Geht es nach SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Kiefer, dann wird sich der Oberkircher Gemeinderat bald wieder mit dem Thema Sperrfrist für Sitzungunterlagen auseinandersetzen. Im Juli hatte das Gremium bereits ausführlich darüber diskutiert, nachdem der Landtag Baden-Württemberg bereits 2015 mehrere Änderungen der Gemeindeordnung beschlossen hatte. Darunter fiel auch die Veröffentlichung von Vorlagen, etwa für Gemeinderatssitzungen. Sie müssen drei Tage vor den Sitzungen im Internet publik gemacht werden – eine Maßgabe, um unter anderem die Bürger mehr an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen.

In Oberkirch verhängte die Stadt bislang eine Sperrfrist bis zum Tag der Sitzung, ehe über Inhalte der Vorlagen berichtet werden durfte. Dieses Prozedere wollten vier der fünf Ratsfraktionen Ende Juli kippen, die CDU sperrte sich aber gegen die Aufhebung und setzte sich mehrheitlich durch. Eine Entscheidung, die für Kritik sorgte und auch von Verwaltungs- und Rechtsexperten als »unklug« und »kontraproduktiv« gekennzeichnet wurde, da sie nicht zur Transparenz beitrage.

Die CDU-Fraktion des Gemeinderats reagierte darauf bislang nicht, setzte aber vor der jüngsten Gemeinderatssitzung eine öffentliche Fraktionssitzung am Donnerstag im Gasthaus »Pflug« an, in der sie über die Themen der Ratssitzung mit den Bürgern diskutieren wollte – wie etwa über den Tagesordnungspunkt »Nutzungsänderung der Ausstellungsfläche eines Onlinehändlers zu einer Verkaufsfläche« im Oberkircher Gewerbegebiet Hammermatt (wir berichteten darüber am Samstag).

Die Fraktionen des Gemeinderats kritisierten in der Ratssitzung am Montag die Vorgehensweise der CDU: Man könne nicht einerseits eine Sperrfrist fordern und andererseits selbst öffentlich über die Themen diskutieren und über das eigene Abstimmungsverhalten berichten lassen, schimpften Frank Hellstern (FWV) und Manuela Bijanfar (Grüne). Rudolf Hans Zillgith (BfO) riet den Ratskollegen, auf eine öffentliche Bekundung ihres Abstimmungsverhaltens zu verzichten. Wenn das jeder täte, könne man sich die Ratssitzung sparen. »Dann muss die Verwaltung nur Zeitung lesen und abzählen, wer dafür und wer dagegen ist.«

Vorgehen verteidigt

Michael Braun (CDU) verteidigte das Vorgehen seiner Fraktion, schließlich sei bereits bei der Entscheidung über die Sperrfristen-Regelung von Verwaltungsseite erklärt worden, dass sich »die Presse nicht an den Beschluss halten« müsse. Hans-Jürgen Kiefer (SPD) sah deshalb nur eine logische Konsequenz aus der neuerlichen Debatte: »Wir müssen das Thema Sperrfrist auf die Tagesordnung nehmen und neu abstimmen.«