Schenkenzells Gemeinderat stieg in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch in die Beratung des Haushaltsplans 2017 ein. Trotz der zu erwartenden leicht steigenden Steuereinnahmen wird die Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt im Vergleich zum Vorjahr drastisch sinken. Für Investitionen muss daher ein Kredit aufgenommen werden.

Bürgermeister Schenk: »Damit lassen sich keine großen Sprünge machen«

1,9 Millionen Euro erwartet die Gemeinde für 2017 aus der Gewerbesteuer, dazu eine Million Euro Einkommensteueranteil, 230 000 Euro aus der Grundsteuer, 157 000 Euro Umsatzsteueranteil und 131 000 Euro an Schlüsselzuweisungen. Trotzdem kann nach dem Planentwurf im Verwaltungshaushalt lediglich eine Zuführung von 52 000 Euro erwirtschaftet werden. 2015 waren es noch 390 000 Euro. »Damit lassen sich keine großen Sprünge machen«, räumte Bürgermeister Thomas Schenk bei der Vorstellung des Entwurfs ein.

Dass die Zuführung verhältnismäßig niedrig ist, hat laut Hauptamtsleiterin Daniela Duttlinger mehrere Ursachen. Zum einen stiegen die Umlagen für Kreis, Gewerbesteuer und Finanzausgleich auf 1,78 Millionen Euro, zum anderen seien ausgerechnet zum Stichtag 1. März nur drei Kinder in der Krippe angemeldet gewesen. Darum gebe es vom Land eine um 46 000 Euro geringere Förderung. Gleichzeitig erhöhe sich der Anteil der Gemeinde am Abmangel des Kindergartens aber um 33 000 Euro auf 420 000 Euro. Derzeit sei die Krippe mit zehn Kleinkindern voll belegt.

Personalkosten sinken trotz tariflicher Steigerungen

Die Personalkosten sinken durch die Aufgabe der Hausaufgaben- und Ferienbetreuung trotz Tarifsteigerungen um rund 40 000 Euro auf 975 000 Euro – 19 Prozent der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt. Für die Aufstellung verschiedener Bebauungspläne werden 37 000 Euro, für Brückensanierungen weitere 20 000 Euro eingestellt. Aus den Rücklagen kann Schenkenzell nächstes Jahr 98 000 Euro entnehmen, wodurch der »Sparstrumpf« auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe von 102 300 Euro schrumpft.

Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 1,26 Millionen Euro. Allein 440 000 Euro davon sind für Bauplatz-Käufe vorgesehen. Jeweils 100 000 Euro sollen der Bau eines Spielplatzes im Gebiet Heilig-Garten, die Sanierung des Äckerhofwegs und der Gemeindeanteil am Sanierungsgebiet Heilig-Garten kosten. Für Umbau und Sanierung der Grundschule sind 61 000 Euro vorgesehen, 40 000 Euro Zuschuss erhält der Sportclub Kaltbrunn für ein Sanitärgebäude.

Kreditaufnahme soll möglichst lange hinausgezögert werden

Einnahmen von 210 000 Euro erhofft sich die Gemeinde durch den Verkauf von Grundstücken und 170 000 Euro in Form von Zuschüssen. Das Baugebiet Oberdorf-West soll 50 000 Euro Erschließungsbeiträge einbringen. Aber: Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts sei eine Kreditaufnahme von 660 000 Euro erforderlich. Die Aufnahme soll jedoch so lange wie möglich hinausgezögert werden. Nach Tilgung von 125 000 Euro werden die Schulden Ende 2017 voraussichtlich rund 1,78 Millionen Euro betragen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 981,07 Euro.

Außerhalb des Haushalts ist eine Sondertilgung von 118 000 Euro zur Ablösung der Darlehen für den Grunderwerb Winterhalde geplant.