Kehler Haushalt: Kindergarten-Projekte verschoben
Im Gemeinderat ist am Mittwochabend nicht nur kontrovers über die »Reißleine«-Rede von OB Toni Vetrano diskutiert worden (siehe den Bericht "Stadt am Limit"), sondern es wurde auch über die Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2017/18 entschieden. Hier einige ausgewählte Projekte.
Das Projekt »Kindergartengebäude in Auenheim« wird verschoben. Für 2017 gibt es im Haushalt einen Ansatz von 150 000 Euro für eine Voruntersuchung. Gebaut werden soll jedoch erst 2018 (Beginn laut Verwaltung: Februar 2018).
Nicht vorgezogen auf 2017 wird auch das Projekt »neues Kindergartengebäude Bodersweier«. Dieses sei personell nicht leistbar, auch nicht bei einem »externen Architekten« hieß es vonseiten der Stadtverwaltung im Gemeinderat. Die Machbarkeitsstudie für den Umzug des Kindergartens in das frei werdende Werkrealschulgebäude ist am 8. März Thema im Gemeinderat.
Michael Heitzmann (Gebäudemanagement) teilte jedoch mit, dass ab Ende Juli 2017 – nach dem Ende der Schule – im dortigen Gebäude zwei provisorische Räume für Kita-Kinder eingerichtet werden könnten.
Umbau des Kindergartens Zierolshofen: Der Vorschlag der Verwaltung, auf 2018 zu verschieben, wurde mehrheitlich beschlossen.
Kindergarten Odelshofen: Trennung WC, Gruppenraum 2017: Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.
Zweiter Rettungsweg für die Grundschule Auenheim: deutliche Mehrheit fürs Verschieben auf 2018. Begründung der Verwaltung: »Sicherheit der Schüler ist gewährleistet.«
Verkehrswesen: Kehl erhält eine weitere Geschwindigkeitsmessstelle (obere Hauptstraße).
Mediathek: Der Wunsch der GFJ-Fraktion, noch 2017 ein sogenanntes »Mediengate« einzurichten, soll später realisiert werden.
Radwege Kernstadt/Gesamtstadt 2018: investiert werden insgesamt 80 000 Euro.
Straßenbegleitmaßnahmen im Zuge des Ausbaus der L 75 in Goldscheuer und Marlen (CDU-Antrag): Zustimmung für 2017.
Spielplatz »Im Mättel«: verschoben nach 2019 (aus Kapazitätsgründen).
Baugebiete Hanfplatz II und Hühnerbünd: verschoben auf 2019 bzw. 2020.
Mittelfristige Finanzplanung
Sportförderung: die städtischen Freizeitanlagen und Sporthallen in Auenheim, Kork und Goldscheuer: Vorlagen bis Ende 2017 erarbeiten.
Badneubau: eine Planungsrate für 2017/2018, eine mögliche Investitionssumme für 2020 bis 2022.
OB Toni Vetrano sieht die Verwaltung und den Gemeinderat beim Badneubau »in der Pflicht, der Bürgerschaft eine Konzeption vorzulegen – als ein Signal«. SPD-Fraktionssprecher Werner Müll meldete Bedenken an: »Wir wollen den Bürgern nicht suggerieren, dass wir das leisten können.« Wolfgang Maelger (Grüne/Frauen/Jugend) meinte, dass der Gemeinderat in Sachen Bäder 2018 einen Beschluss fassen müsse. Für CDU-Fraktionschef Richard Schüler sind drei Bäder »nicht machbar«. Er plädiert für ein Ganzjahresbad.