Rat muss den Rotstift ansetzen
Lang und ausführlich beriet der Gemeinderat am Mittwoch über die möglichen Projekte für den Haushalt 2015. Klares Ergebnis: Der »Wunschzettel« muss deutlich gekürzt werden – doch um Kreditaufnahmen wird die Stadt so oder so nicht herumkommen.
Wolfach. Ein stolzes Minus von 1 902 060 Euro prangte am Mittwoch am Ende der Haushaltsvorberatung des Gemeinderats Wolfach unterm Strich des Vermögenshaushalts. Auch wenn in dieser ersten Runde noch keine Beschlüsse gefasst wurden ist doch klar: Um Kreditaufnahmen wird Wolfach 2015 nicht herumkommen. In den nächsten Wochen werden die Räte aber kräftig den Rotstift ansetzen müssen, um dem Defizit Herr zu werden.
Gute vier Stunden listete Kämmerer Peter Göpferich Projekte auf: Große, akute Brocken wie die Sanierung des Bahnhofs oder ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehrabteilung Halbmeil, mittelfristige Vorhaben wie die Sanierung des städtischen Kindergartens und diverse Straßenbauprojekte und auch Wünsche, die weit hinten in der Prioritätenliste stehen wie eine Wolfach-Webcam oder neue Teppichböden in der Realschule beziehungsweise im Rathaus. Längst nicht alles wird für den Haushaltsplan 2015 eine Rolle spielen. Doch zeigte die öffentliche Beratung den gut zehn Vereins- und Interessengruppenvertretern, die sich auf den Zuhörerplätzen um den künftigen Bürgermeister Thomas
Geppert versammelt hatten, deutlich: Es wird für Gemeinderat und Verwaltung nicht leicht in den nächsten Jahren.
Was Göpferich aus der langen Liste der Wünsche und Projekte als Verwaltungsvorschlag für den Vermögenshaushalt 2015 aufgelistet hat, summiert sich immer noch auf ein Minus von 1,9 Millionen Euro. Allerdings: Darin enthalten ist die komplette Bahnhofsanierung (insgesamt 1,014 Millionen Euro). Angestrebt ist, 2015 eine erste Rate über 600 000 Euro einzustellen, im Jahr 2016 dann weitere 414 000 Euro. Abzüglich dieser zweiten Rate bleibt für die erste Bestandsaufnahme für den Haushaltsplan 2015 ein Defizit von 1,48 Millionen Euro.
»Sie bestimmen über die Projekte«, sagte Bürgermeister Gottfried Moser. »Aber derzeit ist es sinnvoll, über eine Kreditfinanzierung zu gehen. Bei dieser Zinslage jetzt die Eigenmittel zu verbraten ist keine wirtschaftliche Lösung.« Lange habe er sich mit Göpferich unterhalten, betonte Moser. Ergebnis: Kreditaufnahmen von bis zu einer Million Euro seien für 2015 machbar. »Man muss manche Dinge auf den Weg bringen, die müssen in den Haushalt rein«, warb Moser für eine hohe Kreditermächtigung. Beispiel Löschfahrzeug: Um den Zuschussantrag stellen zu können, solle 2015 eine erste Rate eingeplant werden – abgerufen würden die Mittel aber frühestens 2016.
CDU-Fraktionssprecher Peter Ludwig wollte diesen Weg nicht mitgehen: »Ich glaube nicht, dass sich die Zinssituation mittelfristig ändern wird.« Er fühle sich unwohl, wenn die Gesamtverschuldung der Stadt zu hoch werde. Darum solle man »zurückhaltend bleiben bei den Kreditaufnahmen«.
Die Gesamtschulden der Stadt zum Jahresende 2014 bezifferte der Kämmerer auf 2,9 Millionen Euro. Und Göpferich brachte die Hausaufgaben für den Rat auf den Punkt: »Selbst wenn wir 800 000 bis 900 000 Euro als Kredit reinnehmen müssen wir in der Liste noch einiges streichen.«
Vorläufige Eckzahlen
Einige der vorläufigen Eckzahlen aus dem Verwaltungshaushalt und der größten Ausgaben im Vermögenshaushalt, mit denen der Rat in die Haushaltsplanberatung geht:
Verwaltungshaushalt
◼ Gewerbesteuer: 2 000 000 Euro
◼ Vergnügungssteuer: 85 000 Euro
◼ Schlüsselzuweisungen (FAG): 759 000 Euro
◼ Zuführungsrate: Minus 688 101 Euro
Vermögenshaushalt
◼ Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED: 118 000 Euro
◼ Zuschuss Sanierung Clubhaus FC Kirnbach: 76 000 Euro
◼ Physiksaal Herlinsbachschule: 100 000 Euro
◼ Löschfahrzeug Abteilung Kinzigtal: 150 000 Euro (insgesamt)
◼ Sanierungsgebiet Zwischen Hauptstraße und Kinzig: 264 500 Euro
◼ Sanierung Bahnhof: 1 014 000 Euro (insgesamt)