Rat tagt im stillen Kämmerlein
In der Gemeinderatssitzung in Bad Rippoldsau-Schapbach am Dienstag hat ein Bürger nach dem Stand des gemeinsamen Tourismusausschusses mit Oberwolfach gefragt. Auskunft dazu gab es allerdings keine. Das Gremium befasste sich damit anschließend nicht öffentlich.
Bereits im März beschloss der Gemeinderat in Oberwolfach die Gründung eines gemeinsamen Tourismusausschusses mit Bad Rippoldsau-Schapbach einstimmig (wir berichteten). Damals wurden auch die Mitglieder aus den Reihen des Gremiums bestimmt – alles öffentlich. In der Sitzung des Bad Rippoldsau-Schapbacher Gemeinderats am Dienstag wurde das Thema in der Fragestunde angesprochen – und anschließend nicht öffentlich diskutiert.
Auf die Frage, weshalb in der Doppelgemeinde noch nichts in Sachen Tourismusausschuss gemacht worden sei, entgegnete Bürgermeister Bernhard Waidele knapp: »Wir werden im nicht öffentlichen Teil der Sitzung darüber beraten und die Mitglieder des Ausschusses benennen.« Weshalb das Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wurde, verriet Waidele auf Anfrage des Offenburger Tageblatts nicht. »Es gibt Hintergründe, über die man öffentlich nicht sprechen kann«, so seine allgemein gehaltene Antwort. Und: »Als Anreiner zum Nationalpark ist es bei uns eine andere Diskussion als in Oberwolfach.« Das Wolftal als Marke stehe aber weiter »ganz oben auf der Agenda«. Mehr dürfe er dazu nicht sagen.
Ergebnisse im August
Es sei »Ermessensache des Gemeinderats in Oberwolfach« gewesen, über das Thema öffentlich zu beraten, betonte Waidele. In der nächsten Sitzung am Mittwoch, 12. August, würden die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse bekanntgegeben oder das Thema als eigener Tagesordnungspunkt behandelt, versicherte der Rathauschef.
Die Doppelgemeinde sei die eigentliche Triebfeder hinter dem Ausschuss gewesen. Oberwolfach habe sich zunächst nicht durchringen können, das Gremium zu bilden, so Waidele. »Jetzt plötzlich hat man dort das Heft in die Hand genommen«, sagte er und betonte, niemandem einen Vorwurf zu machen.
Wie berichtet, soll der gemeinsame Ausschuss, wenn er die Arbeit aufnimmt, unter anderem neue Konzepte entwickeln, um den Tourismus im Wolftal anzukurbeln. Dafür sollen Ideen gemeinsam mit den Zimmeranbietern, Hoteliers und Gastronomen erarbeitet werden.
In Oberwolfach beschloss der Rat im März, dass neben zwei Gemeinderätinnen (Monika Luxem-Fritsch und Martina Armbruster) jeweils zwei Gastronomen, Hoteliers oder private touristische Einrichtungen, je ein privater Zimmervermieter sowie der Leiter und die Mitarbeiterin der gemeinsamen Tourist-Information in dem Ausschuss vertreten sein sollen. Die beiden Bürgermeister sollen dagegen nicht dabei sein, um den Kreis der Mitglieder nicht zu groß werden zu lassen.
Mut zur Offenheit!
Obwohl Gemeinderatssitzungen grundsätzlich öffentlich sein müssen, wird im Schapbacher Rathaus immer wieder still und heimlich hinter verschlossenen Türen getagt. Dabei ist in der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg klar festgelegt: Nicht öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. So steht es unter Paragraf 35.
Die Beratung über die Besetzung des Tourismusausschusses erfüllte diese Voraussetzungen nach aktuellem Informationsstand bei Weitem nicht. Schließlich wurde aus demselben Thema in Oberwolfach kein Staatsgeheimnis gemacht. Moderne, transparente Kommunalpolitik sieht anders aus. Also: in Zukunft etwas mehr Mut zur Offenheit bitte!
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