Kinzigtäler Bürgermeister: »Ländlicher Raum wird abgehängt«
»Die Landesregierung sitzt auf einem Geldsack«, behauptete Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, am Dienstag im Gutacher Rathaus. Kinzigtäler Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende hatten viele Ideen, wie das Geld gerechter zu verteilen wäre.
Nachdem der Gutacher Bürgermeisterstellvertreter Peter Wälde dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch den Mittleren Schwarzwald als »Perle Baden-Württembergs« vorgestellt hat, machten die von der Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle eingeladenen Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden der Region den Landespolitikern deutlich, wo diese Perle ihre trüben Stellen hat.
Schließlich »sitzt die Landesregierung auf einem Geldsack«, kritisierte Stoch die Erhöhung der Vorwegentnahme der Kommunen zur Konsolidierung des Landeshaushalts von 540 auf 861 Millionen Euro. Das sei immerhin rund 30 Euro pro Einwohner, die den Städten und Gemeinden nun fehlten.
»Unser Ländlicher Raum wird abgehängt«, kritisierte die Oberwolfacher Gemeinderätin Erna Armbruster, dass die Menschen in den Außenbereichen »die Verlierer« seien, die schließlich die gleichen Steuern zahlen wie die Menschen in den Städten. Die Bürgermeister der Region konkretisierten dies an verschiedenen Beispielen:
Breitbandausbau:
Internet sei wie Post und Telefon eine Grundversorgung, stellte der Hornberger Bürgermeister Siegfried Scheffold fest. Er bezifferte die Kosten allein für seine 4300-Einwohner-Stadt auf rund zehn Millionen und forderte eine Anschlussgebühr ähnlich wie bei Telefon und Strom. Dazu bräuchten de Kommunen Rechtsmittel, damit die Kosten nicht an ihnen hängen bleiben.
»Mit einer Trennung von Netz und Betrieb hätten wir eine andere Situation«, brachte der Hausacher Bürgermeister Manfred Wöhrle einen weiteren Vorschlag auf den Tisch. Beides müsste in eine »bundesweite Netzstrategie« einfließen, so Stoch. Im Bund sitzt die SPD ja mit am Regierungstisch.
Tourismus:
Das Land sehe es als Aufgabe, den »wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus voranzubringen?« Dann sei die Aufstockung der Tourismusförderung von fünf auf sieben Millionen ein »lächerlicher Betrag«, sagte Siegfried Scheffold und prangerte als Vizevorsitzender des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord das »gewisse Ungleichgewicht« bei der Förderung von Nationalpark und Naturpark an. Auch die Leader-Förderung werde immer bescheidener und vor allem immer bürokratischer.
Straßennetz:
»Bei überschaubaren Einnahmen laufen uns Flächengemeinden die Ausgaben davon«, monierte Thomas Geppert. Der Wolfacher Bürgermeister forderte gerade angesichts von 500 Kilometer Gemeindeverbindugnsstraßen die Rückkehr zur Flächenkomponente bei der Förderung. Siegfried Scheffold, ebenso mit großem Straßennetz in Hornberg, hieb in die gleiche Kerbe. Hornberg habe in den vergangenen Jahren 15 Prozent Einwohner verloren, Baden-Württemberg etwa in der gleichen Größenordnung gewonnen: »Das ist ein Delta von 30 Prozent«, so Scheffold. Durch einen kommunalen Finanzausgleich über Köpfe »profitieren die Zentren überproportional«, so Scheffold.
Wohnungsknappheit:
Der Gutacher FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Schneider forderte die Änderung des Baurechts. Viele vorhandene Räume können nicht genutzt werden, weil das Baurecht sie als Außenbereich einordne. Bei Standortentscheidungen gelte es, den Zentralismus umzukehren, warf Siegfried Scheffold ein. Die Umkehr zur alten Familienförderung wie Baukindergeld könne dazu beitragen, der Wohnungsknappheit zu begegnen.
Ärzteversorgung:
Man sei mit Ärzten »gerade noch versorgt«, aber gerade viele Fachärzte seien in einem Alter, »in dem sie sofort aufhören könnten«, sieht der Hausacher Bürgermeister Manfred Wöhrle eine Gefahr. Die Ärzte hätten »sich wohl mit dem Numerus Klausus selbst geschützt«, sieht er die Knappheit auch hausgemacht. Es gehe nicht an, »dass wir in Osteuropa Ärzte abwerben, wo diese auch dringend gebraucht werden«, forderte auch Siegfried Scheffold eine Ausbildungsinitiative.