spielsucht entgegenzuwirken«, erklärte Helmut Martin, der auch nicht verschwieg, dass in jüngster Zeit die Rückfragen nach geeigneten Grundstücken und Standorten für Spielhallen in der Gemeinde gestiegen sind. 
Aufgrund der infrastrukturell guten Anbindung sei davon auszugehen, so der Kämmerer, dass die Ansiedlung einer Spielhalle nicht dauerhaft vermieden werden kann. »Appenweier ist in der Region die einzige Gemeinde, die keine Vergnügungssteuer erhebt. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich ohne eine Lenkungssteuer das Angebot an Glücksspielautomaten bei uns erhöhen wird.« 
Bürgermeister Manuel Tabor stufte den Verwaltungsaufwand für die Steuerveranlagung als relativ gering ein, weil die Geräte mit elektronischen Kontrolleinrichtungen ausgestatt sein müssen. »Auf die elektronisch gezählte Nettokasse wird dann der Steuersatz angewendet  und dem Steuerschuldner per Bescheid zugestellt«, wurden die Ratsmitglieder informiert. »Es geht uns nicht nur um die Einnahmen, sondern hauptsächlich um die Prävention«, fügte das Gemeindeoberhaupt hinzu.
Dem Gremium wurde auch ein Gebührenvergleich mit den Steuersätzen der umliegenden Kommunen präsentiert – die zwischen 15 und 24 Prozent liegen. Für Appenweier schlug die Verwaltung einen Steuersatz (aus Nettokasse) in Höhe von 20 Prozent vor, sowie einen monatlichen Mindestbetrag pro Spielgerät in Gaststätten von 100 Euro und in Spielhallen von 250 Euro. Diese Gebühren wurden bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, doch bis es soweit war gab es Diskussionen und auch Alternativ-Anträge zur Gebührenhöhe.
Keine Unterschiede
Auch für Ratsherr Klaus Sauer, der den Verwaltungsantrag unterstützte, war »das Geld, das eingenommen wird« nicht maßgeblich, »sondern die Prävention«. Auch sah er keinen Unterschied zwischen Spielhallen  und Gaststätten – »Geldspielautomat ist Geldspielautomat, egal ob er in Spielhallen oder Gaststätten  platziert ist.« Die Einführung der Vergnügungssteuer sei nicht unmoralisch. Und in Baden-Württemberg gebe es nur ganz wenige Gemeinden, die diese Steuerart nicht generieren, sagte Sauer.
Ludwig Kornmeier war überzeugt, dass die Gebühren nicht abschreckend sind und der Vergleich mit den anderen Kommunen »etwas hinkt«. Trotzdem plädierte auch er für die Einführung einer entsprechenden Satzung. Für Maria  Böhly-Maier ist der Steuersatz von 20 Prozent und 100 Euro Mindestbetrag nicht zu teuer. »Denn für mich ist es eine reine Prävenzion«. Sie ist überzeugt, dass es in Zukunft auch in Appenweier Spielhallen geben wird.
»Hier geht es um eine reine Verbesserung der Einnahmen. Die Steuer als Präventionsmaßnahme zu verkaufen, das ist ein Witz«, kritisierte Klemens Sauer und kündigte auch an, seine Zustimmung zu verweigern. »Wir sollten uns nicht entschuldigen müssen, dass wir eine Vergnügungssteuer einführen«, entgegnete Kämmerer Martin dem Ratsherr. Und: »Früher war es bis 1970 eine Pflichtsteuer. Inzwischen hat sie sich auch freiwillig landesweit durchgesetzt. Über Motive und Wirkung kann man natürlich streiten.« 
Keine Mehrheiten fanden die Alternativ-Anträge von Ludwig Kornmeier, der den monatlichen Mindestbetrag pro Gerät für Spielhallen auf 500 Euro festschreiben wollte und von Hans-Peter Wiedemer, der 15 Prozent Steuer und die Halbierung des monatlichen Mindestbetrages forderte.  

Autor:
Fritz Bierer

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