Polit-Dialog über Flüchtlinge
Der Dollenberger Dialog in Bad Griesbach befasste sich mit Flüchtlings-Themen. Dazu waren rund 50 Mittelstandsvertreter und Lokalpolitiker gekommen.
Zum »Dollenberger Dialog« ins Hotel »Dollenberg« in Bad Peterstal-Griesbach ging es um die Hintergründe der Flüchtlingswelle. Dazu gesellte sich mit Bundestagsmitglied Carsten Linnemann der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Er forderte, in der Asylantenfrage Probleme offen anzusprechen und Realismus an den Tag zu legen.
In einem konzentrierten Diskurs vor etwa 50 Vertretern aus Mittelstand und Lokalpolitikern der Region, unter ihnen die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Felix Schreiner, stimmte Willi Stächele auf die Landtagswahlen ein. Der einstige Landtagspräsident und heutige Vorsitzende des Vereins »Dollenberger Dialog« kam von der Bildungspolitik bis zur Polizeireform. Noch nie habe er einen Ministerpräsidenten erlebt, der so wie Winfried Kretschmann über den Dingen schwebe. Mit Hubert Lang war ein Referent gekommen, der fast 40 Jahre in orientalischen Saaten deutsche Politik vertrat, bis vor zwei Jahre noch als Botschafter in Bahrain.
Was jetzt, so Lang, in Syrien und im Irak geschehe, sei das letzte Kapitel von dem, was vor fünf Jahren als arabischer Frühling begonnen hatte.
Europa sei längst teil dieser Entwicklung geworden, müsse Flüchtlingsströme von biblischem Ausmaß verkraften, habe bislang keine Mittel gefunden gegen die irrwitzigen Barbarei des IS. Nur wenn dem so genannten Islamischen Staat (IS) Einhalt geboten werde, könnten die Flüchtlingsströme versiegen.
Lang hielt nichts von einem militärischen Eingreifen von Russland und USA im Krisengebiet: »Wenn sich Russen und Amerikaner am Himmel über Syrien bekämpfen, wird das syrische Volk der Verlierer sein.« Der Nahe Osten, so Langs düstere Vision, werde ein Pulverfass bleiben, bei dem die Zahl der Brandstifter ständig wachse. Lichtblicke seien kaum auszumachen.
Wie sein Vorredner sah auch Herbert Müller die Ursachen der Krise im alten Nahost-Konflikt sowie in der Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten, die eher politisch geführt werde als religiös.
Müller hat im Verfassungsschutz Baden-Württemberg eine Islam-Abteilung aufgebaut und ist Orient-Kenner. Als solcher glaubte er nicht, dass man den IS mit Gesprächen aufhalten könne. Der Islamische Staat sei keine Spaßveranstaltung und habe kein mittelalterliches Gehabe, sondern habe viel von totalitären Regierungen gelernt, bediene sich modernster Medientechniken: »Das einstige Lauffeuer geht heute in Lichtgeschwindigkeit.«
»Rolle der Frau«
Der Verfassungsschützer glaubte nicht, dass der IS in Deutschland organisiert sei, wohl aber Strömungen davon. Bei wachsenden Flüchtlingszahlen sei es an der Zeit, in eine Diskussion einzutreten, »was bei uns Recht und Gesetz ist«. Dabei würden die Rolle der Frau und die Gleichberechtigung zur Nagelprobe.
Ganz andere Töne schlug Carsten Linnemann an. Er sah die Gefahr, dass die Flüchtlingsdebatte alle weiteren politischen Themen überdecke. Dies sei bei einer kriselnden Weltwirtschaft und einem bedrohten Mittelstand nicht hinzunehmen, selbst wenn im weltwirtschaftlichen Vergleich Deutschland noch »eine Insel der Glückseligen« sei.
Linnemann rief die Mittelständer dazu auf, die moderne Industrie mit der digitalen Welt zu vernetzen: »Dazu brauchen wir ein neues Gründerklima«.
»Dollenberger Dialog«
Der »Dollenberger Dialog« wurden im Mai 2013 von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Bad Peterstal-Griesbach aus der Taufe gehoben. Schirmherren sind EU-Kommissar Günther Oettinger und Wirtschaftsprofessor Klaus Mangold. Vorsitzender ist der Landtagsabgeordnete Willi Stächele. Bis zu drei Mal im Jahr geht es um Themen, die den Mittelstand berühren.