Kehler Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet
Mit einer Gegenstimme (Stadtrat Körkel, FDP) hat der Gemeinderat am Mittwochabend den Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet.
Kehl. In der Aussprache kündigte CDU-Fraktionschef Richard Schüler mehrere Anträge seiner Fraktion im Zuge des Nachtragshaushalts an, zum Beispiel im Kita-Bereich und für ein Verkehrslenkungskonzept. Zudem seien Investitionen in die Schullandschaft (Gemeinschaftsschule), bei der Gebäude- und Gewässerunterhaltung sowie bei der Sanierung der Straßen nötig, die in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht enthalten seien. Die Umsetzung dieser Aufgaben könnten noch »große Sorgen« bereiten. Zur Innenstadt-Entwicklung sagte Schüler: »Der Bürgerdialog muss wieder in einer Weise aufgebaut werden, dass die Bürger tatsächlich das Gefühl haben: Sie sind in die Entwicklung unserer Stadt eingebunden.«
Schüler kritisierte, dass Kehler Künstler in Nachbargemeinden gehen müssen, weil dort die Miete für Veranstaltungsräume günstiger sei als in Kehl. Hier müsse der Dialog mit den Kulturschaffenden geführt werden. Ein ausgeglichener Haushalt sei künftig nur mit einer anderen Prioritätensetzung möglich, so Schüler.
SPD-Fraktionschef Werner Müll lobte, dass der Doppelhaushalt ohne neue Schulden auskommt. Dies sei auch »einer guten wirtschaftlichen Situation geschuldet«. Straßburg entdecke Kehl mehr und mehr als Markt. Dies könne zu Ängsten führen, zum Beispiel zur Angst vor Überfremdung. Dies könne jedoch auch so gesehen werden, dass durch die Franzosen in Kehl eine »große Lebendigkeit« herrscht, dass es wenig Leerstände und quasi »Vollbeschäftigung« gibt. »Das Leben in Kehl und um Kehl herum prosperiert.« Ziel der Stadtentwicklung sei es deshalb, die Aufenthaltsqualität weiter zu erhöhen, ohne aber »die Kehler Eigenart zu vernachlässigen«.
Zur Schulentwicklung und zur Gemeinschaftsschule meinte der SPD-Sprecher, dass hier »Gründlichkeit vor Schnelligkeit« gehe. Was hier auf den Weg gebracht wird, solle ja langfristig tragen. Seine Fraktion werde sich dagegen wehren, die Wilhelmschule in einem »Hauruckverfahren« zur Gemeinschaftsschule zu machen.
FW-Sprecher Claus-Dieter Seufert meinte, ein Verkehrskonzept setze voraus, dass der Verkehr aus der Innenstadt über die Straßburger Straße mit einem neuen Anschluss an die Sundheimer Ringstraße um die Innenstadt herumgeführt werde. Damit müsse der Nord-Süd-Verkehr nicht mehr durch die Innenstadt fließen. Der Läger, so Seufert, sei viel zu wertvoll, um ihn nur als Parkplatz oder für Märkte zu nutzen. Das Areal sei ideal für Handel, Gewerbe, für ein Kaufhaus oder eine Wohnbebauung.
Eine weitere wichtige Entwicklungszone befinde sich rings um den Sundheimer Kreisel – mit rund 20 000 Quadratmeter Freifläche in städtischem Besitz. »Die Verlegung des Rewe-Marktes vom jetzigen Standort in nordöstliche Richtung, in Pavillon-Bauweise, entspricht nicht anspruchsvoller und zukunftsorientierter Stadtplanung«, kritisierte Seufert. Er empfiehlt daher auch einen städtebaulichen Wettbewerb für diesen Bereich.
In Sachen Bäderlandschaft sei es entscheidend, »ob es in den nächsten Jahren gelingt, eine Liquiditätsreserve für den Neubau aufzubauen, wie dies für die Tram möglich war«, führte Seufert aus. Stadtrat Horst Körkel (FDP) stimmte als Einziger gegen den Doppelhaushalt. Er sehe »keinen Willen zum Sparen«, lautete seine Begründung.
Stadtrat Wolfgang Maelger (Fraktion Grüne/Frauen/Jugend) verzichtete in seiner Haushaltsrede am Mittwochabend im Gemeinderat weitgehend auf konkrete Ausführungen zu Projekten, sondern brachte grundsätzlichere Überlegungen, zum Beispiel zu einer aktiven Beteiligungskultur von Bürgern, zum Ausdruck. "Es gibt eine Marke und die hat ein Alleinstellungsmerkmal: Kehl am Rhein", so Maelger. "Bauen wir doch auf die Stärken wie Interkulturalität, Offenheit, der Lage am Wasser, einer gesunden wirtschaftlichen Mischung, dem Hafen, einer gesunden dörflichen Struktur und der durch nichts zu toppenden Nachbarschaft zu Straßburg." Das jetzt vorliegende Ergebnis des Haushaltes sei "in der Tendenz vorhersehbar" gewesen und "zeige nicht wirklich viel Neues", kritisierte er. "Wo findet sich der rote Faden, die Inspiration und ein innovativer Denkansatz?", fragte Maelger. 39,76 Prozent Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2014 seien Warnung genug an die politisch Handelnden.