SPD: Politik gegen Armut, nicht gegen Arme
Kein Stockfisch wie früher, dafür umso mehr Sozialkritik von heute: Diskutierfreudig zeigte sich der SPD-Ortsverein Achern an seinem politischen Aschermittwoch im Foyer der Illenau. Rund 30 Mitglieder hörten die Visionen, die der aus dem Radio bekannte Pfarrer Paul Schobel für die Partei hat.
Sozialsysteme verbessern
Als Gerechtigkeitspartei habe die SPD begonnen und »Gerechtigkeit erhöht ein Volk …« (Sprüche 14, Vers 34) zitierte der Seelsorger aus Böblingen die Bibel. Doch inzwischen habe man die Gerechtigkeit dem Markt preisgegeben. Der Reichtum der Welt gründe sich auf der Armut vieler – auch in Deutschland. Armut werde oft still ausgelitten und sei in einem reichen Land besonders schmerzlich, so Paul Schobel. Den biblischen Grundsatz »Arme soll es bei euch gar nicht geben« höre man derzeit nirgends. Dringend mahnte er eine »neue Ökonomie des Teilens« an.
»Die Menschheit muss das Teilen lernen, oder diese Welt versinkt in Chaos«, sagte er eindringlich. Als wichtigste politische Maßnahmen legte er den Parteimitgliedern nahe, sich für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, von den Reichen mehr Steuern einzufordern und die Sozialsysteme zu verbessern. Politik müsse sich gegen Armut und nicht gegen die Armen richten. Selbst Arbeit schütze heute nicht mehr vor Armut. Das derzeitige Wirtschaftssystem sei ethisch nicht haltbar. »Die SPD als Anwältin der abhängigen Arbeit – das wünsche ich mir«, so der Sprecher. Solidarität gehöre in die Mitte der Partei-Agenda.
»Auf der Metaebene ist das eine schöne Vorstellung«, entgegnete da Reinhart Köstlin, der zuvor für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt worden war (siehe Artikel oben). Konkret habe er mit den Vorschlägen von Paul Schobel aber seine Schwierigkeiten. Es sei nicht richtig, dem Staat vorzuwerfen, er würde sich nicht um Arbeitslose und Arme kümmern. Viele Firmen der Ortenau gehen aus seiner Sicht sehr gut mit ihren Mitarbeitern um. Und manche Menschen könne man einfach nicht zur Arbeit bewegen.
Interessierte Genossen
Diese Menschen hätten den Glauben an sich selbst verloren und müssten aufgebaut werden, erklärte der SPD-Ortsvorsitzende Patrick Schneider. Er dankte dem Sprecher und regte an, weiterhin miteinander zu ringen und Diskussionen zur neuen Kultur bei der SPD in Achern zu führen. Zahlreiche Wortmeldungen bewiesen, dass die Parteimitglieder zum Thema Arbeit und Solidarität viel beitragen können.
Acht Stunden sei er zusammen mit Arnold Thierfelder vergangene Woche in Achern unterwegs gewesen, um Wahlplakate aufzuhängen, berichtete Schneider noch. Dann sei der Sturm gekommen und viele seien »wieder runtergekommen«.
Kurz stellte Schneider den SPD-Landtagskandidat für den hiesigen Wahlkreis, Markus Sansa, vor und kündigte mehrere Wahlkampfveranstaltungen der SPD Achern an. Am 1. März sei Claus Schmiedel (MdL) vor Ort und am 8. März werde es ein Treffen mit SPD-Mitglied Peter Griebl auf der Hornisgrinde geben.