Willstätt bringt Entwurf für Haushalt 2015 ein
Die Gemeinde Willstätt wappnet sich für finanziell schwierige Zeiten. Der Entwurf für den Haushalt 2015 gestaltet sich zwar vergleichsweise unproblematisch. Doch vor allem 2016 könnte heikel werden.
Zwei sehr gute Finanzjahre hat die Gemeinde Willstätt hinter sich. Schon die Jahresrechnung 2013 fiel mit einer weit über Plansoll liegenden Zuführungsrate erfreulich aus (wir berichteten). Und auch 2014 lief gut: So wird die Gemeinde in diesem Jahr voraussichtlich rund 8 Millionen Euro allein an Gewerbesteuer verbuchen können – fast 3 Millionen mehr als kalkuliert und so viel wie nie in den vergangenen sechs Jahren.
Später höhere Umlagen
Doch so rosig wird’s nicht weitergehen, prognostizierte Kämmerer Philip Kaufmann bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015 am Dienstag im Gemeinderat. Denn gute Haushaltsjahre muss die Gemeinde zwei Jahre später »büßen« – in Form von höheren Umlagen und geringeren Schlüsselzuweisungen. Und auch die Konjunkturprognosen sehen mehr Wolken als Sonne am Horizont. Folglich stellt sich die Gemeinde auf schwierigere Zeiten ein – und will trotzdem auch kräftig investieren (siehe Kasten »Im Überblick«).
Fünf Millionen Rücklage
Das kann sie unter anderem deshalb, weil sie – inklusive Trägerdarlehen für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung – rund fünf Millionen Euro an Eigenmitteln in der Rücklage zur Verfügung hat. Und sie steuert Konsolidierungskurs: Bis 2012 überstiegen die Zinszahlungen noch die Tilgungsleistungen; doch seitdem die Gemeinde mehrere auslaufende Darlehen umschulden und so vom derzeit günstigen Zinsniveau profitieren konnte, hat sich dieser Trend stabil gedreht – auch das eröffnet finanzielle Spielräume.
Die Erwartungen für 2015 sind insgesamt gedämpft. Bei der Gewerbesteuer etwa kalkuliert Kaufmann mit Einnahmen von rund fünf Millionen Euro. Die Kreisumlage setzt er mit rund drei Millionen Euro und damit um rund eine halbe Million höher an als 2014. Immerhin wird unterm Strich noch eine Zuführung an den Vermögenshaushalt rauskommen – wenn sie auch im Vergleich zum laufenden Jahr auf rund 138 000 Euro zusammenschrumpfen wird.
2016 wird dann richtig heikel. Wahrscheinlich wird die Gemeinde dann nicht einmal ihre laufenden Ausgaben refinanzieren können. Für 2017 und 2018 sieht’s dann wieder besser aus.
Reinhard Jockers (CDU) mahnte denn auch angesichts der stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen zur Vorsicht. Doch es gab auch viel Lob. Peter Scheffel (WAL) etwa freute sich, dass es gelungen sei, zukunftsträchtige Projekte zu finanzieren und Willstätts Profil als familienfreundliche Gemeinde zu schärfen. Und FWV-Fraktionssprecherin Amalia Lindt-Hermann würdigte in ihrer Stellungnahme das »konsequente Schuldenmanagement«.
Im Überblick: Die wichtigsten Investitionsvorhaben
Rund 4,2 Millionen Euro will die Gemeinde Willstätt 2015 investieren. Hier die wichtigsten Vorhaben (in Euro):
Hochbau:
Moscherosch-Schule – Aufstockung (1. Rate): 300 000
Sanierung „Am Alten Schlossplatz“: 1,2 Millionen
WC-Anlage Waldsee (Hesselhurst): 80 000
GS Sand Brandschutz Flur: 50 000
Umrüstung auf LED-Leuchten in verschiedenen Schulen und Hallen: 309 000
Tiefbau:
Umgestaltung Ortsmitte Eckartsweier: 540 000
Erschließung Baugebiet »Wiedergrub« (Sand): 100 000
Hochwassergräben Eckartsweier, Hesselhurst: 100 000
Radweg Eckartsweier – Marlen: 50 000
Pflege des Öko-Kontos (Gewann Hädry): 50 000
Sonstige Investitionen:
Feuerwehr: Mannschaftstransportwagen (Hesselhurst/Eckartsweier): 64 000
IT: Erneuerung Server und PCs: 81 000
Anschaffung mobiles Geschwindigkeitsmessgerät :40 000
Moscherosch-Schule: digitale Tafeln, Möbel: 68 500
Bus für Jugendzentrum: 25 000
Verpflichtungsermächtigungen:
Ortsmitte Legelshurst: 740 000
Moscherosch-Schule – Aufstockung (2. Rate): 600 000
In Zahlen: Eckdaten des Haushaltsentwurfs
Gesamtvolumen: 24,7 Millionen Euro
Davon Verwaltungshaushalt: 20,5 Millionen Euro
Davon Vermögenshaushalt: 4,2 Millionen Euro
Davon wiederum Investitionen in Baumaßnahmen: 3 Millionen Euro
Sonstige Investitionen:
1,2 Millionen Euro
Personalausgaben: 5,8 Millionen Euro
Umlagen insgesamt
(Gewerbesteuer-Umlage, Finanzausgleich, Kreisumlage): 6,6 Millionen Euro
Zuführung zum Vermögenshaushalt: 138 000 Euro
Geplante Entnahme aus der Rücklage: 1,1 Millionen Euro