Vage Aussicht auf Fördermittel
Die Aussicht auf direktere Unterstützung der Kommunen durch den Bund, Herausforderungen in Infrastruktur und Flüchtlingsunterbringung sowie die Bundesstraßen-Maut waren gestern Themen beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei in Wolfach.
»Die Anknüpfungspunkte zwischen Bund und Kommunen wachsen«, resümierte CDU-Bundespolitiker Thorsten Frei gestern Nachmittag im Gespräch mit Bürgermeister Thomas Gep-pert sowie Vertretern aus Rat und Verwaltung im Sitzungssaal des Rathauses Wolfach. In erster Linie soll es dabei um Geld gehen – nur wie es verteilt wird, sei mitunter noch offen.
Konkretes Beispiel: eine anvisierte Grundgesetzänderung, die im Bund-Länder-Finanzausgleich die Möglichkeit schaffen soll, finanzschwachen Kommunen direkt Geld zukommen zu lassen. 3,5 Milliarden Euro sollen in einem Sonderfonds für Bildungsinfrastruktur so zur Verfügung gestellt werden. Darüber sei man sich einig, erklärte Frei, man müsse aber noch »intensiv darüber diskutieren, wie dieses Geld verteilt wird«. Gehe es nach ihm, sollten nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel etwa 13 Prozent des Gelds nach Baden-Württemberg fließen. Obendrein soll es für die digitale Ausstattung von Schulen – sei es mit Hard- und Software oder in der Breitbandanbindung – insgesamt fünf Milliarden Euro geben.
Für die Weiterentwicklungen von Real- und Herlinsbachschule hilft Wolfach das aber nicht direkt. Man werde die Frage stellen müssen, welches Vorhaben man priorisiere – und welches erst anschließend komme, stellte Geppert mit Blick auf die in frühem Stadium befindlichen Planungen in Aussicht. Sicher sei nur: »Alles miteinander würde den Machbarkeitsspielraum sprengen.« Frei nahm dabei die Landespolitik in die Pflicht und appellierte, die Schulbauförderung so zu ändern, dass Kommunen nicht nur bei Schul-Neubauten, sondern auch bei den im ganzen Land anstehenden Sanierungen profitieren könnten.
Die Bundesstraßen-Maut für Lastwagen werde auch das Kinzigtal betreffen, stellte Frei in Aussicht: Zielmarke sei der 1. Juli 2018. Ab dann soll die Infrastruktur für die Maut-Erfassung nach und nach auf allen Bundesstraßen installiert werden – zunächst an den vierspurigen Straßen, danach an »offensichtlichen Auweichstrecken«. Die Lastwagen-Maut sichere die Verkehrsinfrastruktur: »Da nimmt der Staat unheimlich viel Geld ein.«