Streit um Kampfhunde-Steuer
Besitzer von »Kampfhunden« sollen künftig in Kehl fast siebenmal mehr Hundesteuer zahlen als Besitzer »normaler« Hunde. Einen entsprechenden Vorschlag will die Verwaltung dem Gemeinderat vorlegen. Doch gegen die Pläne regt sich Widerstand.
Die Stadt Kehl will Besitzer sogenannter »Kampfhunde« stärker zur Kasse bitten als bisher. Am 22. Oktober will sie dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Hundesteuer-Satzung vorlegen.
Die Steuer für gewöhnliche Hunde beträgt 84 Euro pro Jahr. Für jeden weiteren zum Haushalt gehörenden Hund werden 168 Euro fällig. Für sogenannte »Kampfhunde« sollen deren Besitzer künftig fast das Siebenfache zahlen – nämlich 552 Euro für den Ersthund und 1104 Euro für jeden weiteren »Kampfhund«.
1720 Hunde sind nach Angaben der Stadtverwaltung derzeit in Kehl registriert; davon sind sieben sogenannte »Kampfhunde«. Ziel sei es weniger, die Einnahmen der Stadt zu mehren, sondern die Haltung dieser Tiere auch weiterhin in engen Grenzen zu halten, weil von diesen Tieren »eine Bedrohung oder Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren ausgehen« könne und sie »aufgrund ihres Züchtungspotenzials in besonderer Weise geeignet sind, ein aggressives Verhalten zu entwickeln«, so der offizielle Sprachduktus aus dem Rathaus.
Die Einstufung eines Hundes als potenziell aggressiv oder gefährlich sei bei vielen Hunde-Experten umstritten, meint dagegen Andrea Koloska, Mitglied der Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz. Sie hat eine Petition gestartet, die gegen die Pläne der Stadt mobil macht – und dafür auch einen Mitstreiter im Gemeinderat gefunden: Stadtrat Markus Sansa (SPD) gehört ebenfalls zu den Initiatoren.
»Da wird Geld gerochen«
»Da wird Geld gerochen«, vermutet er die wahren Beweggründe für diese Pläne ganz woanders. Außerdem gehe die Maßnahme völlig am Problem vorbei. »Schäferhunde sind führend in der Statistik – nicht die Listen-Hunde«, sagt er. Und außerdem könne man die Gefährlichkeit eines Hundes nicht an seiner Rasse festmachen. »Du kannst aus jedem Hund einen Kampfhund machen. Der, der am anderen Ende der Leine hängt, bestimmt, was aus dem Hund wird.«
Wer einen »gelisteten« Hund besitzt, muss dies bei der Stadt Kehl (Bereich Kommunale Abgaben) innerhalb eines Monats anzeigen und einen Sachkundenachweis vorlegen. »Da kann man davon ausgehen, dass sie mit dem Hund korrekt umgehen. Trotzdem werden sie an den Pranger gestellt«, kritisiert Andrea Koloska. Halter, die ihren Hund zu einem »Kampfhund« erziehen, meldeten ihre Tiere erfahrungsgemäß nicht bei den Behörden an. »Eine Dunkelziffer gibt’s auf jeden Fall«, glaubt Sansa.
»Kampfhunde« könnten außerdem wegen der hohen Kosten ins Tierheim abgeschoben werden – und wären dort nicht mehr vermittelbar. »Da kommen auch wieder Kosten auf die Stadt zu.« Sinnvoller wäre es statt dessen, auf einen Sachkundenachweis für alle Hundehalter hinzuarbeiten. Die Petition liegt derzeit im Tierheim und in Tierarzt-Praxen aus. Am 22. Oktober, wenn das Thema im Gemeinderat behandelt wird, sollen die Unterschriften übergeben werden.
So machen es andere Städte
Erhöhte Steuersätze für »Kampfhunde« gibt es auch in anderen Städten des Kehler Umlands: In Offenburg und Lahr werden nach Angaben der Stadtverwaltung 600 Euro pro Jahr fällig, ebenso in Willstätt; Achern verlangt 520 Euro,
Rheinau 550 und Bühl gar 768 Euro. Der Stadt seien Gerichtsurteile bekannt, heißt es aus dem Rathaus, wonach »Kampfhunde-Steuern« bis zu einer Höhe von 800 Euro als rechtmäßig beurteilt wurden.
Der erhöhte Steuersatz soll in Kehl auch dann gelten, wenn ein als gefährlich geltender Hund die Wesensprüfung bestanden hat, ohne die ein »Kampfhund« in Kehl gar nicht angemeldet werden darf. In Offenburg und Willstätt dagegen werden bei bestandener Wesensprüfung wieder die »normalen« Steuersätze fällig. »Dann sind es ja keine ›Kampfhunde‹ mehr«, begründet Gerlinde Edinger von der Gemeinde Willstätt.
Niedersachsen hingegen hat pauschale Rasselisten abgeschafft und einen verbindlichen »Hundeführerschein« eingeführt, der die Sachkunde der Hundehalter abfragt.