Kehl klagt Ende Juli gegen Geothermie-Bohrungen
Die Stadt Kehl wird gegen die Genehmigung für die Geothermie-Probebohrungen bei Goldscheuer zum 31. Juli Klage einreichen. Der Gemeinderat fasste am Mittwochabend den entsprechenden Beschluss.
Am 21. Mai hatte der Kehler Gemeinderat beschlossen, Klage gegen die Genehmigung für die Tiefengeothermie-Probebohrungen einzureichen. Passiert ist bislang noch nichts. Die CDU hatte daraufhin einen Antrag auf Sofortvollzug gestellt.
Die Verwaltung sei indes nicht untätig gewesen, betonte OB Toni Vetrano. Schließlich müsse eine Klage vorbereitet und begründet sein. Außerdem hatte die Stadt ein Geologie-Fachbüro aus Karlsruhe beauftragt, Einsicht in die Genehmigungsakten zu nehmen und auf dieser Basis eine Stellungnahme abzugeben. Auch erste Gespräche mit Vertretern des Regierungspräsidiums haben stattgefunden.
Auftrag sei lediglich eine fachliche Bewertung der Unterlagen gewesen, betonte Wolfgang Bauer vom Fachbüro. Eine rechtliche Beurteilung sei ausdrücklich nicht Gegenstand der Expertise gewesen. Dennoch konnte er aus seiner fachlichen Sicht in den bisher erteilten Genehmigungen »keinen konkreten Ansatzpunkt« für eine Klage erkennen und empfahl der Stadt, den Dialog mit der Genehmigungsbehörde fortzusetzen und diesen mit dem Unternehmen, also der Bohrfirma, zu beginnen.
Bisher hat der Vorhabenträger, die Geysir Europe GmbH, lediglich eine Genehmigung zum Niederbringen der Probebohrungen, nicht jedoch von Tests, so Bauer weiter. Die Zulassung enthalte auch »keine wasserrechtlichen Tatbestände«. Bauer bescheinigte dem Landesbergamt eine »restriktive und vorsichtige Genehmigungspraxis«. So habe die Behörde zur Auflage gemacht, unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei hohen Spülungsverlusten, die Bohrung auch stoppen zu können. Dies bedeute auch ein Risiko für den Unternehmer, so Bauer, weil er keine Garantie habe, nach einer Bohrung das Projekt fortführen zu können.
Das Risiko seismischer Aktivität sei als gering einzustufen, heißt es weiter. Nachbesserungen fordert das Fachbüro bei der Schutzummantelung der Bohr-Rohre. Besondere Überwachungsmaßnahmen seien spätestens dann zu fordern, wenn es um die Zulassung eines Betriebsplans für den Bohrbetrieb geht. Außerdem regte Bauer an, ein System von seismischen Messstationen schon vor Bohrbeginn zu installieren und die Messdaten online zur Verfügung zu stellen. Überhaupt sei ein offener Dialog mit Unternehmer und Genehmigungsbehörde die beste Chance, die Interessen der Stadt zu wahren und Einfluss auf das Projekt nehmen zu können.
»Wehret den Anfängen«
Den Skeptikern reichte das indes nicht aus. Goldscheuers Ortsvorsteher Richard Schüler (CDU) führte gleich eine ganze Latte von Negativ-Folgen und Risiken auf: Bestehen Risiken fürs Grundwasser? Wer haftet für Gebäudeschäden? Was wird aus der Vermarktung im Südteil des Gewerbeparks »Basic«? Verliert die Stadt nicht städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten, wenn die Geothermie kommt? Können die Hochwasserschutzdämme durch Erschütterungen beschädigt werden? Und was ist, wenn auch noch auf der anderen Rheinseite gebohrt wird: Kann man da die Verursacher von Schäden überhaupt noch zweifelsfrei ermitteln? Nein, so seine Antwort. Sein Appell daher: »Wehret den Anfängen.« »Wir haben nur die Risiken«, sekundierte Werner Müll (SPD). »Wenn wir nicht klagen, und es passiert doch was, müssten wir uns den Vorwurf gefallen lassen, die vorhandenen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft zu haben.« Wolfgang Maelger (Grüne) votierte wie alle fünf anwesenden Räte der Fraktion Grüne/Frauen/Jugend gegen den Sofortvollzug. In Gesprächen könne man mehr erreichen, so Maelger – zumal man mit dem RP auch noch in anderen wichtigen Projekten zusammenarbeiten müsse. Bei der wasserrechtlichen Genehmigung etwa sei das Mitspracherecht der Stadt ohnehin gegeben.
Am Ende votierte der Gemeinderat mit 20:6 Stimmen für den Sofortvollzug. Die Klage soll nun bis zum 31. Juli eingereicht werden.