Neues Förderprogramm "Fakt" ab 2015
Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg war am Donnerstag in Mühlenbach zu Gast, um über neue Förderprogramme zu informieren. Doch es gab auch kritische Stimmen in Bezug auf die Änderungen.
Der Prinzbachhof im Mühlenbacher Bücherntal ist mit 19 Hektar Grünland und 23 Hektar Wald sowie seinen Hauptstandbeinen Milch- und Waldwirtschaft sowie Ferienbetrieb ein Paradebeispiel für einen Hof im Mittleren Kinzigtal. So passte es, dass der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg Alexander Bonde (Grüne) am Donnerstag hier die neuen Förderprogramme im Maßnahmen und Entwicklungsplan Baden-Württemberg (MEPL III) vorstellte.
»Die Förderung der Landwirtschaft ist sehr wichtig. Wir hoffen, dass die Bewirtschaftung vor allem in den Steillagen gefördert wird, denn davon hängt auch die Hofnachfolge ab« sagte Mühlenbachs Bürgermeister Karl Burger. Und Rainer Moritz, Leiter des Landwirtschaftsamts am Landratsamt Ortenaukreis, wies darauf hin, dass die Zukunftsfähigkeit der größtenteils kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe stark von der Ausgestaltung der Förderprogramme abhänge.
Bonde führte an, dass die zentralen Punkte der Förderung der Landwirte in Brüssel entschieden würden. Die erste Säule beinhalte die Direktzahlungen an die Landwirte nach Hektar. Mit den Mitteln aus der zweiten Säule haben die Länder die Möglichkeit, mit europäischem Geld Förderprogramme anbieten zu können. »Wir sind jetzt in einer Phase, wo die Programme in Brüssel zur Genehmigung auf dem Tisch liegen.« Sie sind im MEPL III zusammengefasst.
Neu: Weideprämie
Zentrale Änderungen ab 2015 sind, dass das frühere zentrale Programm Meka durch Fakt (Hintergrundbox II) abgelöst wird. Neu ist hier beispielsweise eine Wiedeprämie, die aber nur für den Bereich Milchvieh abgerufen kann. Weiter nannte er das Heumilchprogramm, das Betriebe in Anspruch nehmen können, die auf Silage verzichten. Für die Pflege geschützter FFH-Bergwiesen gebe es eine bessere Honorierung, und Betriebe, die auf Bio umstellen, können mit höheren Umstellprämien rechnen. Für kleine und mittlere Betriebe, die früher Probleme hatten, Zuschüsse für Investitionen zu bekommen, gebe es nun eine »kleines Agrarinvestitionsförderprogramm« (AFP). »Man wird nicht reich mit der Landwirtschaft, aber wir hoffen, auch kleinen und mittleren Betrieben eine Perspektive geben zu können.«
Eckhard Schmieder, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Höhenlandwirtschaft, lobte besonders die Einführung des »kleinen AFP«, doch »wir hätten auch einige Punkte gern anders gesehen«, sprach er auch negative Punkte an. Am Beispiel Mühlenbach macht er deutlich: »Es gibt hier 77 landwirtschaftliche Betriebe, davon 38 im Vollerwerb. Von diesen kommen 23 nicht in das Programm, wo sie den Grünlandanteil kombiniert mit den Tieren nutzen können, da die Viehdichte im Vergleich zur Grünlandfläche zu groß ist.« Dies sei aber den traditionell kleinstrukturierten Betrieben im Kinzigtal geschuldet. Zudem gebe es weniger für die Steillagenbewirtschaftung. »Es war immer unsere Forderung, dass Steillagen den Berggebieten angepasst werden«, erläuterte Schmieder. Denn Landwirte auf Hochebenen bekommen deutlich höhere Fördergelder als die Landwirte im Kinzigtal mit ihren Steillagen, obwohl sie ihre Flächen besser bewirtschaften können.
Bonde verwies darauf, dass die Fördermittel insgesamt aufgestockt würden. »Es trifft nicht alle gleich stark, aber in der Breite hilft es den Betrieben.« Zwar hätte man in manchen Bereichen wie der Hangneigung noch stärker differenzieren können, dies hätte aber auch einen größeren bürokratischen Aufwand mit sich gebracht.
Neues Förderprogramm Fakt
Rund ein Drittel der für MEPL III vorgesehenen Finanzmittel entfallen auf das Programm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (Fakt) mit seinen rund 40 Teilmaßnahmen.
Fakt unterscheidet sich vom Vorgängerprogramm Meka insbesondere durch eine bessere Förderung der Grünlandstandorte, eine stärkere Förderung des Ökologischen Landbaus und durch spezifischen Gewässer- und Erosionsschutz. Fakt fördert folgende Maßnahmen: umweltbewusstes Betriebsmanagement, Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und besonders geschützter Lebensräume, Sicherung landschaftspflegender, besonders gefährdeter Nutzungen und Tierrassen, Ökologischen Landbau/Verzicht auf chemisch-synthetische Produktionsmittel im Betrieb, umweltschonende Pflanzenerzeugung und Anwendung biologischer/biotechnischer Maßnahmen, freiwillige Maßnahmen zum Gewässer- und Erosionsschutz, besonders tiergerechte Haltungsverfahren. Weitere Infos gibt es beim Landratsamt Ortenaukreis.