Gemeinderat Wolfach verpasst eigenes Sparziel deutlich
Nur zwei der acht Wackelkandidaten strich der Gemeinderat Wolfach am Mittwoch aus dem Haushaltsplanentwurf 2017. Minigolf-Kiosk und Schlosshallen-Planung sind Teil des Etats, allerdings verfehlte der Rat damit sein selbst gestecktes Sparziel deutlich.
Der Haushaltsplan 2017 ist komplett: In der dritten Beratungsrunde fasste der Gemeinderat am Mittwoch die letzten Beschlüsse. Von den acht zu Beginn noch offenen Projekten fielen nur zwei dem Rotstift zum Opfer. Konsequenz: Unterm Strich steht ein Defizit von 345 595 Euro – das im Dezember selbst gesteckte Ziel des Rats war ein Minus von maximal 250 000 Euro.
Bürgermeister Thomas Geppert machte zum Auftakt der Beratungsrunde keinen Hehl daraus: Minigolf-Kiosk und Schlosshalle wollte er gern im Haushalt sehen. Tatsächlich waren die Großprojekte die letzten Punkte auf der Liste. Den Showdown um den Minigolf-Kiosk (103 000 Euro zuzüglich 38 000 Euro Bauhofleistung) entschieden die Befürworter haarscharf für sich: zehn Ja- gegen neun Nein-Stimmen. Für die Schlosshallen-Planung (62 000 Euro) fiel die Mehrheit größer aus: 13 Ja-,
sechs Nein-Stimmen. Beides wurde nochmals intensiv diskutiert.
Mahnende Worte aus der CDU
Schon bevor das Gremium sich ans Abarbeiten der offenen Punkte machte, war CDU-Fraktionschef Peter Ludwig auf die Bremse getreten: Ein »Investitionspotenzial von Null« attestierte er der Stadt für die nächsten Jahre. 2018 werde die Mindestzuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt voraussichtlich nicht erreicht, in den Folgejahren nur knapp. Die zu erwartende Schuldenentwicklung sei besorgniserregend, »das passt in keiner Weise zueinander. Das heißt für mich: Wir müssen streng sparen.«
Er warne davor, »hier die Wahnsinns-Angst zu verbreiten«, konterte Carsten Boser (Grüne): »Kein Geld ausgeben heißt nicht Geld sparen.« Fraktionskollege Bernd Busch griff Ludwigs Spar-Appell als zu pauschal scharf an und forderte stattdessen konkrete Vorschläge: »Dann muss mal Ross und Reiter genannt werden.«
Einstieg in trauter Einigkeit
Dem feurigen Start folgte zunächst friedliche Einigkeit: Nicht öffentlich hatte sich der Rat vorab auf einen von 25 000 auf 12 000 Euro reduzierten Ansatz für die Sanierung des Oberstaigerhofwegs Kirnbach geeinigt. Im Gegenzug fand ein neues, vom Landratsamt gesetztes Projekt den Weg in den Haushalt: 12 000 Euro für den städtischen Part der Sanierung der Hausacher Straße. Beides wurde einstimmig bewilligt.
Auch die 20 000 Euro für den zweiten Bauabschnitt des Karl-Wöhrle-Wegs in Kirnbach sind bei nur einer Gegenstimme Teil des Haushalts 2017. Einerseits wegen des touristischen Mehrwerts durch die geplante Ausweisung als Premium-Wanderweg, andererseits, um das bürgerschaftliche Engagement im Gemeinschaftsprojekt nicht auszubremsen.
Die neue Küche für die Kindertagesstätte »Pfiffikus« (15 000 Euro) gab’s einstimmig. Dagegen wurde die wegen Sicherheitsvorschriften nötige Steuerung des Bauhof-Rolltors zur Kampfabstimmung: Mit zehn Ja- gegen neun Nein-Stimmen erhielt die Komfort-Variante mit einem Gitternetz-Sensor (6000 Euro) den Vorzug vor der einfachen Ausführung, bei der der Knopf gedrückt gehalten werden müsste, bis das Tor geschlossen ist (3000 Euro).
Kreditermächtigung für die Lücke
Gedeckt werden soll das Minus über Kreditermächtigungen, beschloss der Rat einstimmig und folgte damit dem Vorschlag von SPD-Fraktionschef Manfred Maurer. Der war zwar mit dem Defizit unzufrieden – wenn man es aber schon habe, solle man die Rücklagen als Sicherheit behalten.
Verpuffte Vorsätze
Chips auf dem Sofa statt Schwitzen beim Training: Das Finale der Wolfacher Haushaltsberatung wirkt wie Fitness-Neujahrsvorsätze, die Ende Januar gegen liebgewonnene Bequemlichkeit getauscht werden. Von der strengen Disziplin für das im Dezember selbst auferlegte Sparziel ist nicht viel geblieben.
Das Dilemma: Für sich ist jedes der am Mittwoch beschlossenen Projekte sinnvoll, sogar der Minigolf-Kiosk. Wozu wären die Investitionen der Vorjahre in Kinzig- und Schlossanlagen gut, solange der Hüttenwerk-Schandfleck das Flair einer Dauerbaustelle versprüht?
Die nächsten Jahre bringen nicht nur drastisch niedrigere Einnahmen als das Ausnahmejahr 2017, sondern mit Blick auf die Schulentwicklung auch unumgängliche Investitionen. Mit dem Schnüren des Haushaltspakets ist es deshalb nicht getan: Die Chipstüte muss wieder den Trainingsklamotten weichen. Oder anders: Auch beim Geld ausgeben lässt sich sparen.
Die Planung für die Schlosshallensanierung zu konkretisieren ist Okay. Die überzogene Luxus-Fantasie der Millionen-Klasse, die Grundlage für die 62 000 Euro im Etat ist, wird aber schnell Funktionalität und schlichtem Chic weichen müssen. Sonst droht der Rotstift spätestens mit den Vorsätzen für den Haushalt 2018.