Rat stimmt gegen Losentscheide
In Willstätt gibt es eine neue Bürgermeisterstellvertreterin sowie drei neue Ortsvorsteher. Außerdem wurde in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats Willstätts Ortsvorsteher Tobias Fahrner abgewählt. In Eckartsweier bleibt vorerst Amtsinhaberin Mehne im Rathaus.
Willstätt. Gleich in der ersten Sitzung am Dienstag des am 25. Mai gewählten Gemeinderats wurden die neuen Mehrheitsverhältnisse deutlich. Gewinner der Kommunalwahl waren die Freien Wähler (FWV), die 12 Prozent zugelegt und damit ihre Sitzzahl um zwei auf jetzt sechs Mandate erhöhen konnten. Sie bilden zusammen mit der Willstätter Alternativen Liste (drei Sitze) und SPD (zwei Sitze) die »neue Mehrheit« mit insgesamt elf Mandaten. Die CDU ist mit sieben Ratsmitgliedern zwar noch die stärkste Fraktion, hatte aber 4,5 Prozent und damit zwei Sitze in dem um zwei auf noch 18 Sitze verkleinerten Gremium einbüßen müssen.
Diese neue Konstellation wirkte sich bei drei wichtigen Wahlen aus. Sowohl für die ehrenamtliche Stellvertretung des Bürgermeisters als auch für die fünf Ortsteil-Rathäuser waren jeweils CDU-Vertreter vorgeschlagen worden.
Denkwürdige Sitzung
Am Ende einer denkwürdigen Sitzung rief Wolfgang Brassel (WAL) als lebensältestes Ratsmitglied den Wahlausgang mit 38,4 Prozent für die CDU sowie 61,6 Prozent für FWV, WAL und SPD in Erinnerung. Schon allein aus diesem Ergebnis lasse sich ableiten, dass die CDU keinen Anspruch auf die Besetzung aller Posten habe.
Zuvor schon hatte Elvira Walter-Schmidt vor den Ortsvorsteherwahlen betont, dass es nicht dem Wählerwillen entspreche, wenn entsprechend der Vorschläge aus den Ortschaftsräten alle fünf Ortsvorsteher auf die CDU entfielen. Zwei davon – Willstätt und Eckartsweier – waren erst durch Losentscheid ermittelt worden, nachdem zwei vorausgegangene Abstimmungen mit einem Patt ausgegangen waren. »Nichts undemokratischeres«, meinte Walter-Schmidt, auch wenn es im Gesetz so vorgesehen sei. »Wir werden den Vorschlägen per Losentscheid nicht Folge leisten« – und mit »wir« meinte die Sprecherin FWV, WAL und SPD.
Reinhard Jockers als CDU-Sprecher betonte demgegenüber in der Sitzung, dass die fünf zur Wahl stehenden Ortsvorsteherkandidaten alle die meisten Stimmen in ihren Ortsteilen bei den Ortschaftsratswahlen auf sich vereinigen konnten – auch die beiden letztlich per Lose ermittelten Bewerber. »Dieses Wählervotum sollte respektiert werden«, bekräftigte Jockers. Es sollte nicht versucht werden, zu tricksen. An die Mehrheitskoalition appellierte er, kein Ärgernis zu schaffen, das für die weitere Arbeit des Gemeinderats nicht gut wäre.
Gute Gepflogenheit
Davor schon hatte Reinhard Jockers bei der anstehenden Wahl der Stellvertretung für den Bürgermeister am Ratstisch die Bitte geäußert, die seit vielen Jahren geübte Gepflogenheit beizubehalten, einen Kandidaten im Amt bei der Wiederbewerbung in der Position zu belassen. Es ging um die von der CDU zur Wiederwahl vorgeschlagene Bürgermeisterstellvertreterin Annette Künster und den nach Losentscheid vom Ortschaftsrat Willstätt zur Bestätigung vorgeschlagenen Ortsvorsteher Tobias Fahrner.
Beide wurden mit den elf Stimmen von FWV, WAL und SPD aus dem Amt gekippt.
Jetzt soll neu verhandelt werden
Sowohl die bisherige Bürgermeisterstellvertreterin Annette Künster als auch der bisherige Willstätter Ortsvorsteher Tobias Fahrner wurden in der Ratssitzung am Dienstag mit den elf Stimmen von FWV, WAL und SPD aus dem Amt gekippt (mindestens zehn Stimmen – die absolute Mehrheit – wären erforderlich gewesen).
Die Abwahl konnte auch die achte Stimme von Bürgermeister Marco Steffens nicht verhindern. Dieser hatte vor der Abstimmung erklärt, dass für ihn nicht seine Parteizugehörigkeit (CDU), sondern die Rückmeldung aus den Ortschaften ausschlaggebend sei. Steffens: »Ich werde mich an das Votum der Ortschaften halten.«
Bei der Wahl des Bürgermeisterstellvertreters wurde von Erich Nagel (FWV) Elvira Walter-Schmidt (WAL) als Gegenkandidatin zur Amtsinhaberin Annette Künster vorgeschlagen. Diese muss nach 20 Jahren den Stuhl räumen, auf den mit 11:8 Stimmen Walter-Schmidt gewählt wurde. Mit dem gleichen Ergebnis wurde Tobias Fahrner als Willstätter Ortsvorsteher abgewählt und Peter Schuh (beide CDU) als neuer Ortsvorsteher von Eckartsweier verhindert. Neue Bewerber wurden in der Sitzung nicht genannt.
Jetzt soll, so sieht es laut Hauptamtsleiterin Susanne Hansert die Gemeindeordnung vor, verhandelt werden. Vorschläge für eine erneute Wahl im Gemeinderat können sowohl von den jeweiligen Ortschaftsräten als auch vom Gemeinderat eingebracht werden.
Bis die Ortsvorsteher-Frage geklärt ist, führen die Geschäfte in Willstätt der neu gewählte Ortsvorsteherstellvertreter Roland Göppert und in Eckartsweier die derzeitige Amtsinhaberin Marianne Mehne. Diese wollte das Amt abgeben und war deshalb bei der Kommunalwahl zur Wiederwahl nicht mehr angetreten. Mit seinem Wahlverhalten habe sich der neue Gemeinderat einen Bärendienst erwiesen, kommentierte Mehne. Das Dorf und der Wählerwille seien nicht ernst genommen worden.
Der Ausgang der Wahlen im Einzelnen
Wahlen standen neben der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Willstätter Gemeinderats am Dienstag im Foyer der Hanauerland-Halle, zu der knapp 100 Interessierte gekommen waren. Bei den Ortsvorstehern und deren Stellvertreter standen jeweils die Vorschläge aus den Ortschaftsräten zur Wahl, die in geheimer Abstimmung erfolgte.
Bürgermeisterstellvertreter: Gewählt Elvira Walter-Schmidt mit 11:8 Stimmen; unterlegen Amtsinhaberin Annette Künster.
Ortsvorsteher Willstätt: Amtsinhaber Tobias Fahrner mit 11:8 Stimmen abgewählt.
Stellvertreter: Roland Göppert, gewählt mit 18 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme.
Ortsvorsteher Eckartsweier: Peter Schuh mit 11:8 Stimmen abgelehnt.
Stellvertreter: Erich Nagel, einstimmig gewählt (19 Ja).
Ortsvorsteher Legelshurst: Hans Fladt, einstimmig gewählt.
Stellvertreter: Michael Rieber, gewählt mit 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Ortsvorsteher Sand: Ilse Türkl, gewählt mit 17 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.
Stellvertreter: Marion Steinert, gewählt mit 18 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme.
Ortsvorsteher Hesselhurst: Volker Mehne, gewählt mit 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Stellvertreter: Kurt Vetter, gewählt mit 14 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Ausschüsse
Die Ausschüsse sind besetzt mit jeweils drei Mitgliedern von CDU und FWV, zwei Mitgliedern der WAL und einem Mitglied der SPD. Jedes Mitglied hat eine Stellvertretung.
Verwaltungs- und Finanzausschuss: CDU: Reinhard Jockers (Stellvertreter: Hans Fladt), Volker Mehne (Ilse Türkl), Tobias Fahrner (Annette Künster). – FWV: Tobias Erhardt (Bernd Hörnel), Annette Lusch (Siegfried Erhardt), Erich Nagel (Amalia Lindt-Herrmann). – WAL: Peter Scheffel (Hans-Wolfgang Brassel), Elvira Walter-Schmidt (Hans-Wolfgang Brassel). – SPD: Dieter Vögele (Frank Schurter).
Bauausschuss: CDU: Tobias Fahrner (Dirk Maaß), Ilse Türkl (Volker Mehne), Hans Fladt (Reinhard Jockers). – FWV: Siegfried Erhardt (Annette Lusch), Bernd Hörnel (Tobias Erhardt), Amalia Lindt-Herrmann (Erich Nagel). – WAL: Hans-Wolfgang Brassel (Peter Scheffel), Elvira Walter-Schmidt (Peter Scheffel). – SPD: Frank Schurter (Dieter Vögele).
Kultur-, Sport- und Jugendausschuss: CDU: Annette Künster (Dirk Maaß), Ilse Türkl (Volker Mehne), Tobias Fahrner (Hans Fladt). – FWV: Annette Lusch (Siegfried Erhardt), Bernd Hörnel (Tobias Erhardt), Amalia Lindt-Herrmann (Erich Nagel.) – WAL: Hans-Wolfgang Brassel (Elvira Walter-Schmidt), Peter Scheffel (Elvira Walter Schmidt). – SPD: Frank Schurter (Dieter Vögele).
Umlegungsausschuss:
CDU: Reinhard Jockers (Hans Fladt), Tobias Fahrner (Dirk Maaß), Volker Mehne (Ilse Türkl). – FWV: Tobias Erhardt (Bernd Hörnel), Erich Nagel (Amalia Lindt-Herrmann), Siegfried Erhardt (Annette Lusch). – WAL: Peter Scheffel (Elvira Walter-Schmidt), Hans-Wolfgang Brassel (Elvira Walter Schmidt). – SPD: Dieter Vögele (Frank Schurter).
Kuratorium für kirchliche Kindergärten, katholischer Kindergarten Willstätt: Petra Arendt (Stellvertreter: Silke Zink), Bärbel Schreiber (Bernd Hörnel). – Evangelischer Kindergarten Legelshurst: Annette Lusch (Thomas Hurst), Tobias Erhardt (Florian Mayerl), Michael Rieber (Alexander Lusch). – Evangelischer Kindergarten Eckartsweier: der/die noch zu wählende Ortsvorsteher/in (Thorsten Göpper), Hubert Benz (Martin Klumpp).
Zweckverband Hochwasserschutz Schuttermündung: Volker Mehne, Ortsvorsteher Hesselhurst (Sylvia Lutz), Erich Nagel (Uwe Lutz), der/die noch zu wählende Ortsvorsteher/in Eckartsweier (Markus Eckert).
Was der Wähler will
Viel war in der konstituierenden Sitzung des Willstätter Gemeinderats vom Wählerwillen die Rede, als es um die strittige Besetzung der Ortsvorsteher-Posten in Willstätt und Eckartsweier ging. Was aber will der Wähler, wenn er bei der Gemeinderatswahl der CDU nach Stimmenverlusten 38,4% und sieben Ratssitze gibt, der FWV indes ein Plus von 12% und sechs Mandate und zusammen mit WAL und SPD gar 11 Sitze?
Was ist Wählerwille, wenn Amtsinhaber Tobias Fahrner in Willstätt 58 Stimmen mehr als Gegenkandidatin Gabriele Ganz hat und in Eckartsweier Peter Schuh 26 Stimmen vor Amalia Lindt-Herrman liegt, in Willstätt jedoch die Freie-Liste 7,6% mehr und in Eckartsweier 8,7% mehr als die CDU und in Eckartsweier gar noch einen Sitz mehr als die CDU hat? Was also will der Wähler? Er will kein Gezänk, keine Grabenkämpfe und keine gegenseitigen Anfeindungen. Sondern dass demokratische Spielregeln eingehalten werden. Dazu gehört, Mehrheiten zu bekommen. Das bedarf des Gesprächs miteinander. Das wurde im Vorfeld versäumt.Die großen Ferien bieten dazu jetzt Gelegenheit. Damit die Ortsvorsteherfrage nach der Sommerpause geklärt werden und der Gemeinderat sich der Sachpolitik zuwenden kann. Zum Wohle der Gemeinde. Das will der Wähler.
Hans-Jürgen Walter