Rat lehnt stationäre Blitzer ab
Der Haslacher Gemeinderat hat am Montag den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, Radarsäulen an den Ortseingängen Mühlenbacher Straße und Hausacher Straße zu errichten. Die meisten Räte bezweifelten, dass die Blitzer einen großen Nutzen haben werden.
Kontrovers diskutiert wurde am Montag in der Haslacher Gemeinderatssitzung, ob an den Ortseingängen Mühlenbacher Straße und Hausacher Straße Radarsäulen installiert werden sollten. »Ich sehe den Bedarf weniger aus Sicherheitsaspekten, sondern vor allem aufgrund der Lärmbelästigung«, schilderte Bürgermeister Heinz Winkler. Zahlreiche Anwohner in den beiden Bereichen hätten sich über rücksichtslose Autofahrer und Dauerlärmbelästigung beschwert. Laut der Sitzungsvorlage gibt es verschiedene Finanzierungsmodelle. Die Verwaltung schlug vor, zwei Anlagen für jeweils 134 700 Euro zu installieren, die innerhalb von einem bis 2,5 Jahren durch Bußgelder refinanziert sein könnten (siehe Hintergrund).
»Schlecht fürs Image«
Michaela Vetter (CDU) sah den Bedarf vor allem bei der B 294 aufgrund der anliegenden Wohngebiete. Sie regte an, einen Blitzer im Bereich Einmündung Otto-Laible-Straße zu installieren und nicht direkt beim Ortseingang. Winkler erklärte, dass die genauen Standorte nach einer Verkehrsschau durch die Behörden festgelegt würden. Andreas Isenmann (CDU) bezweifelte, dass man »bei der B 33 mit einem Blitzer auf der langen Strecke Ruhe reinkriegt«. Er fürchte, dass viele Fahrer bei der Radarsäule abbremsen und dann wieder beschleunigen. Unangekündigtes Blitzen halte er für sinnvoller. Joachim Prinzbach (FWV) stimmte ihm zu, und Martin Schaeffer (Grüne) gab zudem zu bedenken, dass stationäre Blitzer schlecht fürs Image einer Kommune seien.
»Jetzt stehe ich vor dem Landrat mit heruntergelassenen Hosen da«
»Ich bin erstaunt, was für Argumente hier auf den Tisch kommen«, wandte sein Fraktionskollege Wolfgang Schmid ein und sagte: »Ich finde gut, dass der Landrat das Thema freigegeben hat.« Haslach habe nun die Chance, während des Pilotprojekts kostenlos zu Radarsäulen zu kommen. Insbesondere das Thema Lärmschutz bei der B 33 dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Letztlich gab es aber nur drei Ja-Stimmen für die Errichtung eines stationären Blitzers an der B 33. Für eine Anlage an der B 294 gab es immerhin sieben Befürworter. Doch standen ihnen neun Nein-Stimmen entgegen, sodass auch dieser Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt wurde. »Jetzt stehe ich vor dem Landrat mit heruntergelassenen Hosen da«, sagte Winkler – schließlich habe ausgerechnet er sich stark dafür ausgesprochen, dass kreisangehörige Gemeinden stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen aufstellen dürfen.
Landkreis plant Pilotphase
Der Landkreis plant eine zwei- bis dreijährige Pilotphase zur Installation stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen in kreisangehörigen Gemeinden und reagiert damit auf das Drängen von Kommunen in Ortsdurchfahrten von Kreis- und Bundesstraßen entsprechende Anlagen zu installieren. Die Investitionskosten sollen nach Ansicht des Kreises von der jeweiligen Kommune getragen werden. Durch die Bußgelder, die der Kreis einnimmt, könnten die Anlagen jedoch von den Kommunen refinanziert werden.