Gemeinderat stellt Bedingungen für Windkraftanlagen
Viel Zeit nahm sich der Gemeinderat am Montag für eine »Vorabklärung« des Antrags auf drei Windenergieanlagen auf Hohenlochen/Reiherskopf. Bürgermeister Manfred Wöhrle bezog das Publikum mit ein, fast drei Stunden wurde sachlich diskutiert.
Die Ökostrom Consulting Freiburg beabsichtigt auf dem Höhenzug Hohenlochen/Burzbühl den Bau von sechs Windrädern mit einer Höhe von 229,5 Metern und einer Leistung von je 4,2 Megawatt. Für die ersten drei im Bereich Hohenlochen/Reiherskopf soll noch in diesem Jahr der Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt werden. Es ging am Montagabend in der öffentlichen Gemeinderatssitzung nicht um eine »Genehmigung« der Stadt Hausach für diese drei Anlagen, sondern um eine Stellungnahme im Vorfeld des Antrags.
Bauamtsleiter Hermann-Josef Keller stellte zu Beginn des Tagesordnungspunkts klar, dass Hausach einen substanziellen Beitrag zur Windkraft zu leisten habe, und dass es außer diesem Höhenzug keine anderen Standorte gibt. Da auch der Regionalplan in seinem Entwurf dort Windenergieanlagen vorsehe, sei ein »planerischer Ausschluss der Stadt Hausach rechtlich auf diesem Höhenzug nicht möglich«.
Klares Bekenntnis pro Windkraft
Dahinter hätte sich der Gemeinderat verschanzen können. Doch die Räte bezogen ganz klar Stellung pro Windkraft (siehe »Stimmen«). Sowohl Bürgermeister Manfred Wöhrle als auch Gemeinderäte betonten, dass sie die Sorgen und Ängste der betroffenen Bürger ernst nehmen und dafür sorgen wollen, dass der Bau der Windräder so schonend wie nur möglich erfolgt. So verabschiedeten sie eine große Liste von Voraussetzungen und Anregungen an die Untere Immissionsschutzbehörde des Landratsamts Ortenaukreis, die im BImSchG-Antrag berücksichtig werden sollen (siehe Stichwort). Bürgermeister Wöhrle geht davon aus, dass das »Bestandteil der Genehmigung wird« und dann auch erfüllt werden muss.
Klaus Preiser von Badenova Wärmeplus, die die Anlagen betreiben wird und Projektentwickler Andreas Markowsky stellten sich den Fragen der Gemeinderäte und der Bürger, die fast alle Stühle im Zuschauerraum füllten und ebenfalls zu Wort kamen.
Hier einige Fragen und Antworten:
Jürgen Decker: Welche Lebensdauer haben die Anlagen und wann amortisieren sie sich?
Klaus Preiser: Die Lebensdauer beträgt wahrscheinlich 30 Jahre, wegen Festschreibung der Einspeisevergütung sind sie auf 20 Jahre ausgelegt, nach zehn Jahren erwarten wir Gewinne.
Martin Rauber: Was ist, wenn meine Quellen versiegen oder das Wasser schlecht wird?
Klaus Preiser: Wir halten den Ist-Zustand fest und werden das im Lauf des Projekts beobachten. Es kann aus vielen Gründen eine Trübung auftreten. Wir schließen eine Vereinbarung, dass wird die Verantwortung übernehmen und die Wasserversorgung wieder herstellen.
Roland Armbruster: Dezentrale Energie braucht Speicherkapazitäten!
Klaus Preiser: Die Batteriespeicher der Elektorautos sind eine Option. Und wir haben bereits die voraussetzung, aus Strom Gas zu machen. Das Erdgasnetz als Energiespeicher wird der Schlussbaustein der Energiewende sein.
Irmgard Schmalz: Die WHO fordert 2000 Meter Abstand. Wie weit sind die Windräder von uns entfernt?
Andreas Markowsky: Der kürzeste Abstand beträgt etwas mehr als 600 Meter. Wenn wir alle Vorgaben des Gesetzgebers einhalten, geht dieser davon aus, dass die Belästigng hinnehmbar ist. Die WHO-Forderung steht allerdings nur im Internet, die gibt es in Wahrheit nicht.
Bürgermeister Manfred Wöhrle hatte zu Beginn um eine sachliche Diskussion gebeten – daran haben sich auch alle gehalten. Auf seine Frage, ob auch an ein Windrad mit Bürgerbeteiligung gedacht sei, erhielt er ein klares »Ja«.
Forderungen der Stadt Hausach
Hier einige der 13 Forderungen, die die Stadt Hausach in den BImSchG-Antrag eingearbeitet haben will:
◼ Die drei weiteren geplanten Standorte müssen mit dem Antrag für die ersten drei Anlagen dargestellt werden mit Lageplan und Landschaftsanalysen.
◼ Die Zuwegungen und Auswirkungen auf den Westweg sind darzustellen und müssen so gering als möglich gehalten werden. Die Maßnahmen sind mit dem Schwarzwaldverein abzustimmen und zu unterstüzten.
◼ Die Beeinträchtigungen der betroffenen Anlieger sind zu berücksichtigen.
◼ Die Trinkwasserversorgungen sind zu sichern.
◼ Die Eiswurfproblematik auf dem Westweg ist mittels Flügelheizungen und elektronischen Warnmöglichkeiten auf eventuellen Eiswurf auf dem Westweg zu installieren.
◼ Wenn möglich soll die Breitbandnutzung in den Tälern durch Abstimmung mit den Versorgern optimiert werden.
◼ Aufstellflächen für den Kran sollen so gering als möglich gehalten werden und anschließend weitmöglichst zurückgebaut werden.
Der Gemeinderat stimmte mit einer Enthaltung für die Forderungen. Die Enthaltung kam von Jürgen Decker (CDU), der sie damit begründete, dass er gegen die Windräder sei, diese Forderungen an die Badenova aber trotzdem unterstützen wolle.
Stimmen
Bernhard Kohmann (SPD): »Der Schwarzwald wird nicht so bleiben: Wenn das Klima wärmer wird, werden wir unsere Fichten verlieren, später vielleicht auch die Tannen. Wir müssen alles tun, um das zu verhindern.«
Ines Benz (FW): »Ich War zunächst geschockt, wie der Windmasten gewachsen ist – und das mal sechs. Wäre froh, sie würden nicht gerade hier stehen. Aber ich kann nicht sagen, ich bin dafür, aber nicht bei mir. Wir haben momentan nichts Besseres. Jede Generation muss so leben, dass die nächste auch noch leben kann.
Klaus Lehmann (Schwarzwaldverein): »Stoppen Sie den Gigantismus. Da läuft ihnen kein Wanderer mehr durch, der Weg ist verhunzt!«
Elisabeth Zürn (SPD): »Ich kann die gesundheitlichen Bedenken nachvollziehen. Da werden wir Sie beim Wort nehmen. Windräder können wir abbauen, Wege werden von der Natur wieder zurückgeholt. Windenergie ist Übergangsenergie, die muss jetzt kommen.
Sandra Huhn-Decker (Anliegerin): »Die Wirtschaftlichkeit gibt es nur auf der Betreiberseite. Ich höre für mich keine Wirtschaftlichkeit heraus. Die Probleme in Hausach sind Pipifax gegenüber dem, was wir da oben haben, und jetzt kommen auch noch Windräder.
Frank Breig (CDU): »Wir stimmen nicht für oder gegen Windkraft. Ich habe Vertrauen, dass die Behörden alle Punkte gewissenhaft prüfen. Wenn die Anlagen genehmigungsfähig sind, können wir nichts dagegen tun«.