Mit anderen Kommunen konkurrenzfähig bleiben
Der Renchener Gemeinderat verabschiedete in seiner Sitzung am Montagabend den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs 2015.
Am Montagabend gab der Renchener Gemeinderat grünes Licht für den Haushaltsplan 2015. Kämmerer Karl-Heinz Moll (siehe »Nachgefragt«, »Etat 2015«, »Eigenbetriebe«), der das Zahlenwerk erläuterte, meinte dabei mit Augenzwinkern: »Ich musste das Wort Neuverschuldung erst im Lexikon nachschlagen, weil‘s so lange her ist.« Der Haushalt gebe keinen Anlass zum Feiern. Doch trotz der sich abzeichnenden Schwierigkeiten, sei er bemüht gewesen, zu Lösungen zu kommen.
Mit einem Blick auf die wechselhafte 900-jährige Geschichte, verwies Bürgermeister Bernd Siefermann, dass man auch künftig vor »großen Herausforderungen« stehe, um die »schöne Grimmelshausenstadt« weiterhin zukunftsfähig zu machen. »Damit wir konkurrenzfähig bleiben im Wettbewerb mit den anderen Städten und Kommunen«, so der Schultes.
Er meinte, dass ein Werk wie der Haushalt zeige, wo die Schwerpunkte der kommunalpolitischen Ausrichtung liegen. »Dabei ist es wichtig, sich an den gesellschaftlichen Belangen auszurichten«, sagte Siefermann. Die Bürgerbefragung stelle dabei einen wichtigen Aspekt dar.
Die Verschuldung diene dazu, die Stadt zukunftsfähig zu machen. »Wir nehmen tolle Dinge in Angriff«, sagte Bernd Siefermann, wenn auch in der Kommunalpolitik oft »Geduld und Beharrlichkeit« gefragt seien, wie etwa das Landessanierungsprogramm gezeigt habe.
Es sei immer das Bestreben, ohne Kreditaufnahme auskommen zu wollen, auch wenn das Geld zurzeit eher günstig zu bekommen sei, sagte Wolfgang Bär (FWV) und fügte an: »Doch wenn keine Neuinvestitionen und dringend notwendigen Sanierungen durchgeführt werden, ist für die Stadt und die Bürger kein Fortschritt zu erkennen – ja eher Stillstand oder gar Rückschritt.«
Um Letzterem »intensiv entgegenzuwirken«, sei die Kreditaufnahme nebst einer entsprechenden Rücklagenentnahme unumgänglich gewesen. »Unser aller Bestreben wird es sein, die angedachten Ziele mit den kalkulierten Mitteln zu realisieren«, stellte Wolfgang Bär fest, der das Jahr 2015 – bedingt durch das 900-jährige Jubiläum – für die Stadt und Bürger als »wichtig« und »prägend« ansah und schließlich zum Haushalt 2015 meinte: »Ich denke, wir haben die richtigen Weichen gestellt.«
Keine Erhöhung bei Gebühren und Abgaben war Werner Bär (CDU) »ein wichtiges Anliegen«, um die Bürger nicht über Gebühr zu strapazieren. Er verwies auch auf die Bedeutung der mittelständischen Unternehmen und dass der gesetzliche Anteil an der Gewerbe- und Einkommenssteuer zu den tragenden Säulen in den Einnahmen zählen. Dies zeige die Wichtigkeit der Arbeit und Leistung der Menschen auf.
»Gut versorgt sind wir in Renchen mit Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, der Awo und dem Tagesmutterverein. Das ist wichtig für die Bürger«, so Werner Bär, der darauf verwies, dass alle drei Ortsteile gleichmäßig bedacht worden seien. Sein abschließender Kommentar zur Finanzlage in der Grimmelshausenstadt: »Ich hoffe auf Reserven und dass es doch besser kommt, als erwartet.«
»Aufgrund einer soliden Finanzwirtschaft mit viel Augenmaß in den vergangenen Jahren, ist es uns möglich, viele Projekte und dringend erforderliche Maßnahmen zu verwirklichen«, sagte Heinz Schäfer (SPD). Eine Strategie, die man auch in Zukunft beibehalten solle – und ohne Kirchturmdenken.
Dass man in diesem Jahr in Renchen viele Projekte verwirklichen könne, verdanke man unter anderem der Wirtschaftskraft der heimischen Unternehmen, so Schäfer mit Blick auf die Gewerbe- und Einkommenssteuer.
Als »kleinen Wermutstropfen« sah er die geringe Zuführung vom Verwaltungshaushalt an, zudem die Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme.
Mit Blick in die Zukunft meinte er: »Entweder müssen wir unsere Ansprüche künftig mittelfristig etwas zurückschrauben oder auf höhere Einnahmen hoffen.« Denn bei der Erhöhung von Steuern und Gebühren sah er eine »Schmerzgrenze«.
Etat 2015
Gesamtvolumen: 24 170 000 Euro
Verwaltungshaushalt: 21 200 000 Euro
Vermögenshaushalt:
2 970 000 Euro
Gewerbesteuer-Ansatz: 3 400 000 Euro
Einkommensteuer-Ansatz: 3 679 000 Euro
Schlüsselzuweisungen: 1 955 000 Euro
Personalausgaben: 4 547 000 Euro
Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 3 849 000 Euro
Baumaßnahmen: 2 030 000
FAG-Umlage:
2 070 000 Euro
Kreisumlage:
2 462 000 Euro
Zuführungsrate:
20 000 Euro
Neuverschuldung:
1 535 000 Euro
Rücklagenentnahme:
850 000 Euro
Rücklagen Ende 2015:
650 000Euro
Kreditbedarf:
1 567 000 Euro
Schulden Ende 2015 (Hoheitsbereich): 1 957 675 Euro – das sind pro Kopf 267,59 Euro.
Gesamtschulden 2015:
9 053 000 Euro – das sind 1 237,42 Euro pro Kopf.
Projekte
Rathaus Ulm, 1. Rate: 150 000 Euro
Erweiterungsbau Simplicissimus-Haus:
410 000 Euro
Festhalle, Wettbewerb:
50000 Euro
Kronenhalle, Küche:
162 000 Euro
Grimmelshausenpark, Toiletten:
40 000 Euro
LSP Stadtkern II:
426 600 Euro
Straßenbauprojekte:
630 000 Euro
Kanalisation:
200 000 Euro
Friedhof Erlach, Urnen:
25 000 Euro
Bewegliche Sachen, Anlagevermögen:
236 300 Euro
Wirtschaftsplan
Der Gemeinderat Renchen beschloss den Wirtschaftsplan der Versorgungs- und Verkehrsbetrieb 2015.
Während die Erfolgspläne von Wasserversorgnung (– 52 200 Euro) und Verkehrsbetrieb (– 114 800 Euro) einen Verlust ausweisen, erwartet Kämmerer Karl-Heinz Moll bei den Beteiligungen Energie (»sein Lieblingsbetrieb«) einen Gewinn (95 800 Euro), wovon nach Abzug der Tilgungen ein »Überschuss« von 27 800 Euro bleibt.
Insgesamt sieht der Plan Ende 2015 für alle drei Bereiche einen Gesamtschuldenstand von ca. 5,2 Mio. Euro vor, davon entfallen auf die Wasserversorgung ca. 3 Mio. Euro, den Verkehrsbetrieb ca. 597 000 Euro, die Beteiligungen knapp 1,6 Mio. Euro.
Der Wasserzins bleibt bei 1,60 Euro/m³.