Spengler: Altanlieger müssen bezahlen
Der Gemeinderat hat am Montag die umstrittenen Ablösesätze für die Kindergartenstraße/Almstraße und für die Kernenhofstraße in Bottenau festgelegt. Für die Altanlieger, die über 50 Jahre nach der Aufstellung des Bebauungsplans erstmals zur Kasse gebeten werden für die Straßenherstellung (die ARZ berichtete), fällt der Satz moderater aus als zunächst geplant.
Einbezogen in die Ablösungseinheit Kindergartenstraße/Almstraße werden auch jene Bauplätze, welche die Stadt im Zuge der Fortschreibung des Regionalplanes im Bereich des Kindergartens ins Auge gefasst hat. Dadurch vergrößert sich der Einzugsbereich, der Ablösesatz für die Anlieger reduziert sich auf 16,88 Euro.
Im Januar 2013 hatte der Gemeinderat noch einen Satz von 26,12 Euro festgelegt, der gleichzeitig auch für das Neubaugebiet in der Kernenhofstraße hatte gelten sollen. Letztere wird in eine separate Einheit abgetrennt, wodurch sich ein um 35 Cent höherer Ablösebetrag als bisher (26,47 Euro) je Quadratmeter ergibt.
Ohne diese Trennung hätten die Altanlieger laut Kämmerer Frank Spengler mit ihren Gebühren das Neubaugebiet entlastet, obwohl die erschließungstechnischen Abhängigkeiten genau umgekehrt sind: Die Kernenhofstraße ist nur über die Kindergartenstraße erreichbar. Spengler: »Die Ursache für den Ausbau der Straße ist schon ein Stück weit darin zu suchen, dass Neubruch III entwickelt worden ist.«
Trotz der langen Wartezeit müssen die Altanlieger aus Sicht der Stadt definitiv zahlen. Der im Bebauungsplan Schwabenernt von 1961 vorgesehene Zustand mit einer vier Meter breiten Fahrbahn und einem Gehweg sei nie erreicht worden. Unter anderem hatten die Altanlieger diesen Punkt angezweifelt. Laut Spengler ist die Straße nie endgültig hergestellt worden, weshalb erst jetzt Gebühren fällig werden: »Das ist für die Anlieger unerfreulich, aber eindeutig.«
Obwohl die Altanlieger nun ein Drittel weniger bezahlen müssen als noch 2013 geplant, kommen auf viele fünfstellige Eurobeträge zu – in der Spitze 44 000 Euro. Michael Braun wollte deshalb wissen, ob die Lösung mit den Altanliegern abgestimmt gewesen sei. »Damit einverstanden werden sie nicht sein, aber kommuniziert wurde die Lösung mehrfach«, antwortete OB Matthias Braun.
Stadt schießt Geld vor
Die Erschließungsbeiträge für die neuen Bauplätze im Bereich Kindergarten, durch die sich die Beträge reduziert hatten, finanziert die Stadt vor. Jährliche Zinskosten: 4000 Euro. Die Ausweisung des Baugebiets kann sich laut Spengler noch einige Zeit hinziehen. Zunächst muss der Regional- und der Flächennutzungsplan aktualisiert werden. Letzterer gilt noch bis 2020.