Ein Minus und damit ein Kreditbedarf in Höhe von 1,527 Millionen Euro stehen am Ende der ersten Entwurfsberatung des Haushaltsplans für die Stadt Wolfach. Zu viel, da waren sich die Ratsmitglieder am Mittwoch über alle Fraktionen hinweg im Grunde einig. Wie hoch die Neuverschuldung am Ende ausfallen soll und welche Projekte gestrichen werden sollen, darüber kann das Gremium nun bis zum 16. Dezember grübeln.

Laufende Großprojekte binden Mittel

Dass Wolfach 2016 Kredite wird aufnehmen müssen, war angesichts der laufenden Großprojekte vorab schon klar. Auch Bürgermeister Thomas Geppert machte daraus zum Einstieg in die Beratung keinen Hehl: »Letztlich wird es also um die Frage gehen, welche größeren Aufgaben wir 2016 zusätzlich in Angriff nehmen. Und in welcher vertretbaren Höhe wir am 16. Dezember einer Kreditaufnahme zustimmen können.« Nach dem Entwurf kann zudem der Verwaltungs- dem Vermögenshaushalt kein Geld zuschießen – stattdessen kalkuliert Kämmerer Peter Göpferich mit einer negativen Zuführungsrate von 232 706 Euro.

Gut vier Stunden lief die Sitzung, und fast komplett investierten Rat und Verwaltung die Zeit in die Beratung des Kernhaushalts. Schon der Verwaltungshaushalt bot da reichlich Gesprächsstoff: Von der Unterstützung der Caritas-Familienpflege (1700 Euro, für 2016 abgelehnt) über die Streichung der Besamungskostenzulage zugunsten des Weidezaunprojekts (13 000 Euro, Entscheidung offen) bis zur Schaffung einer neuen Stelle in der Stadtverwaltung (55 000 Euro, nach Diskussion bewilligt).

Der Vermögenshaushalt, in dem die eigentlichen Investitionen verbucht werden, machte das Dilemma des Rats noch wesentlich deutlicher: Zig Projekte, viele davon nicht nur wünschenswert, sondern zumindest mittelfristig auch nötig – doch ohne neue Kredite nicht zu haben. Selbst das leidenschaftlich diskutierte Projekt Minigolf-Kiosk (193 000 Euro) steht auf der Kippe, ebenso die Idee des Schlosshof-Tors. »Das Tor können wir uns im Moment einfach nicht leisten – und das brauchen wir auch nicht«, sagte Ulrich Wiedmaier (FWV). Hans-Joachim Haller (SPD) wiederholte seine Forderung, auf den Kiosk zu verzichten und im Gegenzug »im Interesse der Gleichbehandlung aller Ortsteile« zumindest den Boden der Kirnbacher Halle zu sanieren.

Erste Ergebnisse beschlossen

Zumindest an einige Projekte – zusätzlich zu den Fixpunkten wie der laufenden Bahnhofsanierung (451 000 Euro) – machte der Rat am Mittwoch einen Haken (siehe Stichwort-Kasten). Wie der Haushalt genau aussehen soll und welche Projekte noch gestrichen werden, darüber wird erst am 16. Dezember entschieden.

Prognose: 4,9 Millionen Euro Schulden Ende 2016

»Das ist eigentlich als Gesamtergebnis nicht schön«, resümierte Peter Ludwig (CDU) am Mittwoch beim Blick auf die negative Zuführungsrate und das vorläufige Millionen-Minus.

Marianne Lang (SPD) hatte vorgeschlagen, im Rat einen Höchstbetrag für die Kreditaufnahme festzulegen, um davon ausgehend Sparvorschläge einbringen zu können. Daran anknüpfend steuerte Ludwig den Blick auf den Schuldenstand. Beim Beschluss zum Einstieg in den Bahnhof habe er eine Prognose von vier Millionen Euro als »so gerade noch vertretbar« gewertet. »Darüber hinweg zu gehen fällt mir nach wie vor schwer.« Allerdings, so rechnete Kämmerer Peter Göpferich vor: Bliebe es bei einem Kreditbedarf von 1,527 Millionen Euro, so würde der Schuldenstand Ende 2016 bei 4,9 Millionen Euro liegen.

Er sei gegen eine fixe Obergrenze, sagte Carsten Boser (Grüne) – die mache Stadt und Rat handlungsunfähig. Helmut Schneider (FWV) wünschte sich verschiedene Szenarien, wie sich die Haushaltslage unter bestimmten Voraussetzungen entwickeln könnte. Das sei nicht zu machen, betonte Göpferich. Er werde die Finanzplanung »nach bestem Wissen und Gewissen« erstellen.

Weniger Kredite nur durch Streichungen drin

»Wir können ja nicht aufhören mit dem Geldausgeben«, sagte Ludwig. »Wir sind jetzt da drin, wir müssen den Bahnhof fertig bauen.« Er appellierte, in Sachen Schuldenstand den Vergleich zu den umliegenden Kommunen als Maßstab zu nehmen. Einige Ratsmitglieder hätten diese Entwicklung prognostiziert, mahnte Manfred Maurer (SPD). Da die Stadt auch in den nächsten Jahren nicht ohne Kredite auskomme, warf er die Überlegung ein, ob es nicht sinnvoll wäre, jetzt die niedrigen Zinsen zu nutzen, ehe diese wieder stiegen.

Bernd Busch (Grüne) brachte die schmerzliche Wahrheit auf den Punkt: »Wenn man diese Kreditaufnahme und diese Verschuldung nicht will, muss gestrichen werden – und dann muss man auch sagen wo.«