Tram: Die Stadt hat Zeit gewonnen
Es geht voran mit der Tram. Zwar nicht immer im gewünschten D-Zug-Tempo, aber das Projekt rückt näher. Immerhin. Am Mittwochabend hatte der Kehler Baubürgermeister Harald Krapp im Gemeinderat einige gute Nachrichten für die Stadträte parat.
Kehl. Die wohl wichtigste Nachricht in Sachen Tram: Das Baurecht für das gesamte Projekt muss nicht mehr bis Ende dieses Jahres vorliegen. Das wäre auch nicht mehr zu schaffen gewesen. Seit Ende April liegt der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt bis zum Kehler Bahnhof vor. Es war zu Verzögerungen im planungsrechtlichen Verfahren gekommen. Den Planfeststellungsantrag für den zweiten Bauabschnitt (vom Bahnhof bis zum Rathaus) hat die Kehler Stadtverwaltung am Mittwoch dem Regierungspräsidium übergeben.
Bisher stand der Bewilligungsbescheid für die Förderung des Tram-Projekts unter dem Vorbehalt, dass bis Ende 2014 das Baurecht für das gesamte Projekt, also erster und zweiter Abschnitt, vorliegen muss. Dieser Vorbehalt sei jetzt aufgehoben worden, sagte Krapp im Gemeinderat. Die Stadt hat damit Zeit gewonnen: »Wichtig ist, dass wir dem Land einen aktualisierten Zeitplan vorlegen, um deutlich zu machen, dass das Projekt im vorgegebenen Zeitrahmen – also bis Ende 2017 – baulich abgeschlossen werden kann, damit wir 2018 die Mittel abrufen können«, erklärte Krapp.
Hintergrund: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) läuft 2019 aus. Da die Abrechnung der Maßnahmen einige Zeit in Anspruch nimmt, muss die Stadt die förderfähigen Kosten 2018 abrechnen. Die Bundesregierung hat bisher keine Verlängerung des GVFG beschlossen, deshalb will die Stadt Kehl nicht riskieren, am Ende mit weniger oder gar keinen Zuschüssen dazustehen, weil wichtige Fristen versäumt worden sind.
2016/2017 wird gebaut
Die Verwaltung gehe weiter davon aus, so Krapp, dass 2016 und 2017 parallel beide Abschnitte baulich realisiert werden können. Deshalb seien auch die Zuschüsse aus Sicht der Verwaltung nicht in Gefahr. Apropos Geld: Krapp teilte auch mit, dass die förderfähigen Kosten für den Bau der Trambrücke um eine Million Euro erhöht worden seien. Bund und Land haben der Stadt Kehl damit eine Förderung in Höhe von rund 26 Millionen Euro zugesagt. Grob gerechnet ergibt sich daraus, dass die Stadt Kehl einen Eigenfinanzierungsanteil für die Gesamtkosten für die Trambrücke und die Strecke von der Mitte des Rheins bis zum Rathaus über rund 16,5 Millionen Euro aufbringen muss.
Eine weitere wichtige Nachricht aus dem Gemeinderat: Die Stadtverwaltung hat im Zusammenhang mit dem Tram-Planfeststellungsverfahren erreicht, dass die B36 jetzt offiziell umgewidmet wird. »Wir sind kurz vor Abschluss der Genehmigung. Wir erwarten nächste Woche ein entsprechendes Schreiben vom Ministerium aus Stuttgart«, kündigte Krapp an. Die Umwidmung sei Voraussetzung für das Tram-Planfeststellungsverfahren und den Bau des zweiten Abschnitts der Tram vom Bahnhof bis zum Rathaus, so Baubürgermeister Krapp. Hintergrund: Die Großherzog-Friedrich-Straße muss laut Stadtverwaltung in einem 75 Meter langen Abschnitt zwischen Fußgängerzone und Läger als Einbahnstraße geführt werden, sobald die Tram und die Busse dort fahren. Die Straße ist in diesem Bereich jedoch Teil der B36 – und Bundesstraßen müssen komplett zweispurig sein. Deshalb muss die B36 vor dem Tram-Bau zu einer Stadtstraße abgestuft werden.
Seit vielen Jahren bemüht sich die Stadt darum, die Hauptstraße zur Stadtstraße umwidmen zu können. Zudem soll die B36 auf die Ringstraße verlegt werden – was von der Ausschilderung her bereits der Fall ist. Nun soll das Ganze also auch formal umgesetzt werden.
Bürgermeister Harald Krapp teilte zudem mit, dass die Offenlage für den zweiten Bauabschnitt der Tram voraussichtlich für Mitte Januar geplant sei. Sie dauert vier Wochen. Stellungnahmen sind jedoch noch bis zwei Wochen nach Ende der Offenlage möglich.
B 36
Die Großherzog-Friedrich-Straße muss laut Stadtverwaltung in einem 75 Meter langen Abschnitt zwischen Fußgängerzone und Läger als Einbahnstraße geführt werden, sobald die Tram und die Busse dort fahren. Die Straße ist in diesem Bereich jedoch Teil der B 36 – und Bundesstraßen müssen komplett zweispurig sein. Deshalb muss die B 36 vor dem Tram-Bau zu einer Stadtstraße abgestuft werden.
Seit vielen Jahren bemüht sich die Stadt darum, die Hauptstraße zur Stadtstraße umwidmen zu können. Zudem soll die B 36 auf die Ringstraße verlegt werden – was von der Ausschilderung her bereits der Fall ist. Nun soll das Ganze also auch formal umgesetzt werden.
Bürgermeister Harald Krapp teilte zudem mit, dass die Offenlage für den zweiten Bauabschnitt der Tram voraussichtlich für Mitte Januar geplant sei. Sie dauert vier Wochen. Stellungnahmen sind jedoch noch bis zwei Wochen nach Ende der Offenlage möglich.