Lange Liste mit Anregungen
Die Liste war lang, die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges notierte, als sie sich gestern im Rathaus mit Vertretern der Stadtverwaltung und der Gemeinderatsfraktionen traf.
Natürlich waren auch die jüngsten Entwicklungen zur B-33-Umfahrung Haslachs Thema beim Besuch der Abgeordneten gestern im Rathaus, die am Abend zuvor im Gemeinderat erläutert wurden. Gentges wertet dies als zuversichtliche Signale aus Berlin und Stuttgart, die eine oberirdische Umgehungsstraße voranbringen könnten. Bekanntlich gibt es keinen Abgeordneten im Bundes- oder Landtag, der eine Tunnellösung im Kinzigvorland empfehlen würde. Die Abgeordnete schätzt, dass nun eine für die Infrastruktur der Region bedeutsame und für die Bevölkerung verträgliche Lösung näher rücke.
Gleichwohl nutzte Grünen-Fraktionssprecher Martin Schaeffer nochmals die Gelegenheit, die Kritik an der modifizierten »Bündeltrasse« zu bekräftigen. Ihm fehlen verlässliche Aussagen zum Hochwasserschutz genauso wie eine fehlende Anbindung Schnellingen an die Kernstadt und Brückenbauwerke, die das Landschaftsbild nachhaltig beeinträchtigen.
Skeptische Bevölkerung
Schaeffer brachte auch nochmals die Variante ins Spiel, die Schwarzwaldstraße als Trasse für eine neue Straße zu nutzen. Schaeffer schätzt zudem, dass die Mehrheit der Bevölkerung bei der »Bündeltrasse« skeptisch bleibe.
Joachim Prinzbach (Freie Wähler) mahnte an, dass die bis zum Jahresende ausgearbeitenen Entwürfe auch so visualisiert werden sollten, dass sie in einer Bürgerversammlung anschaulich präsentiert werden könnten.
Schwerpunktthemen waren gestern indes andere Fragen. So wartet die Stadt aktuell auf die Richtlinien aus Bund und Land, die an die Förderung von sozialem Wohnungsbau gekoppelt sind. Die im kommenden Jahr anstehende Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bedinge den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau, betonte Hauptamtsleiter Adrian Ritter.
»Wir sind bereit, hier zu investieren«, versichert Stadtkämmerin Gisela Ringwald, könne aber aktuell hierfür keine Förderung beantragen, weil die konkreten Richtlinien noch auf sich warten lassen.
»Kein Schnellschuss«
Das aktuell in den Fachministerien angedachte »Windhundverfahren«, bei dem die Kommunen zum Zuge kämen, die am schnellsten Anträge einreichen, beurteilt sie skeptisch. So ein »Schnellschuss« würde Kommunen vor reichlich Probleme stellen, schätzt sie. Wenn im kommenden Jahr die Erstunterbringung im Camp am Gewerbekanal ausläuft und die dortigen Wohncontainer abgebaut werden, muss die Stadt genügend Wohnraum für rund 100 Flüchtlinge ausweisen.
Ausufernde Bürokratie
Ein immer größer werdendes Problem für Kommunen ist laut Bürgermeister Heinz Winkler die immer mehr ausbordende Bürokratie in Land und Bundesbehörden. Er habe manchmal das Gefühl, da gehen jeden Tag zig Beamte zur Arbeit und überlegen, welche Statistik sie heute erfinden könnten, so der Rathauschef. Diese Aufgaben würden mehr und mehr von wichtigeren Arbeiten abhalten, schätzt er. »Jeder gibt uns recht, aber niemand ändert etwas daran«, bekräftigt Winkler.
Ähnliches berichtet auch Hans-Peter Falk, der kaufmännische Leiter der kommunalen Stadtwerke. In der Verwaltung würden so Kapazitäten gebunden, die anderweitig weit besser genutzt werden könnten. Überdies macht kleinen Stadtwerken mehr und mehr die aggressive Werbung von Stromanbietern zu schaffen, die am Telefon mit unlauteren Mitteln zugange sind.
»Saftladen«
Kulturamtsleiter Martin Schwendemann wettert gegen die neuen Gema-Praktiken, die inzwischen zentral von Berlin aus gesteuert werden. Es sei inzwischen ein Glücksfall, wenn dort überhaupt jemand erreichbar sei, berichtet er aus der Praxis. Anfragen zu Stadtfesten oder anderen größeren Veranstaltungen liefen ins Leere, konkrete Aussagen zu erhalten sei meist vergeblich. Sein vernichtendes Urteil: »Ein Saftladen«.