Michael Braun wünscht sich mehr Eigeninitiative und weniger Neid
Fünf Monate vor der BUndestagswahl schreiben Renchtäler Kommunalpolitiker ihre persönlichen Wünsche an die Abgeordneten auf. Heute nimmt Michael Braun, CDU-Fraktionsvorsitzender im Oberkircher Gemeinderat, Stellung.
Was wünschen Sie sich von der neuen Bundesregierung in den nächsten vier Jahren?
Michael Braun: Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gilt es weiterzuentwickeln und immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Die Grundlage hierfür sind christlichen Werte und Freiheit, Verantwortung und Subsidiarität. Während Deutschland im Jahre 2003 noch als kranker Mann Europas galt, haben unter anderem die Reformen der Agenda 2010 einen Aufschwung gebracht und Arbeitsplätze geschaffen. Jeder muss selbst für seinen Unterhalt sorgen können, um ein Leben in Würde und Selbstwertgefühl zu führen. Deutschland ist heute die Lokomotive Europas. Diesen Wohlstand gilt es zu sichern, damit Geld verteilt und investiert werden kann. Deshalb wünsche ich mir, dass die Neiddiskussionen beendet werden.
Soziale Gerechtigkeit kann man nur erreichen, wenn der erwirtschaftete Wohlstand dort verteilt wird, wo er benötigt wird. Verteilungswettläufe sind nicht zielführend. Deshalb ist eine Wertediskussion notwenig, die Subsidiarität und Eigeninitiative als Bausteine der christliche Soziallehre wieder in den Mittelpunkt stellt.
Welches Thema sollte der neu gewählte Bundestag zuerst anpacken?
Braun: Den erarbeiteten Wohlstand so verteilen, dass Anreize für Länder und Kommunen für weitere Investitionen geschaffen werden. Steuerüberschüsse so dritteln, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hat: Investitionen in die Infrastruktur, Schuldentilgung, Steuersenkung.
Im Mittelpunkt wird auch die Stabilisierung Europas stehen. Viele Probleme können nur solidarisch gelöst werden. Es kann nicht sein, dass einige Staaten die Lösung wichtiger Probleme, wie die Verteilung von Flüchtlingen, blockieren, aber sämtliche Wohltaten Europas wie selbstverständlich in Anspruch nehmen. Europa als Wertegemeinschaft stellt sicher, dass wir in Frieden und Freiheit leben können und die Würde des Menschen oberstes Leitprinzip ist. Die EU ist ein einzigartiges, großes Friedensprojekt. Dies gilt es zu erhalten.
Des Weiteren wird die Rückführung von Flüchtlingen wie die Flüchtlingsfrage insgesamt dringend einer Lösung zugeführt werden müssen. Dies wird leider im Bundesrat blockiert. Weitere Themen sind die Außen- und Sicherheits-, die Gesundheits- und Energiepolitik, die Digitalisierung und die Verkehrsinfrastruktur. Gerade bei der Verkehrspolitik haben wir Nachholbedarf. In den 90er Jahren hat Deutschland einen Vertrag zum Thema Alpentransversale unterschrieben. Die Schweiz hat mit der Fertigstellung des neuen Gotthardtunnels geliefert und wir streiten uns seit Jahrzehnten über die Trassenführung der Rheintalbahn. Zielführend ist das nicht!
Arm gegen Reich, Alt gegen Jung: Was müssen die Parteipolitiker tun, damit die Schere nicht noch weiter auseinanderklafft?
Braun: Die wichtigste Voraussetzung, dass diese Schere nicht noch weiter auseinanderklafft, ist eine gute Bildung und eine qualifizierte Ausbildung. Wir müssen unser durchlässiges Bildungssystem und insbesondere die duale Ausbildung erhalten. Bildung ist zwar Ländersache, aber Unterstützung durch den Bund, um unsere Schulen modern auszustatten, ist meines Erachtens notwendig.
In den vergangenen Jahren wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass junge Menschen so gut in den Arbeitsmarkt finden, wie kaum in einem anderen Land. Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine der geringsten in Europa. Wir brauchen auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte, Beschäftigung von Frauen und älteren Menschen.
Wichtig ist ebenso, dass Langzeitarbeitslosen Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden. Dies erreicht man nicht dadurch, dass die Laufzeit der Zahlung von Arbeitslosengeld verlängert wird, sondern dadurch, dass die Anreize zur Aufnahme von Arbeit erhalten bleiben. Ein wichtiger Mosaikstein ist, dass Familien Ausbildung, Beruf, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen besser miteinander vereinbaren können. Ebenso sollte die Bildung von Wohneigentum für junge Familien stärker gefördert werden.
Von der Integration von Flüchtlingen bis zur Verteilung von Steuergeldern: Wo in Ihrer Gemeinde würden Sie sich noch mehr Unterstützung vom Bund wünschen?
Braun: Wichtig ist die Digitalisierung. Ebenso wichtig ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum. Ich habe oft den Eindruck, dass Verkehrspolitik hauptsächlich für die Ballungszentren gemacht und der ländliche Raum vernachlässigt wird. Der ÖPNV kann im ländlichen Raum nicht jeden Winkel bedienen. Insofern ist es wichtig, dass für den Ausbau von Straßen mehr Mittel bereitgestellt werden. Vor allem sollte das Kostenbewusstsein und Umweltfragen stärker berücksichtigt werden.
Bei der Umfahrung von Zusenhofen wird derzeit geprüft, ob die kostengünstigere und umweltschonendere Variante eines Kreisverkehrs gegenüber einer »Holländerrampe« umgesetzt werden kann und soll. Was gibt es bei solch einer Gegenüberstellung überhaupt zu prüfen, wenn man solch ein Projekt um zig Millionen Euro günstiger und mit wesentlich weniger Flächenverbrauch umsetzen kann? Hier fordere ich mehr Realitätssinn bei den zuständigen Behörden ein.