Die Fraktion der Grünen im Haslacher Gemeinderat fühlt sich in Sachen B-33-Umfahrung nicht ausreichend informiert. Hintergrund ist ein Besuch einer Delegation der Stadt in Berlin. Neben Bürgermeister Heinz Winkler war auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Karla Mahne eingeladen. Die anderen Fraktionen hatten erst aus dem Offenburger Tageblatt von dem Termin erfahren. Winkler räumte ein, dass er es versäumt habe, das ganze Gremium vorab zu informieren. Hinzugekommen sei eine Kommunikationspanne mit dem Abgeordnetenbüro von Peter Weiß (CDU), welche dazu geführt habe, dass die Pressemitteilung veröffentlicht wurde, bevor die Räte davon wussten. Winkler entschuldigte sich ausdrücklich. 

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Martin Schaeffer betonte, dass die Berlin-Fahrt zwar Auslöser, aber nicht alleinige Ursache für den jetzigen Antrag der Grünen sei, dass der Gemeinderat künftig im Vorfeld über Initiativen zur Optimierung der B-33-Umfahrungs­trasse informiert werden und alle Fraktionen zu wichtigen Gesprächen eingeladen werden sollten. So habe Winkler bereits mehrfach Optimierungsvorschläge für die Trasse auf den Tisch gebracht, ohne dies im Vorfeld im Rat abzustimmen. »Ich fühle mich nur noch als Zaungast, was die B-33-Diskussion angeht«, kritisierte Schaeffer. 

»Sie haben mir den Ball zugespielt«

»Ich bin der Meinung, dass ich den Gemeinderat sehr umfassend informiere«, entgegnete Winkler. Doch zur B 33 gebe es derzeit schlicht nichts Neues – seine Verbesserungsvorschläge würden derzeit noch geprüft. Dass er diese nicht vorab im Gremium diskutiert hat, begründete er mit der »Tunnel-oder-nichts«-Haltung der Grünen, der die anderen Fraktionen nicht widersprochen hätten. »Der Stadtrat wollte keine Stellung nehmen, wie eine überirdische B-33-Umfahrung aussehen könnte. Sie haben mir den Ball zugespielt, diesen Ball spiele ich nun.« Daher bemühe er sich persönlich als Bürgermeister – ausdrücklich nicht im Namen der ganzen Stadt – um Alternativen. 

Andreas Isenmann (CDU) wies darauf hin, dass Winkler mit dieser Haltung das Risiko eingehe, am Ende eine Lösung mit den Behörden zu erzielen, die dann vom Gemeinderat abgelehnt werde. »Dieses Risiko könnte man abmildern, wenn einzelne Ideen im Vorfeld mit dem Stadtrat diskutiert werden.« »Es ist mein Risiko und das Risiko gehe ich ein«, betonte Winkler. Der Antrag der Grünen wurde indes abgelehnt – nur die drei Grünen-Vertreter stimmten dafür, die anderen Fraktionen fühlen sich grundsätzlich sehr gut durch die Verwaltung informiert.