Oberkircher Onlinehändler darf Ware auch offline verkaufen
Gemeinderat genehmigt Ladenverkauf von »Outdoortrekking 2010« / CDU setzte Genehmigung durch
Im Westlichen Gewerbegebiet in Oberkirch dürfen sich eigentlich nicht alle Einzelhändler niederlassen. Erlaubt sind im Bebauungsplan nur elf Branchen vom Möbelhandel bis zum Kfz-Händler. Die Baugenehmigung für Aldi und Lidl stammt noch aus einer Zeit, als diese Regelung noch nicht galt. Nachdem die Ansiedelung eines dm-Marktes in der Hammermatt auch an diesem »Positivkatalog« gescheitert war, zog in die ehemalige Markisenbau-Classic-Immobilie 2015 ein Händler ein, der seine Outdoorausrüstung zunächst nur übers Internet vertrieb.
Seit Sommer verkauft er sein Waren auch über die Ladentheke – zunächst ohne städtische Genehmigung. Über die hatte nun der Gemeinderat zu entscheiden. 130 Quadratmeter Verkaufsfläche will der Händler einrichten, neben Campingzubehör will er auch Bekleidung, Schuhe und Sportartikel verkaufen. Doch deren Verkauf ist im Oberkircher Einzelhandelsgutachten eigentlich nur in der Innenstadt vorgesehen.
Der Antrag des Onlinehändlers kam deshalb bei den Einzelhändlern nicht gut an: Jörg Sester (Intersport Sester) kritisierte in der Bürgerfragestunde, dass die »grüne Wiese« zu einer Zeit für den Handel geöffnet werde, da die Einzelhändler in der Innenstadt unter dem Bau der Fußgängerzone leide. Und Christian Hoog (Kaufhaus Peters) forderte die Stadt auf, die Kräfte lieber in der Innenstadt zu bündeln: »Oberkirch ist die Stadt der kurzen Wege und soll es auch bleiben.«
Im Gemeinderat waren die Fronten klar verteilt: Hier die CDU, die aus Gründen der Gleichberechtigung eine Genehmigung befürwortete. Auf 13 der 130 Quadratmeter Verkaufsfläche soll der Verkauf von zentrenrelevantem Sortiment ermöglicht werden. Das habe man an anderer Stelle im Westlichen Gewerbegebiet (Elektro Schnurr) auch schon erlaubt.
Auf der anderen Seite standen die weiteren vier Ratsfraktionen, die keinen Grund für eine Ausnahme erkannten. Manuela Bijanfar (Grüne) sah es nicht ein, »den Händler auch noch dafür zu belohnen«, dass er zunächst ohne Genehmigung verkauft habe. Rudolf Hans Zillgith (BfO) wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Onlinehändler wegen Betruges ermittle. In diese Kerbe hieb auch Stephan Zillgith: »Wir vergrätzen gestandene Händler wegen so einem.« Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, antwortete Bürgermeister Christoph Lipps. Sie dürften bei den Erwägungen des Gemeinderates keine Rolle spielen.
Hans-Jürgen Kiefer (SPD) verwies auf den Geist des Einzelhandelsgutachtens. Dessen Ziel war die Stärkung der Innenstadt. »Das Gutachten war von 2013. So viel hat sich in der Zwischenzeit nicht geändert.« Die Ausnahmegenehmigung sei »fürs junge Pflänzchen Fußgängerzone schädlich«.
Bettina Käppeler hielt die Genehmigung für ein falsches Signal für den Einzelhandel in der Innenstadt und Ansiedlingswillige wie dm. Sie riet zu klaren Vorgaben, die auch eingehalten werden, statt zur »Salamitaktik«: Man könne »Beschlüsse nicht immer häppchenweise aushebeln«. »Jeder, der sich ansiedelt und etwas verkauft, bereichert Oberkirch«, entgegnete Georg Wolf (CDU).
Die elf CDU-Stadträte setzten letzlich die Ausnahmegenehmigung geschlossen durch, aus den weiteren vier Fraktionen gab es zwei Enthaltungen, sieben Nein- und keine einzige Ja-Stimme. Bürgermeister Christoph Lipps, der den erkrankten OB vertrat, hatte ebensowenig Stimmrecht wie CDU-Stadtrat Herbert Birk: Er war als Vermieter der Immobilie befangen.
Baurechtsabteilung kontrolliert
Wer kontrolliert eigentlich, ob der Onlinehändler sich an die Sortimentsvorgaben hält? Diese Frage warf am Montag nicht nur Einzelhändler Jörg Sester in der Bürgerfragestunde auf. Auch Stadträte unterschiedlicher Fraktionen forderten die Kontrollen. Zuständig sind laut Stadt-Pressesprecher Ulrich Reich Mitarbeiter des Sachgebietes Baurecht. Eine räumliche Trennung von zentrenrelevantem Sortiment und der übrigen Ware ist laut Reich nicht nötig. Es gebe zudem »keine Anzeichen dafür, dass sich der Betreiber nicht an die entsprechende Befreiung halten wird«.