Oberkirch beschließt neue Regeln für den Bauplatz-Verkauf
Für den Verkauf von Bauplätzen hat der Oberkircher Gemeinderat sich neue Regeln gegeben. Einheimische werden demnach nicht mehr automatisch bevorzugt. Zu sehr einschränken lassen wollen sich die Stadträte bei der Bauplatzvergabe allerdings auch nicht.
Junge Paaren ohne Kindern und Auswärtigen sollen bessere Chancen auf einen Bauplatz in Oberkirch erhalten – aus diesem Grund wollte der Gemeinderat die Bauplatzrichtlinie reformieren, die bisher beim verkauf kommunaler Baugrundstücke einheimische Familien mit Kindern bevorzugt hatte. Bei der entscheidenden Sitzung im Februar konnte der Rat allerdings nicht alle offenen Fragen klären. Die Entscheidung holte man nun am Montag nach – die neue Richtlinie konnte allerdings erst nach einer Sitzungsunterbrechung eingetütet werden.
Sozialer Wohnungsbau bringt einen Bonus
Dabei waren die Kriterien und ihre Reihenfolge unumstritten: An erster Stelle stehen nach wie vor Familien mit Kindern – ihre Herkunft spielt allerdings keine Rolle mehr. Auf Rang zwei folgen Paare, auf Platz drei Personen mit besonderem ehrenamtlichen Engagement und auf Platz vier Kandidaten, die einen Teil ihres Gebäudes mindestens 15 Jahre lang für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen und an den Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins vermieten. Letzteren Punkt hatte Petra Fischer (SPD) vorgeschlagen.
Bewerber, die nicht in eine dieser Kategorien fallen, haben das Nachsehen - es sei denn, der Gemeinderat macht eine Ausnahme. Dies ist wie vor von der Richtlinie gedeckt: »Das für die Bauplatzvergabe zuständige Gremium behält sich vor, im Einzelfall von der vorstehenden Rangfolge abzuweichen«, heißt es dort. Als möglicher Anlass werden Tauschgrundstücke, ein öffentliches Interesse oder soziale Belange genannt
Ausnahmeregelungen sind möglich
Wegen dieser Möglichkeit, die Rangfolge per Ausnahmeregelung neu zu ordnen, strich der Gemeinderat auch folgenden Satz: »Sind mehrere Bewerber vorhanden, werden Familien/Paare mit kleinen Kindern bevorzugt.« Genau diese Streichung war der Anlass für die Sitzungsunterbrechung: Die SPD, der die Förderung von Familien mit kleinen Kindern wichtig war, trug die gekürzte Version erst nach interner Absprache mit. »Familien mit Kindern hätten angesichts der »momentanen Wohnungsnot in Oberkirch« kaum Chancen, so Bettina Käppeler.
Keine Familienrabatt beim Bauplatzkauf
Eine Ermäßigung (bisher fünf Euro pro Quadratmeter) werden Familien beim Bauplatzverkauf übrigens nicht mehr erhalten: Der Gemeinderat will das Geld lieber zugunsten einer breiteren Familienförderung einsetzen. Zwei Vorschläge dafür unterbreitete am Montag die SPD, die diesen Vorstoß gewagt hatte.
Vom Ortschaftsrat Stadelhofen war der Vorschlag gekommen, jungen Paaren einen Schritt entgegegenzukommen, welche die Familienplanung erst nach dem Häuslebau angehen wollen: »Sie sind zuvor ganz hinten gelandet«, weiß Ortsvorsteher Klaus Müller. »Und wir wissen, wie schwierig es ist, wenn man hier im Gremium von den Richtlinien abrücken will.«
Zu wenig flexibel: Punktesystem abgelehnt
Ein Punktesystem, wie es in anderen Gemeinden bei der Bauplatzvergabe üblich ist, hatte der Verwaltungsausschuss zuvorabgelehnt: Die Stadt würde sich bei der Entscheidungsfindung sonst zu sehr binden, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Ersatz für Bauplatz
Als Ersatz für die »wenig effektiven Kinderermäßigung beim Bauplatzkauf« will die SPD-Fraktion Familien ab 2017 in zwei anderen Punkten entgegenkommen. Sie beantragt, zwei Zuschüsse zu erhöhen.
Zum einen soll die Stadt Schullandheimaufenthalte künftig mit fünf Euro pro Tag und Person fördern. Der bisherige Fördersatz von 1,50 Euro gelte seit 2004, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Kiefer. Der Elternanteil für einen vier- bis siebentägigen Aufenthalt betrage in der Regel zwischen 150 und 300 Euro.
Die jährliche Jugendförderung für die Oberkircher Vereine soll von 6,40 Euro pro Jugendlichem auf neun Euro steigen. Nach fast 15 Jahren sei auch hier eine Erhöhung angemessen. 2600 Kinder und Jugendliche könnten davon profitieren.
Die Kosten für beide Vorschläge, über die der Gemeinderat noch entscheiden muss, bezifferte Hans-Jürgen Kiefer auf jährlich 13 000 bis 14 000 Euro.
Zitat des Tages
»Es wird eine Hauptaufgabe der kommenden Jahre werden, erschwinglichen Wohnraum für Normalverdiener zu schaffen.«
Manuela Bijanfar (Grüne) über den Wohnungsmarkt in Oberkirch.