B 415: Kontroverse Diskussion
Die Stadt Lahr hat die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplan genutzt und drei Forderungen eingereicht. Von den Gemeinderatsfraktionen werden die Forderungen getragen – mit Ausnahme der Grünen.
Am Montag endete die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan einzureichen. Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller hat dies im Namen der Stadt auch für die B-415-Umgehung getan und den Gemeinderat in der Sitzung am Montagabend darüber informiert. Nach dem Tenor aus dem Technischen Ausschuss sowie aus den Ortschaftsratssitzungen in Kuhbach und Reichenbach (dort jeweils einstimmig) hat der Rathauschef gegenüber dem Bundesverkehrsministerium gefordert, dass die Umgehung im Bundesverkehrswegeplan 2030 im vordringlichen Bedarf bleibt.
Dies wurde in der Gemeinderatssitzung von der großen Mehrheit begrüßt. Ratsmitglied Klaus Girstl (Freie Wähler) – zugleich Ortsvorsteher von Reichenbach – sagte: »Das ist eine große Chance für uns. Wichtig ist, dass wir mit einer Stimme sprechen.«
Dem allerdings ist nicht so. »Mit einer Stimme werden wir nicht sprechen«, stellte Claus Vollmer, Fraktionssprecher der Grünen, in der Ratssitzung unmissverständlich fest. Nicht weil er den verkehrsgeplagten B-415-Anrainern in Reichenbach, Kuhbach und Gerolds-
ecker Vorstadt (rund 19 000 Fahrzeuge pro Tag) eine Entlastung nicht gönnen würde – er sieht keine Chance für eine realisierbare Lösung.
Die einzig denkbare Lösung für Vollmer wäre ein Tunnel, »der aber ist nicht machbar für einen vernünftigen Preis«, sagte er und stellte dafür »150 bis 200 Millionen« in den Raum. Aus Berlin sind aber 34,5 Millionen Euro angesetzt. Vollmer: »Das ist die Talstraße.« Und: »Mit ihrer Stellungnahme beschließen Sie, dass Sie bereit sind, eine Talstraße zu bauen«, kritisierte er OB Müller. »Die wird aber nicht kommen, und alle hier im Raum wissen das«, sagte der Grünen-Sprecher mit Verweis auf ein Gutachten aus dem Jahr 2003, das schon damals vom Bau einer Schutterparallele abriet. Vollmer befürchtet, dass es durch das Wecken eines seiner Meinung nach unrealistischen Hoffnungsschimmers nun wieder zu politischen Streitigkeiten kommen werde wie vor 13 Jahren.
»Natürlich wird es ein dornenreicher Weg«, gab Jörg Uffelmann (FDP) zu, »aber wir sollte nicht aufgeben.« So sieht es auch Ilona Rompel (CDU): »Immerhin hat der Bund den dringenden Bedarf erkannt. Man muss der Planung jetzt den Startschuss geben.« OB Müller sieht die Priorisierung als »Angebot, dass man annehmen muss; wir wollen eine Entlastung der Bevölkerung«. Und für die SPD sagte Fraktionschef Roland Hirsch: »Der Oberbürgermeister hat in unserem Interesse gehandelt.«
In seiner Stellungnahme zum Verkehrswegeplan weist OB Müller zudem explizit auf den Lkw-Durchgangsverkehr hin und bringt verschiedene Überlegungen ins Spiel: ein Lkw-Nachtfahrverbot, die Einführung einer Maut über den Schönberg, einen Autobahnanschluss Offenburg-Süd mit Anbindung an die B 33.
Die Forderungen
Mit einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium in Berlin hat Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller im Namen der Stadt Lahr in Sachen Bundesverkehrswegeplan folgende Forderungen geltend gemacht:
◼ Der sechsspurige Ausbau der Bundesautobahn 5 zwischen Offenburg und Freiburg muss in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.
◼ Für den Standort Lahr ist ein »Terminal Südlicher Oberrhein« für den kombinierten Verkehr in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.
◼ Die Umfahrung der Ortsteile Kuhbach und Reichenbach auf der Bundesstraße 415 muss im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan bleiben, so wie der Vorentwurf dies bereits vorsieht.