Aus dem Gemeinderat

Marina Nohe kritisiert Flüchtlingspolitik des Kreises scharf

Klaus Körnich
Lesezeit 3 Minuten
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13. Oktober 2016

Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des Kreises: Stadträtin Marina Nohe. ©Sabine Schafbauer

Stadträtin Marina Nohe hat am Mittwochabend im Gemeinderat die Flüchtlingspolitik des Kreises scharf kritisiert.

Die Stadt Kehl hatte sich für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge entschieden. »Andere Städte und Gemeinden haben auf das Kehler Modell geschaut«, lobte Stadträtin Marina Nohe (Grüne/Frauen/Jugend) im Kehler 
Gemeinderat. Zudem habe die Polizei festgestellt, dass in Kehl kreisweit »am wenigsten Probleme mit Flüchtlingen entstehen«. Dies habe die Polizei auch auf die Art der Unterbringung zurückgeführt. »Kehl war auf einem guten Weg«, hob die Stadträtin hervor.Die Kinder seien in den Kindergärten und Schulen integriert worden, die Flüchtlinge hätten Kontakt zu den Nachbarn gefunden und viele Kinder seien schon in Vereinen aktiv gewesen, erklärte Marina Nohe. 

»Und dann kam der Bruch. Dann hat der Ortenaukreis seine Politik geändert und beschlossen, alle kleinen Unterkünfte zum Ende des Jahres zu kündigen.« Die Folge sei, dass überwiegend Familien, die in den kleineren Unterkünften gewohnt haben, »herausgerissen« und in Containersiedlungen in Lahr und Offenburg untergebracht worden seien. Damit sei »eine beginnende, gelingende Integration zunichte gemacht worden«, so die Stadträtin. 

"Kreis setzt noch eins drauf"

Jetzt setze der Kreis ihrem Empfinden nach »noch eins drauf«: So habe die Kreisverwaltung den Sozialausschuss darüber informiert, dass zehn zusätzliche Stellen »für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge« notwendig seien 
und dafür die Kreisumlage um 0,14 Punkte erhöht werden müsse. »Für mich ist das absurd«, kritisierte Marina Nohe. Einerseits trete der Ortenaukreis die erfolgreiche Arbeit der Kommunen und Ehrenamtlichen »mit Füßen«, andererseits meint dieser, zusätzliche Stellen schaffen zu müssen, um genau diese Arbeit zu machen, die zuvor von den Kommunen und Ehrenamtlichen schon geleistet worden sei. Es würden zehn Stellen beim Kreis geschaffen, »um die Arbeit zu leisten, die gerade vom selben Kreis kaputt gemacht wird«, so Marina Nohe. Sie fragte nach, wie die Kehler Kreisräte im Gemeinderat – OB Toni Vetrano und SPD-Stadrat Heinz Faulhaber – sich im Kreistag zu diesem Thema positionieren.

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OB bedauert die Entwicklung

Der OB brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass gut funktionierende und etablierte Wohneinheiten wie zum Beispiel in Kork, wo es »sehr vorbildlich« gelaufen sei, 
geschlossen werden. Allerdings: Die Kündigung eines Objektes entscheide letztlich kein Kreisrat oder Kreistag. Der Landrat habe jetzt noch einmal bekräftigt, dass er bei seiner Strategie bleibe, sich von den Objekten trennen zu wollen, deren Mietverträge auslaufe. Diese Politik habe auch gar nicht zur Abstimmung angestanden. Die Kreisumlage werde zudem im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert. Diese ergebe sich dann aus dem Gesamthaushalt, erklärte der Kehler OB zu einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage.

"Wir sind stolz"

Stadtrat Heinz Faulhaber betonte, dass »wir« bei den bevorstehenden Verhandlungen und Diskussionen über das Thema »dafür einstehen« werden, »dass das Erreichte nicht jetzt kaputt gemacht wird«. Faulhaber: »Wir sind stolz, dass wir das in Kehl so gut hinbekommen haben und würden das sehr bedauern, wenn diese Bemühungen umsonst waren.« Der OB wies im Anschluss darauf hin, dass die Kreisräte die Kündigung der Wohnungen wohl nicht werden verhindern können, weil es eine entsprechende Beschlussvorlage erst gar nicht geben werde.

Korks Ortsvorsteher Patric Jockers (SPD) bekräftigte: „Ehrenamtliches Engagement wird hier vom Landratsamt zunichte gemacht.“ Die Flüchtlingshilfen Kehl und Kork hätten in diesem Zusammenhang einen Brief an Michael Lorenz, beim Kreis für Flüchtlinge zuständig, geschrieben, und hätten bisher keine Antwort erhalten.

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