Erbbaurechtsidee abgelehnt
Selten hat sich der Leutesheimer Ortschaftsrat so uneins und unentschlossen in seinen Beratungen gezeigt wie auf der Sitzung am Montagabend.
Mit drei Gegenstimmen, dreimal »dafür« und zwei Enthaltungen hat der Ortschaftsrat Leutesheim auf seiner jüngsten Sitzung den Plan der Kehler Stadtverwaltung abgelehnt, dass die Baumaßnahmen des kommenden Ergebnishaushaltes »en bloc« gefasst werden. Hans Bartelme (Freie Wähler, FW), neben Elke Zeller (FW) und Gisel Wohlschlegel (SPD) einer der Gegner der Vorlage, begründete seine Entscheidung so: »Das bringt zwar zeitliche Vorteile bei der Abstimmung, aber ich finde, man kann da sehr viele Dinge drin verstecken.«
Bartelme befürchtet, dass der Ortschaftsrat bei künftigen Nachfragen zu Baumaßnahmen von der Kehler Verwaltung mit Hinweis auf diesen Passus »leicht abgebügelt« werden kann.
»Ich glaube nicht, dass der zeitliche Vorteil das Informationsdefizit wettmacht«, sagte er. Hans Baas (SPD) pflichtete ihm bei: »Wir wollen mehr über die Ausschreibungen wissen und nicht weniger.« Baas selbst enthielt sich allerdings der Stimme.
Auch zu den Vorschlägen der Verwaltung, die die Nutzung des Erbbaurechts attraktiver in Kehl gestalten will, gab der Leutesheimer Ortschaftsrat ein uneinheitliches Bild ab: Da nur drei der Räte das Papier befürworteten (Thorsten Hummel und Hans Bartelme, FW, sowie Heinz Faulhaber, SPD) und der Rest der Räte sich enthielt, wandert die Beschlussvorlage als »abgelehnt« nach Kehl zurück. Der Ortschaftsrat hat allerdings nur ein Anhörungsrecht. Entscheiden wird der Gemeinderat.
Etwas eindeutiger sah die Sache dann wenigstens beim Thema »Preiserhöhung Brennholz lang« aus: Fünf Gegenstimmen, eine dafür (Hans Bartelme) und zwei Enthaltungen. Die Stadt Kehl will den Preis für Baumstämme, die sich die Bürger selbst im Wald aufarbeiten können, von 43 Euro auf 48 Euro pro Festmeter erhöhen. »Fakt ist, auf dem freien Markt bekomme ich Brennholz lang mit Anfahren unter 50 Euro«, sagte Thorsten Hummel.
»Wenn wir also in diese Kategorie gehen, dann wird es kommen, dass das Bürgerholz liegenbleibt«, befürchtet er. Ortsrätin Gisel Wohlschlegel merkte an, dass schon jetzt bei der letzten Versteigerung »so viel Holz wie noch nie übriggeblieben ist«.