Ein Besuch in Baden kann gerade auch für einen Politiker im fernen Stuttgart eine lehrreiche Erfahrung sein – nicht nur wenn man gerade frisch ein Ministeramt angetreten hat. Beim Besuch von Thomas Strobl in Kehl richteten die Gastgeber am Montag den Blick des neuen christdemokratischen Innenministers von Baden-Württemberg auch über die Grenze. Denn dort wird derzeit Straßburgs neues Rheinhafen-Viertel aus dem Boden gestampft. Dort sollen einmal bis zu 20 000 Menschen leben. »Das hab ich gar nicht gewusst«, bekannte der Minister freimütig.

Straßburg wächst
Wenn’s denn tatsächlich so kommt, wird Straßburgs Einwohnerzahl dann bei knapp 300 000 liegen. Und wenn die Verlängerung der Tram-Linie D bis zum Kehler Rathaus einmal fertig ist, wird die Eurometropole auf der anderen Rheinseite noch näher an die Grenzstadt Kehl heranrücken – die Wege werden noch kürzer, und die Wechselbeziehungen noch enger.
Nahe genug lagen die badische Kleinstadt Kehl und die Großstadt Straßburg immer schon zusammen. Dennoch liegt die Personalausstattung der Kehler Polizei seit Jahren auf Kleinstadt-Niveau. »Man muss Kehl nicht als ländlichen Raum sehen, sondern als Teil eines Ballungsraums«, betonte OB Toni Vetrano. »Und entsprechend haben wir auch die gleichen Probleme wie ein Ballungszentrum.« Darauf haben auch schon seine Amtsvorgänger hingewiesen – bislang jedoch ohne sichtbaren Erfolg. 

1500 neue Stellen
Aber vielleicht ändert sich das. Zwar zeichne die Kriminalstatistik der Polizei immer ein etwas schiefes Bild – etwa wenn es um die Bestimmung des Tatorts geht, meinte Strobl. Gleichwohl bringe eine Grenzlage wie in Kehl immer auch spezifische Probleme – auch beim Thema Kriminalität. Strobl versprach denn auch, das Land wolle 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen. Und diese Stellen wolle man nicht nach dem Gießkannen-Prinzip verteilen, sondern die Präsenz »da verstärken, wo es wichtig und richtig ist«. Allerdings: Konkrete Zahlen für das Kehler Revier nannte er nicht, und sofort sei das auch nicht zu machen: »Wir müssen die Leute ja erst einmal ausbilden.« Vetrano vernahm’s immerhin mit Wohlwollen, »dass der Minister dies als Hausaufgabe mit nach Stuttgart genommen« habe.
Zuvor hatte sich Strobl unter anderem bei der Wasserschutzpolizei über die dort schon seit Jahren praktizierte Zusammenarbeit informiert – und zeigte sich beeindruckt. Die deutschen und französischen Beamten fühlten sich auch für die jeweils andere Rheinseite zuständig, lobte er beim abschließenden Treffen im Gemeinsamen Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit. Das sei ein »Nukleus für die Polizei-Zusammenarbeit in Europa. Es kann gar nicht mehr anders gehen.« Es sei wichtig, diese Zusammenarbeit jetzt auch mit einem Staatsrahmenvertrag auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen.

Thema Terror 
Dass der Minister erst mit etwa halbstündiger Verspätung zu dem abschließenden Treffen kam, hatte auch mit einer Schaltkonferenz zu tun, zu der sich die Innenressort-Chefs der Länder und des Bundes angesichts der jüngsten Gewalttaten in Würzburg, München und Ansbach verabredet hatten. Was dort besprochen wurde, verriet er nicht – aber gut möglich, dass ihm auch dabei die Erfahrungen seines Besuchs an der deutsch-französischen Grenze hilfreich gewesen sind. Denn erneut sprach sich Strobl im Fall einer schweren und andauernden Terror-Lage auch für einen Einsatz von Bundeswehr-Kräften im Inneren aus – allerdings unter dem Kommando der Polizei und im Rahmen der Verfassung. Auf der anderen Rheinseite sei dies schließlich unter bestimmten Voraussetzungen auch möglich, meinte er; dass dies hierzulande nicht gehen soll, sei da nicht nachvollziehbar.
Im Übrigen mache die Polizei eine erstklassige Arbeit, so Strobl. Man werde auch künftig alles tun, damit sich die Bürger sicher fühlen. Und in Bezug auf die derzeit herrschende Terror-Angst versicherte er: »Wir gehen jedem Hinweis nach.«