SPD für Fortsetzung der Landesförderung des ZEV in Kehl
Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) in Kehl soll auch künftig vom Land finanziell unterstützt werden. Dies fordert die SPD-Landtagsfraktion. Mitglieder des Arbeitskreises Europa statteten dem ZEV im Rahmen ihrer Klausurtagung am Mittwoch einen Besuch ab.
1993 wurde das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz (ZEV) gegründet. Ziel ist es, Verbraucher grenzüberschreitend zu informieren und zu beraten, aber auch Rechtsbeistand zu leisten – etwa, wenn es um Versicherungsschutz geht. ZEV-Vorsitzende Martine Mérigeau schilderte am Mittwoch Parlamentariern der SPD-Landtagsfraktion den Fall einer jungen Frau aus dem Elsass, die in Deutschland einen Friseursalon betrieb: Ihre deutsche Krankenversicherung kündigte ihr das Versicherungsverhältnis; wenig später erlitt sie einen Schlaganfall – und sie stand ohne Krankenversicherung da. Ihr habe man innerhalb weniger Wochen helfen können, berichtete Mérigeau.
2015 rund 83 000 Verbraucherkontakte
Wie wichtig das ZEV ist, zeigen allein die Zahlen. 2015 verzeichnete das ZEV rund 83 000 Verbraucherkontakte; über 10 000 Beschwerden wurden behandelt – und in 75 Prozent der Fälle konnte man eine Lösung zugunsten der Verbraucher herbeiführen. Einrichtungen wie Online-Schlichter oder e-Commerce-Verbindungsstelle machen Verbraucherschutz konkret. Demnächst will das ZEV Info-Materialien zum Thema »Studieren und Leben in Frankreich« herausgeben. Und die monatliche Immobilien-Sprechstunde soll neu gestaltet und auf Geldanlagen ausgeweitet werden, da die Nachfrage immer mehr steigt.
Rechnungshof: Landesförderung entbehrlich
Das alles kostet Geld. Umso mehr Unverständnis hat 2014 eine Denkschrift des Landesrechnungshofes ausgelöst, in der er der Landesregierung empfiehlt, die Landesförderung von jährlich 100 000 Euro zu streichen. Begründung: Da das ZEV inzwischen auch die Aufgaben eines Europäischen Verbraucherzentrums (EVZ) Deutschland übernommen hat und damit auch vom Bund co-finanziert wird, sei die Landesförderung entbehrlich.
Der Bund fördere jedoch nur das EVZ Deutschland, nicht jedoch die Dachorganisation ZEV als grenzüberschreitenden Trägerverein, so der Leiter des EVZ, Bernd Krieger. Zudem kümmere sich der Trägerverein nicht zuletzt auch um Projekte in der Grenzregion – und dafür würden auch die Landesmittel verwendet. »Das hat der Rechnungshof überhaupt nicht verstanden.« Verbraucherschutz sei zudem einer der Bereiche, wo man beweisen kann, dass die Bürger wirklich etwas von Europa haben, so Krieger weiter.
Peter Hofelich, Vorsitzender des Arbeitskreises Europa der SPD-Fraktion, sicherte ihm Unterstützung zu: »Wir stehen der Weiterfinanzierung durch das Land sehr aufgeschlossen gegenüber.«