Gremium schnürt Zahlenwerk öffentlich
Transparenz von Anfang an: Statt, wie geplant, zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit den Haushaltsplan 2015 zu beraten, wird der Gemeinderat das Zahlenwerk komplett öffentlich schnüren. Das kündigte Bürgermeister Gottfried Moser am Mittwoch an.
Wolfach. Der Wolfacher Haushaltsplan 2015 wird – anders als bisher geplant – von Beginn an öffentlich beraten werden. Das kündigte Bürgermeister Gottfried Moser am Mittwoch zum Ende der Gemeinderatssitzung an. Vorausgegangen war dem Kurswechsel eine Anfrage von SPD-Fraktionssprecher Manfred Maurer an die Kommunalaufsicht im Landratsamt Offenburg, mit deren Ergebnis er Rechtssicherheit für mehr Transparenz schaffen wollte.
»Wir machen von Anfang an alles öffentlich, es findet keine nicht öffentliche Sitzung statt. Ich habe da kein Problem damit«, sagte Bürgermeister Gottfried Moser am Mittwoch kurz und knapp. Es habe einen Brief an die Kommunalaufsicht des Landratsamts gegeben, bestätigte Moser zum Ende der öffentlichen Sitzung, ohne Namen zu nennen. Wohl gab es aber einen verbalen Seitenhieb in Richtung des Verfassers: Ein Antrag im Gemeinderat auf eine öffentliche Beratung hätte genügt. »Wenn man das Bedürfnis hat, das übers Landratsamt zu machen, soll’s mir auch recht sein.«
Der Absender steht zu seinem Brief – betont aber, dass es keine Beschwerde gewesen sei: »Es ist ja noch nichts passiert«, sagte Manfred Maurer gestern. Er habe eine Anfrage an die Kommunalaufsicht geschickt mit der Bitte um eine Stellungnahme. »Mit dem Ergebnis wollte ich ins Gremium.« Er habe eine Meinung einholen wollen, wohl wissend, »dass das dann auch ein anderes Gewicht hat«. Moser sei ihm mit der Bekanntgabe am Mittwoch zuvorgekommen. Unterm Strich ist Maurers Ziel erreicht: Es wird von Anfang an öffentlich über den Haushalt beraten.
Thema Transparenz
»Wir haben relativ viel nicht öffentlich verhandelt«, sagte Maurer im Gespräch mit dem Offenburger Tageblatt. Ihm ist der Anteil der nicht öffentlicher Sitzungen zu hoch – das zu ändern, wollte er noch in der Amtszeit von Gottfried Moser in die Wege leiten. »Das ist Sache des Gemeinderats und des Bürgermeisters – des jetzigen Bürgermeisters.«
»Der Grundsatz der Öffentlichkeit, den halte ich nach wie vor für wichtig«, betont Maurer. Umso mehr gelte es in seinen Augen, in der Haushaltsberatung Transparenz zu schaffen: »Da geht’s um die Grundsatzpolitik der Stadt.«