Willstätter Haushalt 2016 im Zeichen der Schule
Bei einer Gegenstimme hat der Willstätter Gemeinderat am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Er hat ein Rekordvolumen von
fast 28 Millionen Euro.
Große Investitionen nimmt Willstätt 2016 in Angriff. Dementsprechend umfangreich ist auch das Haushaltsvolumen, es umfasst 27,95 Millionen Euro. Dabei hat der Verwaltungshaushalt einen Anteil von 22,29 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 5,66 Millionen Euro.
Der Umfang des Haushalts hat sich gegenüber den Beratungen Anfang Dezember noch einmal erhöht – vor allem, weil die Gemeinde ein Haus zur Flüchtlingsunterbringung kaufen wird (ausführlicher Bericht in der morgigen Ausgabe). Dadurch erhöht sich die erforderliche Kreditaufnahme.
Gut rechnen muss die Gemeinde wegen der anstehenden großen Investitionen, aber auch, weil Willstätt 2016 hohe Umlagezahlungen leisten muss. Verwaltung und Gemeinderat schnürten ein Maßnahmenbündel, das unter anderem die Senkung der Ausgaben und der Zinsbelastung, die Priorisierung bei den Investitionsmaßnahmen sowie die Verbesserung der Einnahmenseite etwa durch Anhebung der Realsteuerhebesätze umfasst. All diesen Maßnahmen zum Trotz bleibt eine negative Zuführungsrate vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,54 Millionen Euro.
Der Schwerpunkt wird auf einige wenige große Investitionen gelegt wird – vor allem den Umbau und die Erweiterung der Moscherosch-Schule. Um im Vermögenshaushalt das hohe Investitionsvolumen bewältigen zu können, müssen neben hohen Rücklagenentnahmen (1,2 Millionen Euro), der Inanspruchnahme einer größeren Rate aus dem Trägerdarlehen des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung (1,3 Millionen Euro) sowie des Grundstücksetats (netto 720 000 Euro) auch Fremdfinanzierungsmittel (eine Million Euro) in Anspruch genommen werden.
Die wichtigsten Investitionsvorhaben sind die Gemeinschaftsschule Willstätt (900 000 Euro), der Kindergarten »Kindertreff« (Anbau, die Umgestaltung der Ortsmitte Eckartsweier (Rathaushof, 130 000 Euro) und die Friedhöfe (neue Grabformen, 90 000 Euro). Das neue Löschfahrzeug L 10 kostet 315 000 Euro, die Ausstattung der Gemeinschaftsschule 90 000 Euro. Für die Erweiterung der Moscherosch-Schule ist eine Verpflichtungsermächtigung von einer Million Euro eingeplant.
Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt werden mit der Gewerbesteuer (5,67 Millionen Euro), dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (4,38 Millionen Euro), mit Schlüsselzuweisungen des Landes (1,46 Millionen Euro), der Grundsteuer A und B (1,24 Millionen Euro) sowie der Vergnügungssteuer (300 000 Euro) erzielt.
Stimmen der Räte
Peter Scheffel (WAL) sprach von einer richtungsweisenden Phase, vor der die Entwicklung der Gemeinde nun stehe, und spielte damit unter anderem auf die Schulentwicklung an. Man könne sagen, »dass wir uns einerseits auf 30 Jahre hinaus verschulden, aber keine Schuld auf uns laden hinsichtlich dessen, dass wir es versäumt hätten, weitsichtig Entscheidungen zu treffen, die für die Menschen in dieser und umliegenden Gemeinden enorme Bedeutung haben werden.«
Reinhard Jockers (CDU) erwiderte, er sehe in der hohen Verschuldung sehr wohl eine große Problematik, zumal man nicht nur die Schulentwicklung, sondern auch andere Projekte habe. Hans-Wolfgang Brassel (WAL) wiederum entgegnete, man spreche nicht von horrenden, sondern »sehr moderaten« Schulden. Siegfried Erhardt (FW) verlas eine Stellungnahme, die Ortschaftsrat Hans Knobloch aus Legelhurst abgegeben hatte. In ihr wurden unter anderem die hohe Neuverschuldung sowie die große Inanspruchnahme der Rücklagen kritisiert.
In vier Ortschaftsräten war der Haushalt in der vergangenen Woche gebilligt worden, Das Legelshurster Gremium lehnte ihn mehrheitlich ab. Neben dem Haushaltsplan 2016 verabschiedete der Gemeinderat auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung (eine Gegenstimme) und Abwasserbeseitigung (einstimmig) beschlossen. Des Weiteren wurde die neue Wasserversorgungssatzung und die Regelung der Konzessionsabgabe beschlossen.