Geothermie: Marwein wirft Stächele Populismus vor
Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Marwein, widerspricht Willi Stächele (CDU), auch Mitglied des Landtags, in Sachen Landeshaftung und Klageführung infolge von Schäden durch Geothermie-Bohrungen.
»Die Forderung von Herrn Stächele nach Landesmitteln zur Begleichung von Schäden durch Bohrungen ist populistisch«, kritisiert Thomas Marwein, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung. Marwein bezieht sich auf den am vergangenen Dienstag, 26. August, in der KEHLER ZEITUNG erschienenen Bericht »Zweite Klage gegen Geothermie-Projekt in Vorbereitung«, der sich mit einer möglichen Klage von Firmen gegen die in Neuried geplanten Geothermie-Probebohrungen befasst.
Darin fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele, dass das Land finanziell »gerade stehen« müsse, wenn infolge einer Geothermie-Bohrung ein Schaden auftrete. Zudem müsse das Land, so Stächele weiter, bereit sein, »anstelle derer, die geschädigt worden sind, diesen Schaden einklagen – bei denen, die ihn verursacht haben.«
Dem entgegnet Marwein: »Beide Aussagen entbehren jeglicher Realität. In der rechtlichen Praxis existieren hierfür keine Grundlagen.« Sollten Schäden durch die Bohrungen eintreten, so ist nach Aussage Marweins das Unternehmen, das die Bohrungen betreibt, »Handlungsstörer« und müsse in erster Linie für den Schaden aufkommen.
Marwein schließt auch die Möglichkeit aus, dass das Land anstelle eines Geschädigten klagt. In diesem Fall würde es sich um eine zivilrechtliche Schadensersatzklage handeln. Einen solchen Prozess führt grundsätzlich der Geschädigte, teilt er mit. Marwein: »Bei Schäden gilt das Verursacherprinzip. Sofort nach Landesgeld zu rufen, ist nicht redlich, denn letztlich handelt es sich um Steuergeld und somit zahlen alle Bürgerinnen und Bürger. Die grün-rote Landesregierung ist verantwortlich dafür, mit Steuergeld sorgsam umzugehen. Von Herrn Stächele als ehemaligen Finanzminister hätte ich mehr Sachverstand erwartet.«
Die Landesregierung unterstützt nach Angaben Marweins »aktiv Projekte zur nachhaltigen Energiegewinnung« und hat für den Fall einer erfolglosen ersten Tiefenbohrung in Neuried Mittel in Höhe von einer Millionen Euro bewilligt.