Kinzigtäler SPD und Grüne zum Wahlausgang in NRW
Eine herbe Niederlage mussten die SPD und auch die Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einstecken. Wir fragten die Ortsvereinsvorsitzenden an der Basis, ob ihnen das Plakatekleben vergangen ist und mit welchen Themen sie den Bundestagswahlkampf gestalten würden.
»In Nordrhein-Westfalen ist das Gleiche passiert wie bei der CDU in Baden-Württemberg 2011: Die langjährige traditionelle Regierungspartei wird aus dem Amt entlassen, weil sie nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit hat«, sagt der Hausacher SPD-Vorsitzende Bernd Salzmann. Dies sei in einer Demokratie genau so vorgesehen und dies sei auch ihre größte Leistung: »Die Macht, wie es die Konservativen nennen, oder besser, die Verantwortung, wie wir es nennen, ist auf begrenzte Zeit und wird friedlich übergeben«, so Salzmann.
Jeder Dritte gehe gar nicht wählen, »weil es nichts bringt«, oft gerade diejenigen, die von einer sozialen Regierung am ehesten profitieren. Eine weitaus größere Gruppe wähle konservativ oder liberal, weil sie soziale Ungleichheit aufgrund ihrer Leistungen als gerecht empfindet und von Verlust-ängsten geplagt sei.
»Merkel hat fertig!«
»Wir von der SPD sind der Überzeugung, dass eine Politik des sozialen Ausgleichs in einem Markt mit ökologischer Verantwortung das Richtige ist«, so Salzmann. Es habe auch Versäumnisse und Fehler gegeben, die eine langjährige als fast selbstverständlich angesehene Regierungszeit mit sich bringe. Deshalb sei es wichtig, jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken und um die Stimmen bei der Bundestagswahl zu kämpfen: »Denn genau die Erneuerung, die ein Regierungswechsel mit sich bringt, brauchen wir im Herbst im Bund! Merkel hat fertig!«, sagt Salzmann.
Sein Parteikollege, der SPD-Vorsitzende Manfred Maurer aus Wolfach, gibt offen zu, dass er diesen Nackenschlag nun erst einmal sacken lassen müsse. »Da brauche ich nicht nur eine Nacht, da brauche ich mehrere Nächte, um drüber zu schlafen.« Dann werde er sich selbstverständlich wieder aufraffen zum Bundestagswahlkampf.
»Was will der Bürger?«
Die Frage, die sich ihm vor allem stelle: »Was ist mir wichtig und was will der Bürger?« Die Schieflage bei der sozialen Gerechtigkeit müsste man schon lange angehen, aber »das scheint niemand zu interessieren«. Auch die Integration der Flüchtlinge sei für ihn ein wichtiges Thema, aber das seien offensichtlich keine Themen, die zum Wahlkampf tauen. Er werde aber ganz sicher »den Motivationsmotor wieder hochfahren«.
Carsten Boser aus Wolfach vom Vorstandsteam der Grünen Kinzigtal hofft, dass beim nächsten Parteitag Themen aufs Tapet kommen, mit denen er »Lust hat, Wahlkampf zu machen«. Soziale Gerechtigkeit sei zwar ein wichtiges Thema, aber »das können die Linken polemischer verkaufen als wir«.
Die »ur-grünen« Themen Umweltschutz, Energiewende und Landwirtschaft seien ebenfalls wichtig, aber nur bedingt wahlkampftauglich. »Die Bundes-Grünen sollten mal schauen, wo die Grünen Erfolg haben«, so Boser. Gerade Baden-Württemberg habe gezeigt, dass »Grüne auch Wirtschaft können«. Ein wichtiges Thema sei für ihn »Ökologie und Wirtschaft zusammendenken«.
Außerdem müsse man sich ehrlich mit Themen beschäftigen, die die Leute umtreiben. »Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht sicher zu sein, dann darf man das nicht unter den Tisch kehren.« Innere Sicherheit werde zum Thema werden – obwohl es kein Bundes-Thema sei. Ob er Lust habe auf Wahlkampf? »Die Betonung liegt halt mehr auf Kampf«, sagt er lakonisch.