Weiteres »Ja« zum Zweckverband
Einstimmig befürwortete der Mühlenbacher Gemeinderat am Dienstag die Mitgliedschaft der Gemeinde im neu zu bildenden Zweckverband »Kinzigtalbad« mit Sitz in Hausach und stimmte dem Entwurf der Verbandssatzung zu.
Mühlenbach. »Die Zeit drängt, damit alles in die Gänge kommt«, erklärte Bürgermeister Karl Burger den Gemeinderäten bei der Sitzung am Dienstag; die Satzung für das Hausacher Kinzigtalbad müsse am 17. Dezember von allen beteiligten Gemeinden unterschrieben und der Zweckverband gegründet sein. Denn nur ein Zweckverband könne den Bewilligungsbescheid für die vom Ortenaukreis und vom Land Baden-Württemberg zugesagten Fördermittel für das Bad in Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro erhalten. Die Räte stimmten denn auch nach kurzer Diskussion dem vorliegenden Satzungsentwurf einstimmig zu.
Modernes Ganzjahresbad
Dem vorgesehenen Zweckverband »Kinzigtalbad« mit Sitz in Hausach fällt die Aufgabe zu, das Hausacher Hallenbad in ein modernes Ganzjahresbad umzubauen und zu betreiben. Nach dem aktuellen Stand sind es zehn Städte und Gemeinden, die den Zweckverband gründen; weitere könnten noch hinzukommen.
Die Zweckverbandsversammlung hat nach der Satzung 21 Mitglieder, acht davon entfallen auf Hausach; Mühlenbach ist mit einem Sitz dabei, der vom Bürgermeister wahrgenommen wird.
Zugesagte Zuschüsse
Das Kinzigtalbad wird voraussichtlich 9,5 Millionen Euro kosten; davon trägt Hausach mit 3,6 Millionen den Löwenanteil, die anderen beteiligten Kommunen bringen 2,4 Millionen Euro auf. Dazu kommen die bereits zugesagten Zuschüsse vom Kreis und vom Land in Höhe von 3,5 Millionen Euro.
Die Gemeinde Mühlenbach beteiligt sich an den Baukosten des Kinzigtalbads laut dem Beschluss des Gemeinderats vor zwei Jahren mit einem Betrag von 150 000 Euro, der auf drei Jahre verteilt wird. Zur Beteiligung an den laufenden Betriebskosten und weiteren Investitionen wurde ein Verteilerschlüssel festgelegt, bei dem Mühlenbach vier Prozent der Kosten zu tragen hat. Der Schlüssel berücksichtigt mehrere Faktoren wie etwa die Größe der Gemeinde, ihre Entfernung zum Kinzigtalbad oder den Besitz eines eigenen Freibads. Nach einer Studie des Ingenieurbüros Kannewischer wird sich das jährliche Defizit auf 330 000 Euro belaufen, von denen Mühlenbach nach dem Schlüssel 13 200 Euro zu tragen hätte.
Einstimmig befürwortete der Mühlenbacher Gemeinderat die Mitgliedschaft der Gemeinde im Zweckverband »Kinzigtalbad« und stimmte der Satzung zu. Diese wird der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt und die Verbandssatzung dann öffentlich bekannt gemacht.