Großer Zeitdruck beim Tram-Bau
Die Stadt Kehl rechnet beim Tram-Projekt – nach Abzug der voraussichtlichen Förderungen – mit einem Eigenanteil von rund 15,9 Millionen Euro. Darüber informierte die Stadtverwaltung am Mittwochabend im Gemeinderat.
Kehl. Für das Tram-Projekt besteht großer Zeitdruck, hieß es im Gemeinderat. Denn Zeit ist Geld und Fördermittel sind nicht unbegrenzt vorhanden. Es gebe zwar »Signale vom Bund«, dass die Bundeszuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) über 2019 hinaus verlängert werden, teilte Baubürgermeister Harald Krapp (siehe Hintergrund) mit. Jedoch warnte er davor, sich davon beeindrucken zu lassen und sich Zeit zu lassen. Das heißt: In Sachen Tram muss weiter »Dampf« gemacht werden – oder, wie Krapp es formulierte: »Wir müssen schauen, dass der Druck auf dem Kessel so bleibt.«
Deshalb sollen bis Anfang 2016 drei Vorhaben abgeschlossen werden: der Betreibervertrag zwischen den Technischen Diensten Kehl und den Straßburger Verkehrsbetrieben CTS, das Gesamtverkehrskonzept und das Nahverkehrskonzept sowie als dritter Punkt das Tarifmodell, das bei der Einführung der Tramlinie gilt. Der Betreibervertrag und das Tarifmodell werden derzeit verhandelt, hieß es, und an den Verkehrskonzepten werde aktuell ebenfalls gearbeitet.
Im ersten Bauabschnitt (bis zum Kehler Bahnhof) ist der nächste »Meilenstein« das Einsetzen der beiden Brückenbögen. Das soll nach Angaben der Verwaltung Ende Oktober/Anfang November stattfinden. Der Bau der Strecke auf deutscher Seite wird wahrscheinlich im März/April 2016 beginnen, wie ein CTS-Vertreter im Gemeinderat mitteilte. Voraussichtliches Ende für den ersten Streckenabschnitt ist im ersten Quartal 2017. Nach mehreren Tests sei eine Inbetriebnahme der Strecke – wie ursprünglich geplant – für April 2017 vorgesehen, teilte der CTS-Vertreter den Stadträten mit.
Offenlage folgt bald
Im Planfeststellungsverfahren für den zweiten Bauabschnitt (vom Kehler Bahnhof bis zum Rathaus) findet die Offenlage vom 20. Oktober bis zum 19. November statt, wie Stadtplanerin Kora Herrmann im Gemeinderat mitteilte. Stellungnahmen können noch bis zum 3. Dezember abgegeben werden. Im Januar/Februar wird mit dem Erörterungstermin durch das Landratsamt gerechnet, der Planfeststellungsbeschluss durch das Regierungspräsidium wird im März 2016 erwartet. Baubeginn für die Hauptmaßnahmen im zweiten Abschnitt ist nach Angaben des Planungsbüros das vierte Quartal 2016. Ziel sei es, so ein Vertreter des Büros, dass die Tram – nach einer Testphase – Ende 2018 »vollständig in Betrieb ist«.
Politische Arbeit
Wolfgang Maelger (Grüne) wies auch auf den großen Zeitdruck hin. »Es wäre – das wollen wir nicht beschreien – ein riesiger Schaden für die Stadt, wenn dieses Projekt so nicht durchgeführt werden könnte.« Er fragte die Verwaltung, ob »wir« auf politischer Ebene für das Tram-Projekt etwas tun könnten oder sollten – wie dies in der Vergangenheit schon geschehen sei –, was der OB bejahte: Jede politische Arbeit für die Stadt und deren Projekte würde er unterstützen.
Reduzierter Eigenanteil
Thema Kosten: Die Verantwortlichen gehen aktuell von einem Eigenanteil für die Stadt Kehl von rund 15,9 Millionen Euro aus – bei Planungs- und Baukosten von rund 44,1 Millionen Euro. 2013 war man noch von einem Eigenanteil von etwa 17,4 Millionen Euro ausgegangen. Den reduzierten Eigenanteil erklärt die Stadtverwaltung hauptsächlich mit »veränderten Annahmen beim
GVFG-Fördermittelbescheid«.
Zuschussprogramm verlängert
Bund und Länder haben sich kürzlich auf eine Fortsetzung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über das Jahr 2019 hinaus geeinigt. Dies bedeutet, dass große Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs auch nach 2019 vom Bund gefördert werden können. Zuvor war lange Zeit keine Nachfolgeregelung für das GVFG in Aussicht gestellt worden. Jedoch ist noch unklar, ob auch die Fördermittel des Landes Baden-Württemberg über 2019 hinaus weiter gezahlt werden.